12.12.12

Schwarz-Gelb

Aus 35 Milliarden Euro Steuersenkung wurde nichts

Nach dem Wahlsieg 2009 träumte die FDP von der großen Steuerstrukturreform. Doch der Finanzminister wollte nicht. Mit dem Nein im Vermittlungsausschuss stirbt das zentrale schwarz-gelbe Projekt.

Von Robin Alexander

Die Bundestagswahl war schon in Sichtweite, die FDP platzte auf einem Parteitag vor Selbstbewusstsein und ihr Vorsitzender, ein gewisser Guido Westerwelle, fühlte sich so stark, dass er glaubte, Angela Merkel Bedingungen stellen zu können: "Wir Liberalen werden einen Koalitionsvertrag nur unterzeichnen, wenn darin ein niedriges, gerechtes und einfaches Steuersystem festgeschrieben ist" rief er.

Die Pläne bestachen durch Klarheit und Mut. Es sollte nur noch drei Steuersätze geben: 10, 25 oder 35 Prozent. Für jeden Erwachsenen und jedes Kind sollte es den gleichen Grundfreibetrag von 8004 Euro geben. Um 35 Milliarden Euro sollten die Bürger insgesamt entlastet werden. Rot-Grün behauptete sogar, nach den FDP-Plänen werde der Staat 80 Milliarden weniger von seinen Bürgern einsammeln.

So ambitioniert war die Union nie. Merkel hätte am liebsten gar nichts versprochen, aber die CSU presste ihr dann doch im gemeinsamen Wahlprogramm ein Bekenntnis zu Steuersenkungen ab. Damit gewann Schwarz-Gelb am 27. September 2009 die Wahl.

Diffamierung als "Mövenpick"-Partei

Doch schon die Koalitionsverhandlungen wurden durch Misstöne gestört. "Gegen Ende der neuen oder spätestens zu Beginn der darauf folgenden Legislaturperiode werden sich Steuererhöhungen nicht vermeiden lassen", äußerten in ungewohnter Deutlichkeit die fünf Wirtschaftsweisen. Die Pläne von FDP und CSU seien von den enormen Konjunktureinbrüchen nach der Finanzkrise überholt worden. Hinter den Kulissen bezogen auch Unionspolitiker diese Position.

Zwischenzeitlich schien es, als müsse sich die FDP entscheiden: Steuervereinfachung oder Steuersenkung. Westerwelle wählte die Steuersenkungen. Ein Paket von einzelnen, sehr unterschiedlichen Steuersenkungen wurde bereits im Dezember von der neuen Mehrheit als "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" verabschiedet: Die Freibeträge wurden angehoben, Erbschaftssteuer und einige Unternehmenssteuern gesenkt. Außerdem wurde der reduzierte Umsatzsteuersatz jetzt auch auf Hotels und Pensionen angewandt.

Der letzte Punkt dominierte die Wahrnehmung: Das Gesetz wurde als "Geschenk für Hoteliers" diffamiert, die FDP nach einer passenden Parteispende als "Mövenpick"-Partei. Die eigentliche Aufgabe, Systematisierung und flächendeckende Entlastung, schob man vor sich her.

Merkel stellte wie beiläufig die Weichen um

Bis zum 10. Mai 2010. An diesem Montag trat Angela Merkel als CDU-Vorsitzende in ihrer Parteizentrale vor die Presse, um die Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen vom Vortag zu kommentieren. Doch wie beiläufig stellte sie als Bundeskanzlerin auch die Weichen für die Legislaturperiode um: "Wir wollen uns auf das konzentrieren, was jetzt unsere ganze Kraft erfordert: Konsolidierung." Auf die Nachfrage, ob der Koalitionspartner dies auch so sehe, antwortete Merkel vielsagend, Westerwelle sei "informiert".

Der hatte in den Koalitionsverhandlungen nicht darauf bestanden, Finanzminister zu werden. Nun musste er als Außenminister mit ansehen, wie sein zentrales politisches Projekt als Parteivorsitzender beerdigt wurde. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) quälte die FDP, indem er keine Anstalten machte, Steuern zu senken. Die Umfragen der Liberalen fielen ins Bodenlose und Westerwelle öffentliches Ansehen mit.

Im November 2011 gab die FDP auf

Im Mai 2011 schien die Qual endlich eine Ende zu haben. Philipp Rösler, der sich vorher für einen "mitfühlenden Liberalismus" eingesetzt hatte, übernahm den Vorsitz - und bekannte sich sofort wieder zu Steuersenkungen. In der Unionsführung schüttelte man den Kopf. Die C-Parteien waren längst zu der Analyse gelangt, in der Euro-Krise wolle der Bürger einen starken Staat. Finanzielle Entlastungen stünden nicht mehr im Vordergrund.

Rösler lief gegen Wände. Im Juli 2011 etwa vereinbarte er in einem Gipfel mit Angela Merkel und Horst Seehofer erneut Steuererleichterungen, die sich jedoch weder in dem eine Woche später beschlossenen Bundeshaushalt noch in der mittelfristigen Finanzplanung fanden. Im Oktober dann hatte Rösler Schäuble soweit: Gemeinsam gingen Wirtschafts- und Finanzminister mit einem Steuersenkungsplan vor die Hauptstadtpresse. Doch plötzlich kam ein Veto aus Bayern: Horst Seehofer, ehemals selbst ein verhinderter Steuersenker, hatte die Seite gewechselt und sagte jetzt: Nein. Spätestens hier setzte sich in weiten Teilen der liberalen Bundestagsfraktion der Eindruck fest: Die CDU will uns fertig machen.

Rösler war längst zu schwach, um Merkel noch etwas abzuringen. Brüderle schlug vor, wenigstens den Solidaritätszuschlag zu senken - alles vergeblich. Im November 2011 gab die FDP de facto auf. Im Koalitionsausschuss mit CDU und CSU vereinbarte sie zwar noch eine Abmilderung der kalten Progression - also der automatischen Steuererhöhungen, die Lohnzuwächse auffrisst. Aber sie wusste schon damals: SPD und Grüne würden dies im Bundesrat blockieren.

So kam es. Zu gern hätte eine gar nicht so heimliche Mehrheit in der Union das vergiftete Angebot der SPD angenommen, die Progression zu mildern, falls im Gegenzug der Spitzensteuersatz erhöht würde. Aber als Steuersenker starten und als Steuererhöher unmittelbar vor dem Wahlkampf landen? So viel Masochismus brachte die FDP nicht auf.

So kam es, wie es kommen musste. Im Bundesrat blockierten Rot und Grün die letzten Reste der großen Steuerreform, mit der die FDP 2009 das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt hatte. Der Vermittlungsausschuss versetzte dann am Mittwochabend nur noch den Todesstoß. Man einigte sich auf die Erhöhung des Grundfreibetrages um 126 auf 8130 Euro.