13.12.12

Mieterhöhungen

Der Bundestag beschließt die große Mietbremse

Die Miete in Berlin steigt bis 2015 im Schnitt um 8,2 Prozent. Der Bundestag will Preiserhöhungen für Wohnungen in Großstädten begrenzen.

Von Christian Unger
Foto: dpa
Wohnen in Berlin
Häuser in er Oderberger Straße in Prenzlauer Berg: Die Bundesregierung will mit einem neuen Mietrecht den Preiserhöhungen entgegenwirken

Die Geburtenrate in Deutschland sinkt, weniger Menschen leben in der Bundesrepublik. Und doch braucht Deutschland in Zukunft mehr Wohnungen: Nach einer Prognose des Bundesbauministeriums steigt die Zahl der Haushalte bis 2025 von 40,3 auf 41,1 Millionen. Denn in jeder einzelnen Wohnungen leben im Durchschnitt immer weniger Menschen, die Zahl der Single-Haushalte nimmt zu. Und die Mieten steigen. Vor allem in Großstädten, vor allem in den innenstadtnahen Vierteln wie Prenzlauer Berg, Kreuzberg oder Friedrichshain.

Und es wird so weiter gehen. Feri EuroRating zufolge, einer Bewertungsagentur für den Immobilienmarkt, steigt die Miete in Berlin bis 2015 im Schnitt um 8,2 Prozent. In Hamburg sollen es 10,5 Prozent sein, in München 9,5 Prozent und in Frankfurt/Main 9,3 Prozent. Ein Trend, dem die Bundesregierung von Union und FDP nun mit einem neuen Mietrecht entgegenwirken will. Im Frühjahr sollen die neuen Regelungen in Kraft treten. Doch nicht alle feiern die Pläne der Koalition – und kritisieren das am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Gesetz scharf. Ein Überblick.

Grenze für Mieterhöhung: In jedem Jahr ziehen nach Angaben des Mieterbundes zwei Millionen Menschen um. Vor allem bei Neuverträgen steigen die Preise rasant an. Die Reform der schwarz-gelben Bundesregierung gibt den Bundesländern nun die Möglichkeit, eine Grenze für steigende Mieten einzuführen: Statt bisher um 20 Prozent darf ein Vermieter die Preise für Wohnungen bald nur noch um maximal 15 Prozent binnen drei Jahren anheben. Für Großstädte wie Berlin oder Hamburg bedeutet das Gesetz, dass der Senat entweder einzelne Bezirke oder sogar die gesamte Stadt als Gebiet festlegen kann, in dem Erhöhungen begrenzt werden. Allerdings gilt das neue Gesetz nur für Bestandsmieten, wer bereits eine Wohnung gemietet hat, ist geschützt. Bei Neuverträgen greift es aber nicht. Und gerade hier schlagen die Vermieter in begehrten Wohnlagen teils kräftig auf. Und so kritisieren Mieterbund und Opposition von SPD und Grünen die Mieterhöhungsgrenze als unzureichend.

Bei Vertretern der Grundeigentümer heißt es: "Die Debatte irgnoriert, dass langjährige Mietverträge nur entlang des Mietspiegels erhöht werden können." Hier liege die Preissteigerung unterhalb der Lebenshaltungskosten. Wer also nicht gerade eine neue Wohnung mietet, hat keine Probleme. Der Verband Haus&Grund Deutschland nennt die noch kurzfristig in den Gesetzentwurf aufgenommene Begrenzung der Mieterhöhung ein "fatales Signal an alle, die auch in Zukunft Mietwohnungen anbieten wollen".

Abschaffung der Mietminderung: Der Erfolg der Energiewende in Deutschland entscheidet sich auch in den Wohnungen. Auf den Gebäudebereich entfallen 40 Prozent des deutschen Endenergieverbrauchs und etwa ein Drittel der CO2-Emissionen, schreibt das Umweltministerium. Drei Viertel des Altbaubestandes wurden noch vor der Wärmeschutzverordnung 1979 errichtet und oft gar nicht oder kaum energetisch saniert. Aus Sicht der Regierung sollen Vermieter und Eigentümer nun zu Investitionen animiert werden: Mieter müssen Lärm, Dreck und Gerüste vor dem Fenster drei Monate lang ertragen – sofern das Haus für eine höhere Energieeffizienz saniert wird. Erst nach drei Monaten greift das Recht auf Mietminderung.

