13.12.2012, 17:55

Deutsche-Bank-Razzia Das neue Selbstbewusstsein gegen die Finanzelite


Durchsuchung der Konzernzentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main. Die Vorwürfe sind schwerwiegend

Foto: Hannelore Foerster / Getty Images

Durchsuchung der Konzernzentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main. Die Vorwürfe sind schwerwiegend Foto: Hannelore Foerster / Getty Images

Von Sebastian Jost

Nach der Großrazzia bei der Deutschen Bank zeigt sich: Ermittler legen gegenüber Geldwäschern und Steuerhinterziehern neues Selbstbewusstsein an den Tag. Die Finanzelite muss härtere Gangart fürchten.

Es gibt diskrete Hausdurchsuchungen. Da kommen ein paar unaufgeregte Beamte mit ihren Kisten und lassen sich zu den Schränken mit den gesuchten Ordnern führen, und die Öffentlichkeit bekommt davon nur Wind, wenn jemand zufällig das auf dem Hinterhof geparkte Polizeiauto entdeckt.

Und es gibt Aktionen wie die, die sich jüngst in der Frankfurter Taunusanlage abspielte: Zwei Reisebusse der Polizei und zig Mannschaftswagen an der Straße aufgereiht, Beamte mit griffbereiten Waffen im Foyer postiert, insgesamt 500 Staatsanwälte, Steuerfahnder und Polizisten in den Zwillingstürmen und anderen Bürogebäuden unterwegs. Eine Razzia, die niemand übersehen kann.

Bank soll Beweismittel unterdrückt haben

Die Deutsche Bank soll relevante Beweismittel unterdrückt haben, das wollen sich die Strafverfolger offenbar nicht länger bieten lassen. Und die Ermittlungen wegen einer falschen Steuererklärung für das Jahr 2009 machen nicht halt auf Ebene irgendwelcher Fachleute: Zu den Beschuldigten zählen Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause. Warum der ganz große Auflauf? Die Generalstaatsanwaltschaft will sich dazu nicht äußern, verweist auf "polizeitaktische Erwägungen".

Die beispiellose Razzia der Strafverfolger bedeutet nicht nur eine neue Eskalationsstufe in der Affäre um Umsatzsteuerbetrug, die die Deutsche Bank jahrelang heruntergespielt hatte. Sie zeugt auch von einem neuen, selbstbewussten Auftreten der Behörden. "Früher wäre man in einem solchen Fall sicherlich diskreter vorgegangen", meint Dirk Schiereck, Finanzprofessor an der TU Darmstadt.

Doch Beißhemmungen gegenüber der Finanzelite, das war einmal. Aufsichtsbehörden und Staatsanwaltschaften ziehen weltweit härtere Saiten auf, wenn es um zweifelhafte, anrüchige oder klar verbotene Bankgeschäfte geht.

Die klare Kante war überfällig

Während so mancher Banker ein überhartes Auftreten der Behörden beklagt, halten andere Kenner die klare Kante für überfällig. "Man hätte beispielsweise von der Bankenaufsicht erwarten müssen, dass sie Dinge wie Geldwäsche schon deutlich früher erkennt", sagt Hans-Peter Burghof, Professor für Bankwirtschaft an der Universität Hohenheim. Vieles habe da im Argen gelegen.

Dass die Zeit des Wegsehens vorbei ist, bekommt die Deutsche Bank schon länger zu spüren. Da sind nicht nur die Frankfurter Ermittlungen gegen inzwischen 25 Mitarbeiter des Hauses, von denen fünf verhaftet worden waren. Die Bank gehört auch zu den Hauptbeschuldigten im Skandal um die Manipulation des Referenzzinssatzes Libor.

Zwar betont sie auch in diesem Fall, es gehe nur um Regelverstöße einzelner Mitarbeiter. Trotzdem rechnen Analysten mit einer Strafzahlung im dreistelligen Millionenbereich, wie sie bereits die Konkurrenten Barclays und UBS ereilte. Und wegen fragwürdigen Geschäften mit amerikanischen Ramschhypotheken klagen nicht nur etliche Kunden gegen die Deutsche Bank, sondern auch US-Behörden.

