12.12.12

Razzia

Die Sünden der Deutschen Bank kommen ans Tageslicht

Die Justiz ermittelt wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Im Fokus: Co-Chef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause.

Von Sebastian Jost

Es ist ein verstörender Anblick, der sich an diesem Mittwochmorgen in der Frankfurter Taunusanlage bietet. In der freundlich-hellen, vor kaum zwei Jahren runderneuerten Lobby der Deutschen Bank spielt sich eine Szenerie wie in einem "Tatort"-Krimi ab. 500 Polizisten marschieren in die Zwillingstürme der Deutschen Bank, mehr als 20 Mannschaftswagen parken vor den Hochhäusern und vor anderen Bürogebäuden. Die Belegschaft darf zeitweise die Aufzüge in die Büros nicht benutzen. Acht Polizisten in blauen Overalls bleiben in der Eingangshalle postiert, großkalibrige Schusswaffen griffbereit. Zeitgleich fanden Durchsuchungen von Geschäftsräumen und Wohnungen in Berlin statt.

Zunächst versucht die Bank noch zu beschwichtigen. Keine neuen Ermittlungen, nur ein alter Hut. Schließlich wird wegen des möglichen Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Emissionszertifikaten bereits seit dem Jahr 2010 ermittelt, auch Durchsuchungen bei der Bank gab es bereits. Doch schnell wird klar, dass die Affäre mit diesem Tag eine ganz neue Eskalationsstufe erklimmt. Gleich 25 Mitarbeiter der Deutschen Bank sind inzwischen beschuldigt. Fünf Personen wurden festgenommen, die allerdings bereits zuvor suspendiert gewesen sein sollen. Und im Fokus der Ermittlungen stehen jetzt sogar zwei Vorstände: Co-Chef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause.

Steuererklärung korrigiert

Es geht nicht mehr nur um den Vorwurf des Steuerbetrugs, sondern auch um unterlassene Geldwäscheanzeigen. Und um versuchte Strafvereitelung. Die Behörden fühlten sich von der Deutschen Bank unzureichend und zu spät über die eigenen Erkenntnisse zu den Steuerdelikten informiert, hieß es in Bankkreisen. Beschuldigt sind deshalb dem Vernehmen nach in erster Linie Mitarbeiter der Fachabteilungen für Steuern und Recht. Gegen Fitschen und Krause werde wiederum ermittelt, "weil sie die Umsatzsteuer-Erklärung 2009 der Bank unterschrieben haben", teilte der Konzern mit. Diese Erklärung habe die Bank bereits vor längerer Zeit freiwillig korrigiert. "Anders als die Staatsanwaltschaft vertritt die Deutsche Bank die Auffassung, dass diese Korrektur rechtzeitig erfolgte", so die Bank weiter. Die Korrektur erfolgte dem Vernehmen nach im Herbst 2011 – nach Ansicht der Ermittler offenbar zu spät.

Dass Co-Chef Fitschen beschuldigt wird, ist nach Darstellung aus dem Umfeld der Bank allein auf einen unglücklichen Zufall zurückzuführen. Normalerweise werde die Umsatzsteuererklärung vom Finanzvorstand und dem Vorstandschef unterschrieben. Der damalige Bankchef Josef Ackermann sei aber am betreffenden Tag nicht im Hause gewesen, Fitschen habe vertretungsweise unterschrieben. Dass gegen ihn nun ermittelt wird, gibt der Affäre jedoch endgültig eine neue Dimension.

Eine Reihe von Skandalen

Die Vorwürfe reihen sich ein in eine ganze Serie von tatsächlichen oder vermeintlichen Skandalen bei der Deutschen Bank. Bei der Manipulation des Referenzzinssatzes Libor gehört das Institut zu den Hauptbeschuldigten. In der Branche rechnet man mit einer ähnlich harten Bestrafung wie bei den Konkurrenten Barclays und UBS, die beide mehr als 400 Millionen Dollar Bußgeld zahlen mussten. Die Verantwortung für die Vorfälle sieht die Deutsche Bank allerdings bisher allein bei einigen wenigen Mitarbeitern, die die Bank in der Zwischenzeit zumindest zum Teil verlassen haben. Aufsichtsratschef Paul Achleitner hatte betont, dass es keine Hinweise auf eine Verstrickung aktiver oder ehemaliger Vorstandsmitglieder gebe. Sollten die Aufsichtsbehörden das anders sehen, könnte vor allem Co-Bankchef Anshu Jain in Schwierigkeiten geraten. Der Inder leitet seit Jahren das Kapitalmarktgeschäft der Bank, jene Abteilung, in der die Zinsmanipulationen passierten.

Ohnehin war Jains Wechsel an die Bankspitze durch allerlei juristische Auseinandersetzungen belastet, die ihren Ursprung zu großen Teilen im Investmentbanking des Konzerns haben. So fühlten sich zahlreiche Kunden bei Geschäften im Zusammenhang mit dem amerikanischen Hypothekenmarkt übers Ohr gehauen, selbst die US-Regierung prozessiert inzwischen gegen die Deutsche Bank. Erst vergangene Woche meldete sich zudem ein früherer Risikomanager zu Wort, der der Bank vorwarf, ihre Bilanzen zum Höhepunkt der Finanzkrise frisiert zu haben. Die Bank weist diese Vorwürfe zurück.

Image der Bank angekratzt

Das alles kratzt schwer am Image der Bank. Bislang hatte sie in Jürgen Fitschen immerhin einen unbelasteten und gut beleumundeten Repräsentanten. Nun steht der designierte Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) selbst unter Beschuss. Wegen der illegalen Emissionshandels-Geschäfte hatte das Landgericht Frankfurt bereits im Dezember 2011 sechs Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie allein hatten nach Erkenntnissen des Gerichts einen Steuerschaden von 230 Millionen Euro angerichtet. Zwei Deutsche-Bank-Mitarbeiter hatten im Prozess die Aussage verweigert. Insgesamt schätzen die Ermittler den Gesamtschaden auf rund 800 Millionen Euro. Weitere Anklagen unter den rund 170 Beschuldigten blieben aber bisher aus.

Bei dem Steuerkarussell wurden die Verschmutzungsrechte über mehrere Stationen zwischen Deutschland und dem Ausland hin- und hergeschoben, bis das Finanzamt ihre Spur verlor. Die Deutsche Bank musste sich schon im damaligen Prozess vorwerfen lassen, die Geschäfte eifrig unterstützt zu haben. Bankmitarbeiter saßen allerdings nicht auf der Anklagebank, obwohl bereits gegen sieben Mitarbeiter ermittelt wurde. Die Deutsche Bank ging damals noch von der Unschuld ihrer Mitarbeiter aus. "Eine interne Untersuchung einer unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei hat bisher keine Hinweise auf eine Verstrickung der Mitarbeiter der Bank ergeben", lautete die Stellungnahme.