Grünen-Fraktionschefin Künast kritisierte: "Unter dem Deckmantel des Energiesparens beschneidet die Bundesregierung mit ihrem Gesetz die Rechte der Mieter", sagte sie. Die Aufhebung der Mietminderung sei nicht der entscheidende Anreiz, der auf Seiten der Eigentümer zu einer Investitionsflut beim energieeffizienten Bauen führe – der Eingriff in die Rechte der Mieter allerdings erheblich. Sie fordert mehr Geld vom Staat für die energetischen Sanierung und "eine gerechte Einbindung von Mieter und Vermieter in die Kosten der Sanierungen".

Stüven vom Verband der Grundeigentümer sieht durch das neue Gesetz die Vermieter entlastet. Doch ob die Investitionen zum Energiesparen nun wirklich deutlich in die Höhe gehen, bezweifelt auch er. "Vermieter gehen ganz erheblich in Vorleistung." Doch auch künftig können sie die Kosten für Modernisierungen jährlich mit elf Prozent auf die Miete abwälzen. Zahlt ein Eigentümer für die Sanierung 10.000 Euro, kann die Miete im Jahr um 1100 Euro steigen. Die SPD hatte hier eine Entlastung des Mieters auf neun Prozent gefordert. Doch Stüven verweist auf eine Studie, herausgegeben vom Bauministerium: "Nur in etwa einem Fünftel der Modernisierungsfälle nutzten die privaten Vermieter die elfprozentige Modernisierungsumlage, um Kosten auf Mieter umzulegen".

Kampf gegen "Mietnomaden": Wer von Wohnung zu Wohnung zieht und keine Miete zahlt, bis er rausfliegt, ist ein "Mietnomade". Die schwarz-gelbe Regierung will unter anderem Zwangsräumungen erleichtern, um Mietbetrug zu bekämpfen. Auch bei Verzug der Kautionszahlung kann künftig – wie bei Verzug der Mietzahlung – eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung ausgesprochen werden. Die Neuerung soll vor allem Kleinvermieter besser schützen, die laut Koalition 60 Prozent Vermieter am Markt ausmachen.

Durch die künftig bundesweit geltende "Berliner Räumung" muss der Mieter bei Zahlungsverzug ausziehen, seine Möbel bleiben aber in der Wohnung. Der Vermieter kann sie versteigern, um die Mietschuld zu begleichen. Bei den Mietervereinen kursiert deshalb schon der Name "Mietverschlechterungsgesetz". sie sehen wie die Grünen auch normale Mieter gefährdet. Fraktionschefin Künast sagte, die Abmahnung des Mieters durch den Vermieter als ersten Schritt vor der Räumung müsse Bestandteil des Mietrechts bleiben. Wie groß das Problem des "Mietnomadentums" wirklich ist, darüber sagt der Gesetzentwurf nichts.

© Berliner Morgenpost 2014 - Alle Rechte vorbehalten
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von der Berliner Morgenpost.
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Top-Thema
title
Die besten Berlin-Videos

Das sind die Youtube-Favoriten der Redaktion.

Video Nachrichten mehr
Barbados Rihanna postet sexy Urlaubsfotos
Mode Karl Lagerfeld dreht Sissi-Film
Fernsehpreis International Emmy für ZDF-Dreiteiler
Offiziell bestätigt Auf Madagaskar ist die Pest ausgebrochen
Top Bildershows mehr
Willkommen in Berlin

Hurra, ich bin da! Das sind Berlins süße Babys

Fotogalerie

Das sind die Berliner Bilder des Tages

Jeden Tag

Kopfnoten für Politiker, Manager und Prominente

US-Staat Missouri

Ferguson versinkt wieder im Chaos

In eigener Sache
Weitere Morgenpost Angebote