06.12.2012, 07:37

Haushaltsstreit US-Regierung zum Sturz von "Fiskalklippe" bereit


Arbeitslose stehen in den USA Schlange für neue Jobs: Die Wirtschaft des Landes zittert vor einem Sturz in die Rezession, sollte es keine Einigung im Haushaltsstreit geben

Foto: MIKE BLAKE / REUTERS

Die Regierung von US-Präsident Obama erhöht im Haushaltsstreit den Druck auf die Republikaner. Sollten sie höhere Steuern für Reiche nicht mittragen, könnte die Wirtschaft in eine Rezession stürzen.

Die US-Regierung hält laut Finanzminister Timothy Geithner ein Scheitern der ökonomisch brisanten Verhandlungen über den Haushalt für denkbar.

Er sei bereit, das Land von der sogenannten Fiskalklippe fallen zu lassen, sollten die Republikaner sich weiter gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende stemmen, sagte der von US-Präsident Barack Obama ernannte Verhandlungsführer in einem Interview des TV-Senders CNBC.

Regierung beharrt auf höheren Steuern

Die Regierung sei "absolut" darauf vorbereitet, die automatischen Haushaltskürzungen und umfassenden Steuererhöhungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar (458 Milliarden Euro) zum Jahreswechsel in Kraft treten zu lassen, sagte Geithner. "Es gibt keine Perspektive für eine Einigung, in der die Steuerraten für die reichsten zwei Prozent nicht steigen."

Höhere Steuern für alle mit mehr als 250 000 Dollar Jahreseinkommen ist Obamas Kernforderung.

Ökonomen warnen davor, die gesetzlich festgeschriebenen Budgetstreichungen nach dem Rasenmäherprinzip und die umfassenden Steuererhöhungen für die breite Bevölkerung in Kraft treten zu lassen. Sie könnten die US-Wirtschaft in die Rezession stürzen und weltweit ökonomische Auswirkungen haben.

(dpa/cat)
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Fr, 30.11.2012, 08.24 Uhr

Der US-Präsident hatte seinen ehemaligen Konkurrenten zu einem Mittagessen eingeladen. Das Treffen im Weißen Haus erschien Beobachtern wie eine Geste des guten Willens nach einem harten Wahlkampf.

Video: Reuters
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