13.12.12

Hauptstadtflughafen

Wowereit will Eröffnungstermin nicht garantieren

Selbst Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit will sich beim Hauptstadtflughafen BER nicht auf einen Eröffnungstermin festnageln lassen. Er sprach im Abgeordnetenhaus von "riesigen Problemen".

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will den geplanten Eröffnungstermin des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld nicht fest zusagen. Angesichts der noch anstehenden "riesigen Probleme" könne heute "keiner eine Garantie abgeben", sagte Wowereit im Abgeordnetenhaus.

Er begründete dies mit den noch zu lösenden Schwierigkeiten. Der Eröffnungstermin wurde nach mehrfachen Verschiebungen auf den 27. Oktober 2013 festgelegt.

Bauarbeiten teils noch nicht wieder angelaufen

In "wenigen wichtigen Teilbereichen" wie der Brandschutzanlage hätten die Bauarbeiten noch nicht wieder aufgenommen werden können, gab Wowereit, der zugleich Chef des Flughafenaufsichtsrates ist, in der letzten Plenarsitzung dieses Jahres zu. Er hoffe aber, dass die vertraglichen Vereinbarungen mit den betroffenen Baufirmen in den nächsten Tagen zum Abschluss gebracht werden und die Arbeiten dort bis Mitte Januar beginnen könnten.

Ab Juni müssten dann umfangreiche Tests die Funktionsfähigkeit aller Bereiche, einschließlich der Entrauchungsanlage, unter Beweis stellen, sagte Wowereit weiter. Letztendlich könne der Airport nur an den Start gehen, wenn die Behörden die Betriebsgenehmigung erteilen.

Entwicklung zum Drehkreuz gewünscht

Auf die Frage des Grünen-Abgeordneten Harald Moritz nach den Plänen für die Entwicklung des Airports zu einem Drehkreuz sagte Wowereit, dies könnten die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund "nicht beeinflussen". Der Umsteigeverkehr hänge von der Strategie der Luftverkehrsunternehmen ab.

Derzeit liege dessen Anteil am Gesamtaufkommen in Berlin nur bei sechs Prozent. Er sei im Vergleich zu Frankfurt am Main oder München "relativ gering". Der Senat freue sich, wenn Gesellschaften für den Umsteigeverkehr auf Berlin setzten, sagte der Regierungschef. Air Berlin habe zum Beispiel entsprechende Pläne angekündigt.

Berlin hoffe, "dass wir so viele Verbindungen wie möglich bekommen", sagte Wowereit weiter. Das mache mit Blick auf die Nachbarschaft Polens auch Sinn. In launiger Rede lobte er den "Erkenntniszuwachs" bei den Grünen in dieser Frage, die in der Vergangenheit eine Drehkreuzfunktion des neuen Airports abgelehnt hatten.

Mehrkosten könnten nicht ausreichen

Keine Rolle spielte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus die angespannte Finanzlage des Airports. Die Betreibergesellschaft benötigt bereits bis zum 3. Januar 325 Millionen Euro, um liquide zu bleiben. Der Anteil Berlins umfasst dabei 120 Millionen Euro.

Zugleich könnte es sein, dass die bislang kalkulierten Mehrkosten von insgesamt 1,2 Milliarden Euro nicht ausreichen, hatte Wowereit am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gesagt.

Dies träfe etwa ein, wenn Gerichte den Flughafen zu einem besseren Schallschutz für die Anwohner verpflichten. Hintergrund der Debatte sind kürzlich benannte Zusatzkosten von bis zu 250 Millionen Euro aus Nachforderungen von Bau-Firmen an die Flughafengesellschaft.

EU-Gelder noch unklar

Auch die Frage, ob die EU die Gewährung zusätzlicher Mittel durch die drei Gesellschafter genehmigt, ist offenbar noch nicht endgültig geklärt. Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, Antoine Colombani, sagte: "Wir haben eine Benachrichtigung der deutschen Behörden bekommen, aber die Kommission hat noch keine Entscheidung getroffen."

Er relativierte damit eine Aussage Wowereits, wonach die EU die Zahlung zusätzlicher Mittel genehmigt hat.