10.12.12

Märkte in Aufruhr

Die Angst vor Berlusconi wird für Europa teuer

Berlusconi drängt zurück an die Macht. Italienische Staatsanleihen werden für das Land teurer, Aktien verlieren an Wert. Etwas Schlimmeres könnte der Euro-Zone kaum passieren.

Von Florian Eder
Foto: dpa

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will bei den Parlamentswahlen erneut für das Amt des Regierungschefs antreten
Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will bei den Parlamentswahlen erneut für das Amt des Regierungschefs antreten

Die Angst ist zurück. Die Angst, die Krise, dieses unbändige Tier, könne ihre ohnehin brüchige Einhegung verlassen, herausgetrieben, herausgelockt von Silvio Berlusconi.

Der ehemalige italienische Premierminister hat seinen Anspruch auf die Spitzenkandidatur bei der Parlamentswahl angemeldet und damit gewissermaßen ein Loch in den Zaun geschnitten.

Amtsinhaber Mario Monti kündigte daraufhin seinen vorzeitigen Rücktritt an. Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte Italien und musste Berlusconi meinen, wenn er am Mittag in Brüssel sagte: "Die Reformpolitik muss fortgesetzt werden, denn sonst ist die Gefahr groß, dass Italien, aber auch Europa insgesamt wieder in einen Strudel hineingeraten können."

Am ersten Handelstag nach dem Wochenende, an dem sich Italien wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit drängte, sind die ersten Strudelbildungen schon mit bloßem Auge zu beobachten. Italienische Staatsanleihen wurden für den Staat teurer, der Aufschlag gegenüber entsprechenden deutschen Papieren stieg so rasch wie seit Langem nicht mehr und auf hohe Werte – auch, weil Anleger in die Bundesanleihen flüchteten.

Italienische Banktitel verlieren

Italienische Aktien notierten geringer, vor allem die Titel von Italiens größten Banken verloren. Ihr Schicksal ist eng mit jenem des Staates verknüpft. Intesa San Paolo und UniCredit verloren bis zum Nachmittag jeweils minus knapp sechs Prozent ihres Werts. Die Finanzmärkte sind genaue Beobachter.

Das alles zeigt: Weder Händler und Analysten noch Politiker trauen Berlusconi zu, Italien angemessen regieren zu können. Schon die Ankündigung seiner Rückkunft gibt Anlass zur Sorge, mag er in den Umfragen auch noch so abgeschlagen hinter dem Mitte-Links-Bündnis PD liegen.

"In Europa brauchen wir ein starkes und stabiles Italien", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso – den Nachsatz, das könne Berlusconi nicht garantieren, sparte er sich.

Aber ebenso wenig wie er vertrauen andere europäische Spitzenpolitiker auf die Reformkraft des fidelen 76-Jährigen. Eine Fortsetzung der Strukturreformen forderten Westerwelle und auch sein schwedischer Kollege Carl Bildt, als ob es völlig ausgeschlossen wäre, dass Berlusconi dies leisten könnte.

Misstrauen gegenüber Berlusconi

Montis Politik "ist sehr wichtig gewesen, um Italien neue Glaubwürdigkeit zu geben", sagte Bildt. "Sehr wichtige Reformen wurden umgesetzt, und es wäre zum Schaden Italiens und Europas, wenn diese Reformen rückgängig gemacht würden."

Das Misstrauen hat Berlusconi sich redlich verdient: Im vergangenen Jahr sorgte ein wahrer Sturm auf den Finanzmärkten dafür, dass er letztlich sein Amt aufgeben musste. Die Spreads, also der Zinsunterschied zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen, waren auf einen Höchstwert gestiegen, als er im November 2011 abtrat und den Weg frei machte für eine vom Volk ungewählte Regierung unter Mario Monti.

Bislang konnte der sich auf die beiden großen Fraktionen verlassen, die ihn zum Regierungschef gemacht hatten und seine Reformvorhaben mittrugen – auch deswegen, weil für rechtes wie linkes Publikum Schmerz und Trost in den Maßnahmen des Technokratenkabinetts Monti lag.

Wahlen könnten vorgezogen werden

Nun aber geht es auf die Wahl zu. Tritt Monti tatsächlich nach der Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr zurück, dürfte sie im Februar statt im März stattfinden. Selbst das aber kann zwei quälende Monate bedeuten für die drittgrößte Wirtschaftsmacht der EU, für das Land, das der Währungsunion den entscheidenden Schubs in den Abgrund geben könnte: Italien mit seinen bald zwei Billionen Euro Schulden ist zu groß, um gerettet zu werden.

Dabei ist selbst das Vertrauen auf Monti zu einem großen Teil Psychologie. Die Bilanz des Ökonomieprofessors und früheren EU-Kommissars fällt durchaus durchwachsen aus: Eine Rentenreform gleich zu Beginn seiner Amtszeit stieß auf Lob und machte Hoffnung.

Die Arbeitsmarktreform, die Beobachter als ebenso entscheidend einstuften, zog sich monatelang hin und war am Ende enttäuschend für viele, die sich von Monti mehr erhofft hätten – darunter auch einige führende Politiker und leitende Beamte in Brüssel. "Monti versteht es, seine Leistungen ins rechte Licht zu rücken", sagt einer von ihnen.

Mit seiner Rücktrittsdrohung zieht Mario Monti noch einmal den Joker: Alles ist in den Augen der Händler, der Analysten, der Beamten und Politiker besser als Berlusconi. "Es gibt keine richtige Alternative zu dem, was Herr Monti macht", sagte Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Sollte sich das nicht auch den Wählern in Italien vermitteln lassen? Monti ließ offen, ob er es versuchen will und er sich zur Wahl stellt. Ob er als Kandidat antreten werde, fragte ihn die Zeitung "La Repubblica". Montis Antwort: "Ich weiß es wirklich nicht."

Quelle: Reuters
10.12.12 1:01 min.
Ministerpräsident Monti hatte überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Sein Vorgänger Silvio Berlusconi erklärte nahezu zeitgleich, bei den nächsten Wahlen erneut kandidieren zu wollen.
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