03.12.12

Gebühren

Minister wollen Gema-Tarifreform stoppen

Im Streit um die Gebühren für die Musiknutzung fordern die Wirtschaftsminister die Aussetzung der für 2013 geplanten Tarifreform der Rechteverwertungsgesellschaft Gema. Man wolle eine Schlichtung.

Im Konflikt um die Gebühren für die Musiknutzung wollen die Wirtschaftsminister der Länder die umstrittene Gema-Tarifreform aussetzen, die zum Teil massive Erhöhungen vorsieht. Das kündigte Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD) am Montag zum Auftakt einer Ministerkonferenz in Kiel an.

Demnach solle die zum 1. April anstehende Reform so lange nicht in Kraft treten, wie das Schlichtungsverfahren dazu läuft. Die Pläne der Verwertungsgesellschaft Gema hatten erhebliche Proteste bei Veranstaltern ausgelöst, weil diese zum Teil Kostensteigerungen von 500 bis 2000 Prozent befürchteten.

"Man wollte etwas Gutes, nämlich die Vereinfachung eines Tarifsystems, hat aber alle über einen Kamm geschoren, was zum Teil zu erheblichen neuen, höheren Gebühren führt, die Einzelveranstalter gar nicht mehr leisten können", sagte Meyer. Dadurch seien viele Veranstaltungen, gerade im ländlichen Raum, in Zukunft nicht mehr bezahlbar.

Es sei nicht hinzunehmen, dass Hotels, Gaststätten und Diskotheken mit verschiedenen Partnern verhandeln müssen, möglicherweise zu unterschiedlichen Tarifen. Notwendig seien Gesamtverträge, die von der Gema abgeschlossen werden.

Pauschal zur Kasse bitten

Die Gema will die Veranstalter künftig einheitlich pauschal nach Raumgröße und Eintrittspreis zur Kasse bitten. Disko- und Clubbetreiber sehen massive Mehrkosten auf sich zukommen und befürchten das Aus vieler Lokalitäten.

Die Wirtschaftsminister haben in Kiel ein dickes Programm mit diversen Themen zu bewältigen. Dazu gehört auch die Energiewende. "Wir in Schleswig-Holstein setzten auf erneuerbare Energien, wir setzen auf Windkraft", sagte der Kieler Ressortchef Meyer als Vorsitzender der Konferenz.

Auf der anderen Seite müssten die Strompreise für Verbraucher und besonders auch für kleine und mittelständische Unternehmen stabil bleiben. Zu überlegen sei, ob alle Ausnahmegenehmigungen für große Industrieunternehmen noch so sinnvoll sind. "Wir müssen da einen vernünftigen Kompromiss finden", sagte Meyer.

Ein weiteres Konferenzthema in Kiel sind die Auflagen an die Banken für die Kreditvergabe. In diesem Zusammenhang seien im Hinblick auf die Kreditfähigkeit besonders der kleinen und mittleren Unternehmen noch viele Fragen zu beantworten, sagte der Kieler Minister.

Zum vertraulichen Kamingespräch am Montagabend hatte sich auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) angesagt. Die Ergebnisse des Treffens werden am Dienstag vorgestellt.