06.12.12

Staatsfinanzen

USA sind stärker verschuldet als Griechenland

Katastrophale Perspektive für die USA: Laut einer Studie liegt die Schuldenlast auf einem höheren Niveau als die Griechenlands – wenn man die Verpflichtungen der Sozialkassen mitrechnet.

Von Dorothea Siems

Europa und die USA versinken im Schuldensumpf. Trotz der Bemühungen um Haushaltssanierung befinden sich die meisten EU-Länder sowie die Vereinigten Staaten weiterhin in einer Schieflage.

Dies zeigt das internationale Schuldenranking, das der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft erstellt hat. Und für die nächsten Jahre prophezeit der Ökonom für einen Großteil der Staaten eine weitere Zunahme der Staatsverschuldung.

Schaut man auf die einzelnen Länder, liegen innerhalb Europas die Krisenländer Spanien, Irland und Griechenland auf den hintersten Plätzen. Dramatisch ist vor allem die sogenannte Nachhaltigkeitslücke der USA. Denn Washington weist mit einem Schuldenstand von 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht nur eine extreme explizite Verschuldung aus.

Auch die in den Sozialkassen versteckte Schuldenlast ist exorbitant groß und übertrifft die nationale Wirtschaftsleistung um das Zehnfache. Eine Ursache für die versteckte Schuldenlast sind laut Raffelhüschen die dynamisch steigenden Krankheitsausgaben. Diese werden durch die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama noch erheblich in die Höhe getrieben.

Überdies verfügt der amerikanische Staat über relativ geringe Einnahmen. Insgesamt liegt die Staatsquote, also der Anteil des öffentlichen Hand an der Wirtschaftsleistung, in den USA mit 32 Prozent deutlich unter dem europäischen Niveau. Entsprechend sei es für die USA aber auch einfacher möglich, seine Haushaltsprobleme über eine Steigerung der Einnahmen in den Griff zu bekommen, als etwa für Europas Sorgenkind Griechenland, so Raffelhüschen.

Kaum noch eine Chance für Griechenland

Für das südeuropäische Land sieht der Finanzexperte kaum eine Chance, seiner Schuldenmisere zu entkommen. Denn nicht nur die offiziell ausgewiesene Verschuldung ist mit rund 170 Prozent hoch. Noch dramatischer ist die versteckte Schuldenlast: Da die Ausgaben der Griechen im Sozialsystem trotz der bisher durchgesetzten Einsparungen noch viel zu hoch sind, ist die Nachhaltigkeitslücke insgesamt fast neunmal so groß wie die wirtschaftliche Jahresleistung des Landes.

Zwar schrumpft das Defizit im Staatshaushalt in den kommenden Jahren, wenn man die Wirtschaftsprognosen der Europäischen Kommission zu Grunde legt, etwa zum Wachstum und zur Umsetzung der angekündigten Sparmaßnahmen. Dieses Szenario halten die Ökonomen der Stiftung Marktwirtschaft jedoch für wenig realistisch.

Im Vergleich zu den meisten EU-Ländern und den USA steht Deutschland glänzend da. Konjunkturbedingt sprudeln die Steuern und Sozialbeiträge so stark wie nie zuvor. Hohe Überschüsse in den Sozialversicherungen senken den Schuldenstand.

Vor allem aber tragen die Reformen, die vor einigen Jahren etwa im Rentensystem vorgenommen wurden, dazu bei, die impliziten Schulden zu verringern. Denn die langfristigen Ausgaben werden auf diese Weise verringert. Deutschland ist denn auch bei der Rente mit 67 und dem Absenken des Rentenniveaus Vorreiter in der EU.

Doch die Bundesregierung zeigte sich zuletzt wieder spendabler. So wird 2013 die Praxisgebühr für Arztbesuche gestrichen. Auch gibt es für Eltern, die auf einen Krippenplatz für ihre Kleinkinder verzichten, ein Betreuungsgeld.

Deutscher Schuldenstand ist trotz guter Platzierung kritisch

Auch wenn die Deutschen im Ranking der 27 EU-Staaten auf einem respektablen fünften Platz landen, liegt der offiziell ausgewiesene Schuldenstand mit 81 Prozent des BIP deutlich über der in der EU eigentlich zulässigen Grenze von 60 Prozent. Die versteckten Schulden betragen 55 Prozent des BIP, macht zusammen viel zu hohe 136 Prozent.

Und etliche osteuropäische Länder wie Tschechien, Rumänien oder die Slowakei glänzen zwar mit einer niedrigen offiziellen Schuldenlast. Dennoch zeigt sich bei vielen großer Reformbedarf. Denn die in den Sozialsystemen steckende Belastung für künftige Generationen ist in diesen Ländern deutlich größer als hierzulande.

Auch Staaten wie Finnland und Luxemburg, die gemeinhin als solide Euro-Mitglieder gelten, sind für den demografischen Wandel schlecht gerüstet. Ihre großzügigen Sozialsysteme sind auf lange Sicht deutlich unterfinanziert. Italien hat dagegen in der Vergangenheit viele Leistungen heruntergefahren und steht im Ranking deswegen sehr gut da.

Mit der jährlichen Generationenbilanz zeigt Raffelhüschen regelmäßig auf, wie viel Rücklagen ein Land bilden müsste, um seine Ausgabenversprechen langfristig solide finanzieren zu können.