11.12.12

Österreich

Beamtin verzockt 340 Millionen Euro Steuergeld

Eigentlich sollte die Vize-Finanzchefin des Landes Salzburg für einen soliden Haushalt sorgen. Sie versuchte dies über viele Jahre mit Zinswetten und Derivaten. Diese Strategie ging gründlich daneben.

Ein Spekulationsskandal stürzt die Salzburger Landespolitik in eine Krise: Die konservative Partei ÖVP fordert eine vorgezogene Landtagswahl und brüskiert damit den sozialdemokratischen Koalitionspartner.

Grund für die Neuwahl-Diskussion ist das Auffliegen eines millionenschweren Finanzskandals: Eine Beamtin der Finanzabteilung des Landes Salzburg soll 340 Millionen Euro Steuergeld verspekuliert haben. "Die Wähler wollen Konsequenzen", sagte der konservative Landesparteichef Wilfried Haslauer, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete.

Taten wurden jahrelang verschleiert

Die Beamtin, Vize-Chefin der Landesfinanzabteilung, ist geständig, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Sie könne sich aber auch nicht erklären, wie das passiert ist. Sie soll zehn Jahre lang mit Zinswetten und Derivaten Schulden gemacht haben, obwohl sie durch ein Finanzmanagement Schulden im Haushalt verhindern sollte, so der Bericht.

Die Finanzdirektoren des Landes billigen der Expertin außergewöhnliche Intelligenz und Kompetenz zu. In nahezu genialer Weise habe sie ihre Taten seit 2001 verschleiert und alle Kontrollinstanzen getäuscht. So sollen etwa die Protokolle des Finanzbeirates gefälscht worden sein.

Auch legte die Beamtin wohl bewusst falsches Zeugnis über ihre monatlichen Investitionsaktivitäten. "Wir sind draufgekommen, dass wir jeden Monat eigentlich über eine Fata Morgana debattiert haben", sagt Landesfinanzdirektor Eduard Paulus, laut den "Salzburger Nachrichten".

Landeshauptfrau gegen Neuwahl

Salzburgs sozialdemokratischen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller stellte sich gegen eine vorgezogene Neuwahl und bekam dabei auch Unterstützung vom Bundeskanzler und Parteigenossen Werner Faymann. "Wer jetzt Neuwahlen vom Zaun bricht, der hat kein Interesse an der Aufklärung des mutmaßlichen Kriminalfalls in der Finanzabteilung des Landes Salzburg", so Burgstaller.

Die ÖVP, die keine Mehrheit im Landtag hat, will ihren Antrag am 16. Januar einbringen. Die Partei ist dort auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. Während die Grünen zuletzt noch gegen eine Neuwahl waren, wollen sie nun doch dafür stimmen. Der Bruch in der Salzburger Regierung sei zu groß: "Wenn die Regierung keine Bereitschaft zeigt, den Karren gemeinsam aus dem Dreck zu ziehen, werden wir nicht gegen Neuwahlen sein", sagte Astrid Rössler, Landessprecherin der Grünen.

Die rechte FPÖ sprach sich für eine Neuwahl nach Aufklärung des Finanzskandals aus: "Dass der Skandal zu Neuwahlen führen muss, ist klar. Ob das im Jänner ist oder im Februar oder noch später, ist egal", sagte FPÖ-Chef Karl Schnell. Wenn die FPÖ dem Antrag zustimmt, könnte die Salzburger Bevölkerung bereits im April zur Urne schreiten.