09.12.12

Finanzminister

Schäuble – keine Zugeständnisse bei Rente für Mütter

Die auf dem CDU-Parteitag beschlossene Besserstellung von älteren Müttern bei der Rente ist laut Finanzminister Schäuble nicht finanzierbar. Auch für von der Leyens Lebensleistungsrente fehle das Geld.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht derzeit keine Möglichkeit, die auf dem CDU-Parteitag beschlossene Besserstellung älterer Mütter in der Rente zu finanzieren. "Im Haushalt 2013 sehe ich zurzeit überhaupt keinen Spielraum", sagte Schäuble der Zeitung "Bild am Sonntag".

Als einen Grund führte er die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland an: "Die Mindereinnahme von rund 700 Millionen Euro durch die Senkung der Zinsen beim ersten Griechenland-Paket und die Rückgabe der Gewinne der EZB durch deren fällig werdende Griechenlandanleihen an Griechenland ist nur ein Element, das wir auffangen müssen." "Wir haben für die Sanierung des Haushalts sehr ehrgeizige Vorgaben und müssen dafür noch erhebliche Anstrengungen unternehmen", sagte Schäuble weiter.

"Brauchen jeden Euro für Bildung"

Ähnlich skeptisch äußerte er sich Schäuble über diegeplante Lebensleistungsrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): "Wir müssen dieses Problem vorrangig innerhalb des Rentensystems und des Arbeitsmarkts lösen. Um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten, brauchen wir jeden Euro dringend für Ausgaben in Bildung, in Infrastruktur und in Forschung ansonsten bricht uns die Basis unseres Wohlstands unter den Füßen weg", sagte Schäuble.

"Wir arbeiten mit Hochdruck an Bankenaufsicht"

Der Minister ist hingegen zuversichtlich, dass in den nächsten zwei Wochen die Grundlagen für diegeplante EU-Bankenaufsicht geschaffen werden. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass wir noch vor Weihnachten die rechtlichen Grundlagen für eine Bankenaufsicht schaffen. Deswegen treffen wir uns ja am Donnerstag schon wieder in Brüssel", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag".

Mit dem Aufbau dieser Aufsicht könne dann 2013 begonnen werden. "Ganz wichtig ist dabei, dass an der Unabhängigkeit der EZB kein Zweifel aufkommt. Diese kann sich aber nur auf die Geldpolitik beziehen. Demgegenüber muss eine Bankenaufsicht demokratisch legitimiert und rechtlich kontrolliert sein", sagte der Finanzminister. Die Lösung dieses Gegensatzes sei der Kern des Problems.