11.12.12

Öffentlicher Dienst

Ver.di fordert 6,5 Prozent mehr Lohn

Ver.di und der Beamtenbund wollen die Schere zwischen Öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft schließen. Sie läuten das Tarifjahr 2013 mit einer Forderung nach 6,5 Prozent mehr Lohn ein.

Von Flora Wisdorff

Mit einer Forderung von 6,5 Prozent mehr Lohn für die Angestellten im Öffentlichen Dienst der Länder hat die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di zusammen mit dem deutschen Beamtenbund (dbb) das Tarifjahr 2013 eingeläutet. "Die Gehaltsschere zwischen Öffentlichem Dienst und der Privatwirtschaft muss weiter geschlossen werden", begründete Ver.di-Chef Frank Bsirske die Forderung.

Ansonsten werde es immer schwieriger, gut ausgebildete Fachkräfte von der Arbeit im Öffentlichen Dienst zu überzeugen. Zudem müsse angesichts der sich abschwächenden Exportkonjunktur die Binnenkaufkraft deutlich gestärkt werden. "Dazu brauchen wir spürbare Gehaltserhöhungen", forderte Bsirske.

Verhandlungen für eine Million Angestellte

Die Angestellten der Länder sind die ersten, für die 2013 verhandelt wird. Bis Ende kommenden Jahres laufen die Tarifverträge für insgesamt 12,5 Millionen Beschäftigte aus. Auch für die größte Branche des Landes, die Metall- und Elektroindustrie, werden die Löhne neu verhandelt.

Ver.di und dbb verhandeln gemeinsam für rund eine Million Angestellte. Das Ergebnis soll zeit- und inhaltsgleich auf 1,4 Millionen Beamte sowie 700.000 Versorgungsempfänger der Länder übertragen werden.

Länder-Angestellte sind nicht leicht zu mobilisieren

Mit ihrer Forderung wollen die beiden Gewerkschaften bewusst an die jüngste Verhandlungsrunde für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen anschließen. Für die rund zwei Millionen Beschäftigten hatten sie ebenfalls Lohnerhöhung von 6,5 Prozent für zwölf Monate gefordert, im Frühling dieses Jahres erreichten sie einen Abschluss von insgesamt 6,3 Prozent über zwei Jahre.

Seitdem 2005 einmal getrennt für Bund und Kommunen einerseits und die Länder andererseits verhandelt worden war, ist es den Gewerkschaften nicht mehr gelungen, die Tarifrunden zu synchronisieren. Das bedeutet, dass Ver.di und dbb bei den Verhandlungen für die Länder weniger Durchsetzungskraft haben. Denn die Verwaltungsangestellten der Länder sind nicht so leicht für Streiks zu mobilisieren wie etwa die Müllmänner der Kommunen.

Soziale Komponente gefordert

Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender des dbb, warnte die Länder-Arbeitgeber davor, "aus Deutschlands Öffentlichem Dienst eine Zwei-Klassengesellschaft zu machen, was Einkommens- und Arbeitsbedingungen angeht". Nach Ver.di-Angaben besteht nun im Vergleich zu den Bundes- und Kommunaltarifen eine Tarifkluft von etwa 2,8 Prozent zu Lasten der Landesangestellten. Auch sie trügen aber ihren Teil dazu bei, "dass unser starkes Land rund um die Uhr funktioniert", sagte Dauderstädt. "Und dafür müssen sie genauso fair und angemessen bezahlt werden."

Genau wie für Bund und Kommunen fordern Ver.di und dbb für die Länder eine "soziale Komponente" – das heißt, dass die unteren Lohngruppen, bei denen sich eine prozentuale Steigerung kaum auswirkt, einen Sockelbetrag erhalten sollten. Auf einen konkrete Summe wollte sich Bsirske aber nicht festlegen.

Arbeitgeber haben noch nicht reagiert

Teil der Forderung ist auch die verbindliche Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung im erlernten Beruf sowie eine "spürbare Anhebung" der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro. Zudem wollen sich die Gewerkschaften nach Aussagen Bsirskes gegen die geplanten Verschlechterungen beim Urlaubsanspruch wehren. Insgesamt beziffern Ver.di und dbb ihre Forderung auf 6,32 Milliarden Euro.

Beide Gewerkschaftsführer mahnten an, die Länder müssten etwas für die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes tun. Gerade die jungen Leute bräuchten eine Perspektive. Schließlich scheide bis 2020 etwa ein Fünftel der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst altersbedingt aus, so Bsirske. In den kommenden Jahren würden den Öffentlichen Dienst auch in den Ländern Beschäftigte und insbesondere Fachkräfte im sechsstelligen Bereich fehlen, warnte Dauderstädt.

Die Arbeitgeber reagierten zunächst nicht auf die Forderung. Die Verhandlungen beginnen am 31. Januar in Berlin. Sie sollen am 7. und 8. Februar sowie am 14. und 15. März fortgesetzt werden.