"Es geht darum, Normen durchzusetzen"

Vor allem angelsächsische Kontrolleure machten den Finanzkonzernen weltweit in den vergangenen Monaten das Leben schwer. Sie enthüllten das Manipulationsnetzwerk hinter dem Libor-Zins, zogen einige Banken wegen Täuschung ihrer Kunden zur Verantwortung oder brummten der Bank Standard Chartered für Geschäfte mit dem Iran Bußgelder von insgesamt 670 Millionen Dollar auf. Auch andere Geldhäuser wurden mit empfindlichen Strafen zur Kasse gebeten. Erst diese Woche musste die britische HSBC 1,9 Milliarden Dollar berappen, um Geldwäsche-Vorwürfe aus der Welt zu schaffen.

"Seit die Finanzkrise die Welt erschüttert hat, haben die Strafverfolgungsbehörden die nötige Rückendeckung, um teilweise sehr hohe Geldbußen durchzusetzen", sagt Finanzprofessor Schiereck. Das Vorgehen der US-Behörden ist aus seiner Sicht keineswegs zu aggressiv: "Es geht darum, Normen durchzusetzen, und wenn es im Guten nicht geht, dann müssen Strafen her, die ein Durchlavieren zu teuer machen."

Nur so könne man die Banken derart empfindlich treffen, dass Geschäfte in einer moralischen und rechtlichen Grauzone unattraktiv werden – denn wer erwischt wird, kann ein Vielfaches der einstigen Gewinne verlieren.

Die deutsche Bankenaufsicht ist eher ruhig

In Deutschland sucht man nach solch harten Strafen für Banker allerdings vergebens. Die Staatsanwaltschaften sind zwar hinter Dutzenden Bankmanagern her, beschlagnahmen regalmeterweise Akten und durchforsten Computerfestplatten. Zu Verurteilungen kam es bislang allerdings nur in besonders krassen Fällen wie dem des korrupten BayernLB-Vorstands Gerhard Gribkowsky, der sich beim Verkauf von Formel-1-Anteilen bestechen ließ und zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt wurde.

Untreuevorwürfe wegen riskanter Geschäfte, die zu Milliardenverlusten führten, mussten dagegen zumeist fallengelassen werden, weil es für eine Anklage nach deutschem Strafrecht nicht reichte.

Während die Staatsanwaltschaft nur gegen Einzelpersonen vorgehen kann, wäre für eine härtere Linie gegenüber den Banken selbst die Aufsicht gefragt. Doch um die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin genannt, ist es im Vergleich zu den angelsächsischen Pendants eher still.

Bankenaufsicht durch die EZB als Chance

"Die deutschen Behörden könnten sicherlich deutlich aggressiver sein", befindet Schiereck. Auch wer sich mit Bankern und anderen Finanzprofis unterhält, gewinnt schnell den Eindruck: Die amerikanische SEC und die britische FSA werden gefürchtet, kontinentaleuropäische Aufseher wie die BaFin eher belächelt. "Man hat das Gefühl, dass sich viele Aufseher hierzulande lieber um kleine Banken und um klassisches Kreditgeschäft kümmern, als sich in komplizierte Produkte der Investmentbanken einzuarbeiten", kritisiert Bankenexperte Burghof.

Politiker sehen die geplante europäische Bankenaufsicht durch die EZB als Chance. "Es ist an der Zeit, dass nun endlich bei der Deutschen Bank nachgeguckt wird", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Bei jedem Finanzskandal ist die Deutsche Bank dabei." Eine Spezialisierung auf komplexe Produkte könnte einer international zentralisierten Behörde leichter fallen. Allerdings wird es auch künftig nicht ohne die lokalen Aufseher gehen.

Und deren Arbeit wird womöglich eher leiden, fürchtet Burghof: "Man hat den nationalen Aufsehern signalisiert, 'ihr könnt es alleine nicht' – das ist für diese Behörden wie ein Genickbruch." So ruht die Hoffnung derer, die auf Härte gegenüber der Finanzbranche setzen, am Ende wieder auf den Mannschaftswagen der Polizei und den Ermittlern der Staatsanwaltschaft. "Die Strafverfolger", sagt Burghof, "arbeiten das nach, was die Aufseher versäumt haben."

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