12.12.12

Rot-grüne Wahlkämpfer

Steinbrück und Trittin geben die Bankenbändiger

Die Herausforderer der Kanzlerin präsentieren einen gemeinsamen Antrag zur Bankenregulierung. Ihr Auftritt gerät zum rot-grünen Schnupperkurs und zeigt, wie einstige Widersacher sich einander nähern.

Von Karsten Kammholz
Foto: dpa

Seht her, man versteht sich: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin
Seht her, man versteht sich: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin

Das Sprachbild mit dem Fell und dem Bären behagt Jürgen Trittin nicht. Seine Partei sei eine mit hohem Vegetarier-Anteil, belehrt der Fraktionschef der Grünen seinen Sitznachbarn. Peer Steinbrück blickt kurz ungläubig drein. Dann entscheidet er sich zu lachen. Es kann noch heiter werden mit diesen Grünen. Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten hatte es nur gut gemeint.

Beim ersten gemeinsamen Auftritt der rot-grünen Chef-Wahlkämpfer für 2013 hatte Steinbrück die Frage beantworten wollen, ob er nach einem Wahlsieg Trittin zum Finanzminister mache. "Wir wollen den Bären erlegen, bevor wir das Fell zerteilen", hatte Steinbrück gesagt und auch noch ein Lob für Trittin hinterher geschoben: Dieser sei "sehr kenntnisreich", er kenne ihn schon lange, und die Zusammenarbeit mit ihm sei gut und vertrauensvoll.

Die Botschaft – Wir können miteinander

Sie müssen sich noch beschnuppern, die beiden Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die gemeinsame Pressekonferenz soll dabei ein Anfang sein. Zwei Botschaften sind Steinbrück und Trittin an diesem Mittwochmittag wichtig. Die eine hat mit handfester Politik zu tun: Sie machen konkrete Vorschläge zur "Bändigung der Finanzmärkte", wie sie es nennen. Die andere Botschaft ist eine unterschwellige: Rot-Grün mit ihnen an der Spitze wird funktionieren. Und: Sie können miteinander.

Schließlich war es nicht immer so. Man erinnere sich nur an das Frühjahr des Jahres 2009, als die Republik noch schwarz-rot regiert wurde und Steinbrück als Finanzminister auf der Regierungsbank saß. Trittin opponierte mit allen Kräften gegen die große Koalition und zeigte hierbei einen beachtlichen Ehrgeiz, Steinbrück anzuzählen. "Blanken Dilettantismus" warf er dem damaligen Minister vor, weil dieser bei der Hypo Real Estate mehr als 80 Milliarden Euro "versenkt" habe, wo doch die Bank nur noch 250 Millionen Euro wert sei.

Einst nahm Trittin die Indianer in Schutz

Trittin wollte in jener Zeit auch Steinbrücks Wortwahl gegenüber den Schweizer Nachbarn nicht unkommentiert lassen. Nachdem Steinbrück die Schweizer mit Indianern verglichen hatte, die bitteschön wissen sollten, dass die Kavallerie in Fort Yuma ausreiten könne, ging Trittin den Zitatgeber auf seine ganz eigene Weise an: Steinbrück habe mit dem Vergleich die Indianer beleidigt, da diese "die natürlichen Ressourcen" achteten und niemals dabei geholfen hätten, 120 Milliarden Euro aus Deutschland auf Schweizer Bankkonten zu deponieren.

All das ist Geschichte. Die Hanseaten Trittin (Bremer Kaufmannssohn) und Steinbrück (Hamburger Architektensohn) haben ihre Erfahrungen mit und gegeneinander gemacht. Beide kennen das Gefühl zu verlieren und von dem einen auf den anderen Tag abgemeldet zu sein, obwohl man eigentlich noch etwas erreichen will. Aber auch solche Gefühle sollen jetzt Geschichte sein. 2013 ist für beide die letzte Chance. Kanzler Steinbrück, Vizekanzler und Finanzminister Trittin, das wär's. An diesem Mittwochmittag in der Bundespressekonferenz üben sie schon mal die Arbeitsteilung.

