14.12.12

Nach zehn Jahren

Deutsche Bank muss Kirch-Erben Schadenersatz zahlen

Schlechte Woche für die Deutsche Bank: Nach der Razzia an mehreren Standorten hat sie den Kirch-Prozess verloren. Das Gericht zeigte sich regelrecht erbost über das Verhalten des Instituts.

Die Deutsche Bank muss den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch Schadenersatz zahlen. Das teilte das Oberlandesgericht München am Freitag mit. Die Höhe des Schadenersatzes soll durch ein Gutachten ermittelt werden. Eine Revision gegen sein Urteil schloss das Gericht aus. Die Anwälte der Deutschen Bank kündigten dennoch an, Rechtsmittel dagegen zu prüfen.

Vorsitzender Richter Guido Kotschy sah es für zahlreiche Teile des Konzerns als erwiesen an, dass Äußerungen des früheren Bankchefs Rolf Breuer das Ende des Imperiums besiegelt hätten. Breuer hatte vor zehn Jahren in einem Interview indirekt Zweifel an der Kreditwürdigkeit Kirchs geäußert.

Kirch-Anwalt Peter Gauweiler erklärte nach dem Schuldspruch, das Urteil gehe weit darüber hinaus, was seine Partei erhofft hatte. Die Erben verlangten insgesamt zwei Milliarden Euro von der Deutschen Bank. Allerdings schloss das Gericht für einige der einst 17 Kirch-Gesellschaften Ansprüche aus.

Die Argumente der Anwälte der Deutschen Bank konnten das Gericht nicht überzeugen, sagte Kotschy. "Das, was von der Beklagten gekommen ist, ist nicht geeignet, ein zutreffendes Bild zu zeichnen", sagte er.

Der Richter bekräftigte seine vorläufige Einschätzung vom November, wonach durch das umstrittene Interview von Ex-Bankchef Rolf Breuer zur Kreditwürdigkeit des mittlerweile verstorbenen Medienzars Leo Kirch ein Schaden von 120 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro entstanden sei.

Deutsche Bank kämpfte für Revisionsmöglichkeit

Im letzten angesetzten Prozesstag versuchten die Juristen der Deutschen Bank bereits für einen kostspieligen Schuldspruch vorzusorgen. Sie beantragten beim Senat, eine Revision gegen das Urteil zuzulassen - allerdings ohne Erfolg.

Zudem forderten sie gerichtlichen Schutz davor, dass die Kirch-Seite ihr Geld per Gerichtsvollzieher beitreiben kann. Eine Vollstreckung würde die "Zahlungsdienstleistungen für die Kunden erheblich beeinträchtigen" und führe zu "massiven Kollateralschäden", formulierten die Juristen.

Der Streit zieht sich bereits seit zehn Jahren hin, mehrere Vergleichsversuche sind gescheitert. Breuer hatte in dem Verfahren beteuert, er habe mit seinem Interview Anfang Februar 2002 keinen Druck auf Kirch aufbauen oder ihm schaden wollen.

Auf die Frage nach den Zukunftschancen des hochverschuldeten Kirch-Konzerns hatte der Manager seinerzeit gesagt: "Was man alles lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder sogar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen."

Richter zeigt sich erbost

Richter Kotschy betonte, er folge weiterhin nicht der Sicht Breuers, dass es sich um einen Unfall gehandelt habe. Die Schreiben der Anwälte hätten die Zweifel des Senats nicht entkräftet, eher bestärkt.

Zudem zeigte sich der Richter erbost über Teile der Prozessführung. Dass das Kreditinstitut etwa eine Version einer Anfrage der Bundesbank vorgelegt habe, die nicht von Breuer abgezeichnet war, während die Prozessgegner ein Exemplar mit dem Handzeichen des einstigen Bankchefs vorlegte, habe die Justiz "im höchsten Maße irritiert", sagte Kotschy. "Das kann nicht zu ihren Gunsten ausgelegt werden."

Die Verschwörungstheorie der Kirch-Seite, das alles minutiös geplant gewesen sei, sei aber auch übertrieben, so Kotschy. Eine Reihe von Konzerntöchtern hätten zudem keinen Anspruch auf Schadenersatz, machte er klar.

Die Erben des Medienunternehmers fordern gut zwei Milliarden Euro. Sie argumentieren, erst nach dem Interview hätten die Banken den Geldhahn zugedreht und ein Einstieg des US-Konzerns Disney bei der damaligen Kirch-Tochter ProSieben sei geplatzt.