12.12.12

Bahnhofsprojekt

Stuttgart 21 – Unendliche Suche nach den Milliarden

Stuttgart 21 wird mindestens 1,1 Milliarden teurer als zuletzt geplant. Bezahlen soll das die Bahn aus eigener Tasche. Doch der Aufsichtsrat verlangt nun eine Prüfung aus "aktienrechtlicher Sicht".

Von N. Doll und H. Crolly
Foto: dpa

Stuttgarter Hauptbahnhof: Der Neubau wird deutlich teurer, die Bahn muss die zusätzlichen Kosten wohl alleine tragen
Stuttgarter Hauptbahnhof: Der Neubau wird deutlich teurer, die Bahn muss die zusätzlichen Kosten wohl alleine tragen

Lange wurde darüber heftig spekuliert und geunkt, jetzt ist es offiziell: Stuttgart 21 wird sehr viel teurer als von der Deutschen Bahn versprochen. Offenbar haben die Planer massive Fehler gemacht und Baubedingungen falsch eingeschätzt.

Der Technik-Vorstand der Bahn, Volker Kefer, gestand nach einer Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn, dass manche Bauabschnitte bei der Planung vergessen, Leitungen im Boden übersehen oder Kosten falsch berechnet worden seien. Die Kostenexplosion nannte er aber "nicht ungewöhnlich". Denn: "Das ist bei allen großen Infrastrukturprojekten so."

Dem Aufsichtsrat präsentierte Kefer eine neue Rechnung, wonach der Tiefbahnhof 1,1 Milliarden Euro mehr kosten wird – mindestens. Noch nicht endgültig einschätzbare Risiken, etwa bei Baugenehmigungen oder in der problematischen Zusammenarbeit mit Vertragspartnern, könnten den aktuellen Kostendeckel von nun 5,6 Milliarden Euro noch einmal in dreistelliger Millionenhöhe hochtreiben.

Klar ist damit, dass die Wirtschaftlichkeit des Tiefbahnhofs deutlich sinken wird. Noch sei Stuttgart 21 aber "über der Null", sagte Kefer.

Bahn soll alleine für höhere Kosten aufkommen

Für die zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro will die Bahn selbst aufkommen; Bund, Land oder Stadt sollen nicht zur Beteiligung aufgefordert werden. Außerdem wird geprüft, für Stuttgart 21 eine eigene Projektgesellschaft einzurichten. Der Aufsichtsrat muss das Vorhaben aber erst noch absegnen, ein Termin für die Sondersitzung steht noch nicht fest.

Dafür wurde aber eine Entscheidung ohne lange Diskussion bereits getroffen: Der Vertrag von Bahnchef Rüdiger Grube wird um fünf Jahre bis 2017 verlängert. Das Gremium zeigte sich damit erneut wenig konfliktfreudig.

Das Management hatte diesen Tagesordnungspunkt der Aufsichtsratssitzung besonders gefürchtet. Nach den erneuten Hiobsbotschaften zu Stuttgart 21 waren leichte Zweifel aufgekommen, ob die Kontrolleure Grube eine weitere Amtszeit ohne weiteres zubilligen würden, auch wenn sich die Bundesregierung bereits dafür ausgesprochen hatte. Doch dann ging alles schnell und glatt.

Über das Thema Stuttgart 21 dagegen hatte der der Aufsichtsrat zweieinhalb Stunden lang debattiert. So lange dauert manche Sitzung der Kontrolleure sonst insgesamt. Die Atmosphäre sei verhältnismäßig ruhig gewesen. Allerdings waren einige Aufsichtsratsmitglieder verärgert darüber, dass die Bahn sie "über diese uns überraschende Kostenexplosion in Form einer Tischvorlage" informiert hatte. Eine Vorbereitung im Detail sei unmöglich gewesen.

Gutachter soll Projekt unter die Lupe nehmen

Zwar tendiert der Aufsichtsrat offenbar weiterhin dafür, Stuttgart 21 zu bauen. Es sprächen mehr Gründe für als gegen das Projekt. Doch nach "Welt"-Informationen hat das Kontrollgremium einen unabhängigen Gutachter beauftragt, der den Fortgang des Projekts aus aktienrechtlicher Sicht überprüfen soll.

"Für jeden Fahrstuhl der Bahn gibt es eine Kosten-Nutzen-Rechnung. Nun werden bei einem der größten Vorhaben des Konzerns die selbst gesteckten Verzinsungsziele deutlich verfehlt. Das muss unter die Lupe genommen werden", sagt ein Aufsichtsratsmitglied. Es sei keineswegs ohne Bedingungen klar, dass das Kontrollgremium der Fortführung zustimme: "Wenn wir das tun, gibt es einen Automatismus, egal wie teuer Stuttgart 21 auch wird. Das kann es nicht geben."

Vor allem bei den drei Aufsichtsräten, die die Bundesregierung entsendet, war der Unmut über die Informationspolitik des Vorstandes groß: "Erst gibt es vorab nur mündliche Informationen, dann eine Power-Point-Präsentation in der Aufsichtsratssitzung, und dann soll man zu allem Ja und Amen sagen. Das geht so nicht", hieß es gegenüber der "Welt".

Von der Bahn wird eine "deutlich bessere Informationskultur für den Fall Stuttgart 21" verlangt. Eine Abberufung von Vorstand Kefer stehe dennoch zurzeit nicht zur Debatte: "Es ergibt keinen Sinn, den Überbringer der schlechten Botschaft abzusetzen", so ein Kontrolleur zur "Welt".

Schuldenberg soll langsamer abgebaut werden

Kefer, der 2006 von Siemens zur Deutschen Bahn gewechselt war, gab sich derweil demonstrativ gelassen. Die Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro seien auf zehn Jahre gerechnet, sagte er. Um den Kostenanstieg zu finanzieren, soll weder bei anderen Projekten gespart werden, noch habe der Aufsichtsrat über eine damit verbundene Fahrpreiserhöhung diskutiert. Allerdings werde der Schuldenberg der Bahn langsamer abgebaut als geplant.

An den Mehrkosten beteiligen wollen sich aber weder Bund noch Land. "Wir haben schon rein rechtlich gar keine Handhabe, mit eigenen Mitteln einzugreifen", heißt es in Regierungskreisen. Es handele sich um ein Projekt von Bahn und Land sowie den weiteren Projektträgern in Stuttgart. Der Bund sei nicht Vertragspartei.

Ähnlich ablehnend klingt es im süddeutschen Bundesland. Er halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass die Bahn zahle, sagte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Immerhin handelt es sich um Planungsfehler der Bahn."

Gleichwohl heißt es bei der Bundesregierung, dass ein Ausstieg "keine Option" sei. Dafür sei das Projekt zu weit: Es wurden umfangreiche Planfeststellungsverfahren abgeschlossen, millionenschwere Aufträge verteilt, Tunnelarbeiten begonnen und ein Teil des alten Stuttgarter Hauptbahnhofs abgerissen.

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