05.12.12

Transparency-Studie

EU soll Mitschuld an korrupten Griechen tragen

In der Korruptions-Rangliste von Transparency ist Griechenland regelrecht abgestürzt. Experten machen die EU-Gelder für diese Entwicklung mitverantwortlich. Auch Deutschland wird kritisiert.

Von Claudia Ehrenstein und Tobias Kaiser

Griechenland ist das korrupteste Land Europas, das ist das Ergebnis einer Auswertung der Nichtregierungs-Organisation Transparency International (TI). Bei einem Vergleich unter 176 Staaten erzielte das Krisenland das schlechteste Ergebnis aller Mitglieder der Europäischen Union.

In der von TI veröffentlichten internationalen Rangliste stürzte Griechenland regelrecht ab: von Platz 80 im vergangenen Jahr auf Platz 94 in der diesjährigen Auswertung. Damit liegt Griechenland auf dem gleichen Niveau wie beispielsweise Djibouti oder Kolumbien.

Nordische Länder an der Spitze

Kaum überraschend landen an der Spitze der Rangliste vor allem nordische Länder und wohlhabende Volkswirtschaften aus dem pazifischen Raum: Eine besonders ausgeprägte Unbestechlichkeit bescheinigen die Experten von TI den Angestellten in der öffentlichen Verwaltung in Dänemark, Finnland und Neuseeland. Alle drei Volkswirtschaften belegen gemeinsam den ersten Platz. Die traurigen Schlusslichter der internationalen Analyse bilden Afghanistan, Nordkorea und Somalia.

Der Index ermittelt annäherungsweise, wie korrupt die öffentliche Verwaltung in einem Land ist. Er gründet auf Studien, Befragungen und Einschätzungen renommierter unabhängiger Institute. TI spricht deshalb auch vom Korruptionswahrnehmungsindex.

Große Unterschiede in der EU

Innerhalb der EU gibt es erhebliche Unterschiede: Auf der einen Seite stehen die nordischen Länder mit hervorragenden Ergebnissen; ihnen gegenüber Griechenland, Bulgarien, Italien und Rumänien, die nicht nur die korruptesten Staaten in Europa sind, sondern auch im weltweiten Vergleich nur einen Mittelplatz einnehmen.

Die EU verwehrt Bulgarien und Rumänien deshalb bisher die Mitgliedschaft im Schengen-Raum, in dem Grenzkontrollen weitgehend aufgehoben sind. Alina Mungiu-Pippidi, Professorin an der Hertie School of Governance, macht die EU für die Korruption in diesen Ländern teilweise mitverantwortlich: "Die EU hätte in Italien und Griechenland bessere Mechanismen schaffen müssen, um die Verwendung von EU-Mitteln zu kontrollieren. Solche Gelder und große Projekte regen zur Korruption an."

Deutschland im Mittelfeld wohlhabender Staaten

Deutschland schneidet international sehr gut ab: Die hiesige Volkswirtschaft hat sich im Vergleich zum Vorjahr sogar leicht verbessert und kletterte von Platz 14 auf Platz 13. Sie liegt damit im Mittelfeld unter den wohlhabenden Industrieländern und noch vor Volkswirtschaften wie Großbritannien, den USA und Frankreich.

An diesem Platz im Mittelfeld wird sich nach Einschätzung von Transparency aber so schnell nichts ändern, denn hierzulande liege bei der Korruptionsbekämpfung noch Einiges im Argen.

TI stört besonders, dass die Bundesregierung die Maßnahmen gegen die Bestechung von Abgeordneten immer noch nicht verschärft hat. Zuletzt hatten die Vorstandschefs von 30 großen deutschen Unternehmen den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, die entsprechende Anti-Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen endlich umzusetzen.

Kein Abkommen gegen Abgeordnetenbestechung

Für Bestechlichkeit werden Beamte hart bestraft, aber bislang sind alle Anläufe gescheitert, den Straftatbestand auf Abgeordnete auszuweiten. Die Volksvertreter wehren sich gegen eine solche Änderung des Strafgesetzbuchs mit dem Argument, in der Ausübung ihres Mandats beeinträchtigt zu werden.

Allen voran hat Siegfried Kauder (CDU), der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, eine Verschärfung stets abgelehnt und auf das Grundgesetz verwiesen, wonach die Unabhängigkeit des Abgeordneten geschützt werden müsse.

Natürlich ist Deutschland im internationalen Vergleich von einer Bananenrepublik weit entfernt. "Unsere Abgeordneten sind weniger korrupt als mancher meint", sagte Edda Müller, die Chefin der deutschen TI-Sektion. Der deutsche Normalbürger müsse auch niemanden schmieren, um ein Haus bauen zu können oder von einem Arzt behandelt zu werden.

Ein entschiedenes Vorgehen gegen Bestechlichkeit im eigenen Land trage aber zur Glaubwürdigkeit bei, gerade wenn es um Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern gehe. Müller schlägt daher vor, die Korruptionsbekämpfung in einer Bund-Länder-Konferenz zu institutionalisieren.

Gesundheitswesen kämpft mit Bestechlichkeit

Als Branche, die mit Bestechlichkeit zu kämpfen habe, nannte Müller das Gesundheitswesen. Ein aktuelles Gerichtsurteil scheint ihr Recht zu geben: Gerade erst hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass niedergelassene Kassenärzte sich nicht strafbar machen, wenn sie etwa Geschenke von Pharmafirmen annehmen und im Gegenzug ein bestimmtes Medikament verordnen. Es handele sich nicht um Bestechlichkeit, da der Mediziner kein Amtsträger oder Angestellter einer gesetzlichen Krankenkasse sei, urteilten die Richter.

In dem konkreten Fall hatte eine Pharmafirma Ärzte dafür bezahlt, dass sie nach der Verschreibung eines bestimmten Medikaments ihre Patienten beobachteten. Transparency bezweifelte jedoch, dass es sich tatsächlich um eine wissenschaftliche Studie handelte und wollte wissen, ob die Daten tatsächlich ausgewertet wurden. Für die Überprüfung ist nach dem Berufs- und Standesrecht eigentlich die Bundesärztekammer zuständig.

Doch die verweigerte die entsprechende Auskunft, wie Müller berichtete. Die Organisation klagte daraufhin die Auskunft ein – und erhielt große Kisten mit viel Papier. Kurz darauf sei eine hohe Rechnung für die Papierkosten gefolgt. Noch würden die Unterlagen ausgewertet.