Vorarbeit für Gipfel
EU-weite Bankenaufsicht kommt erst 2014
Nachtschicht der Finanzminister: Um halb fünf Uhr morgens verkünden sie eine Einigung. Die Aufsicht kommt, sie kommt aber später. Den Durst auf frisches Geld für Banken stillt der Kompromiss nicht.
Die Finanzminister der EU haben sich geeinigt: Ab März 2014 wird die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Arbeit als Aufsichtsbehörde für Europas Banken aufnehmen. 14 Stunden brauchte es, lange Verhandlungspausen für bilaterale Gespräche – und Druck von oben: Einige Regierungschefs haben nach Informationen der Berliner Morgenpost ihren Ministern die strikte Weisung mit auf den Weg gegeben, nicht ohne Ergebnis abzureisen.
Denn am Nachmittag kommen die Premierminister, die Präsidenten und Bundeskanzler selbst nach Brüssel – und wollten nicht die Scherben einer gescheiterten Verhandlung aufkehren. "Es ist nicht hoch genug einzuschätzen", dass die Minister sich geeinigt hätten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag.
Zugriff der EZB beschränkt
So steht also der Kompromiss: Die Banken der Euro-Zone sollen von einer einzigen Aufsichtsbehörde kontrolliert werden – aber nur grundsätzlich. In der Praxis beschränkt sich der Zugriff der EZB auf etwa 200 der 6000 Banken im Euro-Raum.
Die Aufsichtsabteilung soll zweitens weitgehend unabhängig von der eigentlichen Aufgabe der Zentralbank arbeiten, der Geldpolitik – letztbefugtes Entscheidungsgremium ist die Runde der Aufseher aber nicht.
Und drittens: So schnell, wie sich vor allem die Länder Südeuropas das gewünscht hätten, geht es nicht. Geld aus dem europäischen Rettungsschirm ESM für ihre wackelnden Banken wollen sie dennoch, noch bevor die Aufsicht installiert ist – mit dem Segen der EU-Kommission.
"Finanzstabilität in Europa"
Michel Barnier, dessen Portfolio in der Kommission die Finanzmarktregulierung umfasst, nannte die Einigung ein "fundamentales Element für die Finanzstabilität in Europa".
Dabei blieb unklar, was genau er als stabilisierenden Faktor betrachtet: dass die Banken zentral beaufsichtigt werden und dass so verschiedene Regeln und unterschiedlich ausgeprägte Strenge vermieden werden – oder dass ein Schritt dahin getan ist, die Banken direkt mit Hilfsmilliarden stützen zu können. Dies könne auch schon vor der Übernahme der Aufsicht durch die EZB geschehen, sagte Barnier.
Das ist eine neue Interpretation eines Gipfel-Beschlusses vom Juni, der die gemeinsame Kontrolle als Voraussetzung für eine direkte Rekapitalisierung nennt.
Auf diese Möglichkeit dringen die Südeuropäer, so ließe sich nämlich vermeiden, dass Kredite für die Finanzindustrie über die Staatshaushalte geleitet werden und den Schuldenstand erhöhen. Der ESM könne den Banken ja zunächst "nach seinen eigenen Verfahren" direkt helfen und die EZB dann auffordern zu übernehmen, sagte der französische Kommissar.
Grundkonflikt besteht weiter
Den Grundkonflikt der Euro-Rettung kann die Einigung auf die Bankenaufsicht nicht verdecken: Die einen dringen auf Wurzelbehandlung und wollen die Ursachen der Krise beheben. Die anderen setzen darauf, Schmerzmittel zu verabreichen.
Für Barnier ist der Beschluss der Minister ein Erfolg, musste er doch seit September einen Fehlschlag fürchten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte mit ansteigender Intensität deutliche Kritik an Barniers Vorschlag geübt. Die Bundesregierung musste nun ein zentrales Anliegen in Teilen aufgeben: die strikte Trennung zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht bei der EZB.
Schäuble sah lange die Unabhängigkeit der Zentralbank in Gefahr – durch einen selbst erschaffenen Interessenkonflikt: Müssen die Zentralbanker zum einen Preisstabilität gewährleisten, zum anderen die Stabilität des Finanzsektors, so könnte sich das auf Zinsentscheidungen auswirken, so die Furcht von Kritikern. Das heißt, die EZB könnte die Zinsen niedriger halten als eigentlich nötig, um Banken Belastungen zu ersparen.
Unabhängiges Vermittlungsgremium
Die Lösung sieht nun so aus: Damit der Gouverneursrat der EZB – der für die Geldpolitik zuständig ist, aber dennoch die wichtigen Entscheidungen der Aufsicht absegnen muss – in Konflikten mit der neuen Aufsicht nicht die Oberhand gewinnt, wird ein unabhängiges Vermittlungsgremium geschaffen.
Ein Plan zur Änderung des EU-Vertrags, der die Einrichtung eines eigenen, zur letzten Entscheidung befugten Gremiums erlaubt hätte, ist nicht Teil des Kompromisses. Diese Vertragsveränderungen seien eventuell "in Betracht zu ziehen", sagte Barnier.
Dennoch lobte Schäuble die eigene Arbeit und die der Kollegen: Die Unabhängigkeit der EZB und eine Trennung der Geldpolitik von der Aufsichtsfunktion seien sichergestellt. "Insofern glaube ich, dass wir die wesentlichen Punkte erreicht haben, um jetzt eine europäische Bankenaufsicht zu schaffen, die 2014 ihre Arbeit aufnehmen soll", sagte er.
Zugeständnisse erreicht
Bei einer weiteren Forderung erreichte Schäuble Zugeständnisse. Der neuen Aufsicht sollen nur Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro respektive von 20 Prozent der Wirtschaftsleistung ihres Landes unterstehen. In Deutschland wären das etwa Deutsche Bank, Commerzbank, DZ Bank und die großen Landesbanken.
Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden weitgehend nicht betroffen sein und auch künftig an die deutschen Aufsichtsbehörden – Bundesbank und BaFin – berichten. Damit ist das Ziel der EU-Kommission nichtig, eine gemeinsame Kontrolle über alle Banken zu etablieren.
Berlin und Paris legen Meinungsverschiedenheiten bei
Den Weg frei gemacht für eine Einigung hatten Deutschland und Frankreich. Am Ende waren auch die Nicht-Euro-Länder einverstanden, die lange ein Hindernis darstellten.
Wenn sie wollen, können sie sich der EZB-Aufsicht anschließen. Wenn nicht, dann sollen neue Abstimmungsregeln in der bereits existierenden Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) sicherstellen, dass sie nicht gegen den Euro-Club verlieren.
Die EBA soll sicherstellen, dass die Regeln der EZB und die der anderen Länder sich nicht zu sehr unterscheiden. Künftig braucht es dort eine Mehrheit sowohl unter den Mitgliedern als auch unter den Nicht-Mitgliedern der neuen Aufsicht.
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