09.12.12

Tiefbahnhof

Stuttgart-21-Ausstieg würde drei Milliarden kosten

Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef hatte bereits früher vor enormen Ausstiegskosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 gewarnt. Jetzt schlägt er nochmals Alarm und warnt vor einem Stopp.

Ein Ausstieg der Bahn aus dem Milliardenprojekt Stuttgart 21 wegen dramatisch steigender Kosten ist nach Ansicht von Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel undenkbar.

"Das ist jenseits der Realität. Denn Pi mal Daumen würde die Bahn drei Milliarden Euro für nichts geben", sagte Schmiedel der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

In der genannten Summe enthalten sei je eine Milliarde Euro für Ausgaben der Bahn und Schadenersatzforderungen von Firmen, die im Ausstiegsfall nicht zum Zuge kämen.

Außerdem müsste das Unternehmen der Stadt Stuttgart mehrere hundert Millionen Euro zurückzahlen für bereits erworbene Gleisflächen. Schmiedel kritisierte auch den Bund, der zu wenig Personal beim Eisenbahnbundesamt für das Projekt S 21 einsetze.

Am kommenden Mittwoch will der Aufsichtsrat des Staatskonzerns Bahn über mögliche Mehrkosten für S 21 und Konsequenzen daraus beraten. Sozialdemokrat Schmiedel betonte: "Die Frage ist nicht mehr, was ist wirtschaftlich für die Bahn aus dem Blick von 2009."

Zusätzliche Kosten durch die Schlichtung

Damals hatte Bahnchef Rüdiger Grube angegeben, über einem Betrag von 4,7 Milliarden Euro rechne sich das Projekt nicht mehr. Das Kostenlimit für den unterirdischen Bahnhof samt Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm liegt bei 4,5 Milliarden Euro. Laut Bahn sind davon 4,3 Milliarden Euro ausgeschöpft.

Aus Sicht des SPD-Fraktionschefs müssen die zusätzlichen Kosten für Vorschläge aus der S-21-Schlichtung außerhalb des Kostenrahmens beglichen werden. Das Land könne sich nicht wegducken: "Es waren schließlich die Grünen und auch die SPD, die die Schlichtung verlangt haben." Auch Verbesserungen bei der Trasse zum Flughafen müsse das Land mittragen.

Bahn-Chef Grube soll in EADS-Verwaltungsrat

Nach dem Einstieg des Bundes beim europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS soll Bahn-Chef Rüdiger Grube in den Verwaltungsrat des Konzerns einrücken. "Wir halten ihn für einen qualifizierten Kandidaten", zitierte der "Spiegel" Regierungskreise.

Grube erfülle aus Sicht von Regierungsvertretern gleich mehrere Voraussetzungen für den Job. Als Chef der Bahn, die im Eigentum des Bundes ist, besitze er das nötige Fingerspitzengefühl für Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist. Zudem sei er bereits früher als Manager bei Daimler für EADS zuständig.

Die Staatsbank KfW soll in den kommenden Wochen den EADS-Anteil übernehmen, den derzeit noch der Stuttgarter Daimler-Konzern hält. Die EADS-Eigentümer hatten sich vor wenigen Tagen auf eine neue Machtverteilung geeinigt. Deutschland kauft sich demnach erstmals direkt ein.

Frankreich senkt seinen 15-Prozent-Anteil ab, so dass beide Länder höchstens je zwölf Prozent halten. Spanien als dritter Staatseigentümer besitzt künftig vier Prozent. Daimler und das französische Unternehmen Lagardère reduzieren ihre Beteiligungen und steigen langfristig ganz aus.