13.12.12

Steuerbetrug

"Deutsche Bank"-Mitarbeiter vor Haftrichter

Mitarbeiter der Deutschen Bank sollen Steuerbetrügern geholfen haben. Ein Richter entscheidet, ob sie weiterhin in Haft bleiben müssen.

Foto: Getty Images
Mitarbeiter der Deutschen Bank sollen Steuerbetrügern geholfen haben. Ein Richter entscheidet, ob sie weiterhin in Haft bleiben müssen.
Verdacht auf Steuerbetrug: Steuerfahnder haben Büros der Deutschen Bank durchsucht

Die Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank gehen mit Hochdruck weiter. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt beschuldigt nach einer Großrazzia vom Mittwoch weiterhin 25 Beschäftigte des Instituts verschiedener Delikte wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung.

Nach Informationen der Deutschen Presseagentur handelt es sich unter anderem um Händler, Fachleute für Steuerrecht und IT-Spezialisten. Auch Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause sind ins Visier der Justiz geraten.

Für fünf Beschuldigte ist für den Mittag eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Frankfurt geplant, wie Oberstaatsanwalt Günter Wittig am Donnerstag erklärte. Der Haftrichter muss entscheiden, ob weiterhin die Gefahr besteht, dass die Beschuldigten Beweise gegen sie verdunkeln. Dann müsste er eine weitere Haft verfügen.

Die Verhandlung muss routinemäßig und zwingend am Tag nach der Festnahme stattfinden, um die vor der Razzia ausgestellten Haftbefehle zu überprüfen. Zu weiteren Einzelheiten der Ermittlungen wollte sich Wittig unter Hinweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.

Ermittlungen gegen Fitschen und Krause

Gegen Fitschen und Finanzchef Krause laufen Ermittlungen, weil beide den Angaben der Bank zufolge die Umsatzsteuererklärung des Instituts für das Jahr 2009 unterschrieben haben. Sie soll laut Medienberichten rund 300 Millionen Euro zu Unrecht erstattete Umsatzsteuer aus illegalen Handelsgeschäften mit Umweltzertifikaten enthalten haben.

Die Deutsche Bank vertritt die Meinung, dass man die Erklärung rechtzeitig korrigiert habe. Deutschland-Chef Fitschen führt den Konzern gemeinsam mit Anshu Jain seit Juni 2012.

Die Deutsche Schutzvereinigung Wertpapierbesitz (DSW) forderte von der Deutschen Bank bessere Vorkehrungen gegen Betrug. "Man muss eben in der Lage sein, das Treiben von einigen wenigen, die möglicherweise gegen Regeln verstoßen, früher festzustellen", sagte Vize-Präsident Klaus Nieding im ZDF-"Morgenmagazin". Der von Fitschen und Jain angekündigte Kulturwandel sei auch daher notwendig.

"Es scheint ja so zu sein, dass in der Tat verschiedene Dinge in der Deutschen Bank anders, besser gemacht werden müssen", sagte Nieding. Man solle Fitschen aber die Chance geben, den von ihm angekündigten Kulturwandel auch durchzusetzen.

Quelle: dpa/mim
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