Banken sollen ihren Rettungsfonds selbst finanzieren

Den Anfang macht Steinbrück. Er spricht sieben Minuten und stellt einen gemeinsamen Antrag zur Regulierung des europäischen Bankensektors vor, den SPD und Grüne im Januar in den Bundestag einbringen wollen. Dann darf Trittin. Er spricht halb so schnell und benötigt sechs Minuten. Als zentrale Forderung stellen sie sich einen Banken-Rettungsfonds vor, der mit einem Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattet sein soll. Der Fonds soll durch die Banken selbst per Abgabe finanziert werden.

Ginge es nach Steinbrück und Trittin, sollen erst die Eigentümer, dann die Gläubiger und an dritter Stelle der neue Bankenfonds haften. Außerdem soll eine europäische Abwicklungsbehörde errichtet werden, mit der systemrelevante Banken, die kurz vor einer Insolvenz stehen, in einem grenzüberschreitenden Verfahren restrukturiert oder abgewickelt werden können.

Rot-Grünes "Kontrastprogramm"

Zusammen fordern sie eine Bankenunion, die Geld der Steuerzahler nicht in die Kapitalisierung von Banken umleitet. "Entscheidend für den Wahlkampf" findet Steinbrück das Thema und erwähnt beiläufig, dass er dafür den hessischen SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel zu seinem Bankenfachmann ernannt hat. Trittin, noch ohne persönlichen Berater, knöpft sich dann die Kanzlerin vor. Sie betreibe "opportunistische und willfährige Bankenpolitik". SPD und Grüne böten "das Kontrastprogramm zu einem falschen Umgang mit der Euro-Krise".

Dass der Antrag im Bundestag an Schwarz-Gelb scheitern wird, müssen beide gar nicht erwähnen. "Wir beide regieren noch nicht. Also werden wir es erst durchsetzen können und verfolgen können, wenn wir beide regieren", gibt Steinbrück zu. Immerhin, diese eine rot-grüne Duftmarke wollten sie den vor Weihnachtsferien gesetzt haben.

Trittins wundersame Wandlung

Zumindest Trittin hätte man vor Jahren kaum abgenommen, dass er sich eines Tages intensiv mit der europäischen Finanzarchitektur auseinandersetzt. Im Umweltressort sorgte er sich in den rot-grünen Jahren um den Automausstieg und das Dosenpfand. Ab 2005 nahm er sich die Außenpolitik vor, sah sich in Joschka Fischers Fußstapfen und ging erst in der Euro-Krise neue Wege. Nicht im Auswärtigen Amt, sondern im Finanzressort sieht er das Machtzentrum eines Vizekanzlers in diesen Zeiten.

Apropos Fischer. "Der Größere ist Koch, der Kleinere Kellner", hatte Gerhard Schröder 1997 in einem Streitgespräch mit Fischer gepoltert. Fischer hatte danach Jahre gebraucht, um sich davon zu erholen. Das hat sich Trittin gemerkt.

Kein "Oben-Unten-Verhältnis" soll es geben

So wie es damals anfing zwischen Schröder und der grünen Galionsfigur, soll es sich zwischen Trittin und Steinbrück natürlich nicht wiederholen. Daran will Trittin bei diesem Termin keine Zweifel aufkommen lassen. Das Wort vom Koch und dem Kellner spart er sich. Trittin nennt es etwas umständlich ein "Oben-Unten-Verhältnis", das es zwischen Rot und Grün nicht geben werde.

Und er zeigt gleich, was er meint. Als Peer Steinbrücks turbulente Jahre als Chef einer rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen zur Sprache kommen, verteidigt Trittin den Ex-Ministerpräsidenten mit rührender Fürsorge. Beide Parteien hätten in den vergangenen Jahren gelernt, sagt der Grüne. Dieser Lernprozess habe dazu geführt, dass sich Grüne und SPD auf Augenhöhe begegneten.

"Ich glaube, mit diesem Grundverständnis kann man gut miteinander regieren. Jedenfalls besser, als dass dieses Land von einer Merkel-Regierung regiert wird, die sich wahlweise selber als Gurkentruppe tituliert oder sich gegenseitig für Wildsäue hält." So schlimm sei es nicht mal in NRW gewesen. Da fällt Steinbrück nichts mehr ein, was er hinzufügen könnte.

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