12.12.12

Spionage-Verdacht

Apotheken sollen Spionage-Affäre aufklären

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Gesundheitsminister Bahr ist "stinksauer" – doch die Apotheker wollen mit der Sache nicht zu tun haben.

Nach dem mutmaßlichen Datendiebstahl im Gesundheitsministerium fordern Politiker von Union und FDP Aufklärung von den Apothekerverbänden, inwieweit sie von den Informationen profitiert haben.

Der FDP-Gesundheitspolitiker Erwin Lotter sagte, der Apothekerverband stehe in der Bringschuld. Wer lautstark seine Stimme erhebe, wenn es um die Durchsetzung höherer Honorare gehe, dürfe nicht abtauchen, wenn es um schwerwiegende Straftaten gehe und die politische Kultur dramatischen Schaden nehme. Die Verbandsfunktionäre müssten der Staatsanwaltschaft bei der umfassenden Aufklärung des Lobby-Skandals unterstützen.

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) zeige sich bestürzt, dass ein Vertreter aus ihrem Umfeld am Kauf von Informationen beteiligt gewesen sein soll. Man sehe mit Sorge, dass ein ganzer Berufsstand unter Generalverdacht gerate. "Es war nie und es wird nie Politik unseres Hauses sein, die Interessen der deutschen Apothekerschaft per Scheckbuch zu vertreten", heißt es in einer Erklärung. "Wir lehnen eine auf solche Weise erfolgte Informationsbeschaffung strikt ab."

Für Informationsbeschaffung Geld kassiert

Das Gesundheitsministerium hat nach Angaben eines Sprechers Strafanzeige gegen einen externen IT-Dienstleister erstattet, der Zugang zum EDV-System hatte. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der freiberufliche Lobbyist der Apothekerschaft soll mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammengearbeitet haben, der ihm E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten abgekauft habe.

Ziel der systematischen Spionage war offenbar, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren. Das gezielte Ausforschen des Ministeriums wurde offensichtlich erst gestoppt, als der Mitarbeiter aufflog. Im November griff die Staatsanwaltschaft zu und durchsuchte Büros und Privatwohnungen.

In der Affäre um illegal beschaffte Geheimunterlagen des Bundesgesundheitsministerium sehen sich die Apotheker zu Unrecht an den Pranger gestellt. "Es war nie und es wird nie Politik unseres Hauses sein, die Interessen der deutschen Apothekerschaft per Scheckbuch zu vertreten. Wir lehnen eine auf solche Weise erfolgte Informationsbeschaffung strikt ab und distanzieren uns davon ausdrücklich", heißt es in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ABDA vom Mittwoch in Berlin.

Am Vortag war bekanntgeworden, dass ein Lobbyist aus dem Umfeld der Apothekerschaft im Verdacht steht, jahrelang am Kauf von geheimen

Informationen aus dem Bundesgesundheitsministerium beteiligt gewesen zu sein. "Ich bin stinksauer über diese kriminelle Energie. Das muss die Staatsanwaltschaft schnell aufklären", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) der "Bild"-Zeitung (Mittwoch).

Bezahlte Spionage - neue Qualität

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte, aggressives Lobbying im Gesundheitswesen sei man gewöhnt. "Aber bezahlte Spionage wäre eine neue Qualität." Aufzuklären sei, "ob das die Tat Einzelner war". Dabei müssten auch die Verbände mitwirken. Der FDP-Gesundheitsexperte Erwin Lotter forderte die Verbandsfunktionäre der Apotheker ebenfalls auf, "mit allen Kräften die Staatsanwaltschaft bei der umfassenden Aufklärung dieses ungeheuerlichen Lobby-Skandals zu unterstützen". Die Apotheker seien "in der Bringschuld".