12.12.12

Razzia

Staatsanwalt ermittelt gegen Deutsche-Bank-Chef Fitschen

Steuerhinterziehung und Geldwäsche: Die Vorwürfe gegen 25 Mitarbeiter der Deutschen Bank wiegen schwer. Auch Jürgen Fitschen wird belastet.

Wegen des Verdachts auf Steuerbetrug haben Ermittler am Mittwoch Büros der Deutschen Bank in Frankfurt am Main durchsucht. Ermittelt werde auch gegen die Vorstandsmitglieder Jürgen Fitschen und Stefan Krause, teilte das Kreditinstitut mit.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main erklärte, es werde wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung ermittelt. Dem Generalstaatsanwalt zufolge durchsuchten rund 500 Beamte die Geschäftsräume der Bank in Frankfurt sowie Wohnungen und Büros in Berlin und Düsseldorf. Die Ermittlungen richteten sich gegen insgesamt 25 Mitarbeiter des Unternehmens.

Es bestehe der Verdacht, dass den Ermittlungsbehörden von Mitarbeitern der Bank Beweismittel vorenthalten und Geldwäsche-Verdachtsanzeigen nicht erstattet worden seien, erklärte die Generalstaatsanwalt. Gegen fünf Beschäftigte seien Haftbefehle wegen des Verdachts der Geldwäsche beziehungsweise versuchten Strafvereitelung erlassen worden.

Razzia wegen mutmaßlichen Betrugs bei CO2-Emmissionszertifikaten

Die Deutsche Bank erklärte, die Razzia stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten. "Die Deutsche Bank kooperiert weiter vollumfänglich mit den Behörden", sagte ein Sprecher des Kreditinstituts. Es liefen bereits seit dem Frühjahr 2010 Ermittlungen wegen des Verdachts auf Steuerbetrug.

Im Dezember 2011 hatte das Landgericht in Frankfurt am Main sechs Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt, weil sie umsatzsteuerfrei im Ausland Emissionszertifikate gekauft, dann günstig weiterverkauft und bei den deutschen Finanzbehörden Umsatzsteuer zurückgefordert hatten. Sie erschlichen sich so 300 Millionen Euro. Nach dem Prozess liefen noch Ermittlungen gegen etwa hundert Verdächtige.

Fitschen und Krause unterschrieben Umsatzsteuer-Erklärung

Gegen Fitschen, den Co-Chef der Deutschen Bank, und Finanzvorstand Krause werde ermittelt, weil sie die Umsatzsteuer-Erklärung 2009 der Bank unterschrieben hätten, teilte die Deutsche Bank mit. Diese Erklärung habe die Bank bereits vor längerer Zeit und nach ihrer Auffassung rechtzeitig korrigiert. Die Staatsanwaltschaft sei jedoch anderer Auffassung.

Abnehmer der durch den Betrug verbilligten Zertifikate war nach Angaben des Gerichts die Deutsche Bank. Im Zusammenhang mit dem Fall waren bereits im Jahr 2010 Büros des Kreditinstituts durchsucht worden. Die Deutsche Bank hat in der Zwischenzeit bereits einige in den Skandal verwickelte Mitarbeiter entlassen oder suspendiert.

Emissionszertifikate sollen den Klimaschutz in der Europäischen Union vorantreiben. Sie erlauben einem Unternehmen den Ausstoß einer bestimmten Menge Kohlenstoffdioxids (CO2). Stößt eine Firma dann weniger CO2 aus, als ihr zugeteilt wurde, kann sie die Verschmutzungsrechte weiterverkaufen.