Erhöhung abfedern

Bundesregierung hätschelt Industrie bei Strompreisen

Die Bundesregierung will besonders energieintensiven Unternehmen ab 2013 einen Ausgleich für steigende Strompreise zahlen. Das Wirtschaftsministerium kalkuliert mit 350 Millionen Euro im Jahr.

Die Bundesregierung ebnet der energieintensiven Industrie den Weg für die Kompensation von Strompreiserhöhungen, die sich ab Januar 2013 aus dem europäischen Emissionshandel ergeben. Das kündigte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im "Handelsblatt" an. Eine entsprechende Förderrichtlinie soll am Donnerstag vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Die Förderrichtlinie soll ab Januar 2013 gelten.

"Bei der Strompreiskompensation geht es um den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland. Denn mit der gefundenen Lösung sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie", sagte Rösler.

Entscheidend sei, dass nur Unternehmen gefördert werden, bei denen wegen ihres hohen Energieverbrauchs und ihrer Stellung im internationalen Wettbewerb Gefahren einer Verlagerung ins Ausland bestehen. "Damit ziehen wir klare Linien."

Ab Januar 2013 tritt eine neue Phase des Europäischen Emissionshandels in Kraft. Dann müssen Energieversorger für den Betrieb von Kohle- und Gaskraftwerken alle Zertifikate selbst kaufen, während ihnen bisher ein Teil gratis zugeteilt wurde.

Da die Stromkonzerne die Teuerung vermutlich auf die Strompreise umlegen werden, sollen Unternehmen mit hohen Stromkosten vor Kostendruck geschützt werden. Die Kompensation solle die "Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie" sicherstellen, sagte Rösler dem "Handelsblatt".

Ministerium kalkuliert mit 350 Millionen Euro

Die Förderrichtlinie solle der Industrie 85 Prozent der durch den Zertifikatehandel verursachten Preiserhöhungen erstatten, berichtete das "Handelsblatt" aus dem Entwurf. Bis zum Jahr 2020 soll der Ausgleich demnach auf 75 Prozent der Mehrkosten sinken.

Die Förderrichtlinie solle Herstellern von Kupfer und Aluminium zugute kommen, außerdem der Papier- und Chemiebranche. Unternehmen aus 13 Sektoren und sieben Teilsektoren mit insgesamt 830.000 Arbeitsplätzen sind nach Angaben des "Handelsblatts" antragsberechtigt.

Das Bundeswirtschaftsministerium kalkuliert der Zeitung zufolge mit Kosten von 350 Millionen Euro pro Jahr. Allerdings sei die Gegenfinanzierung noch offen. Anders als geplant reichten die Einnahmen der Bundesregierung aus dem Emissionshandel nicht aus, weil der Zertifikatepreis seit Monaten am Boden liegt.

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