Schuldenstand
Deutschland hat bereits 2012 einen ausgeglichenen Haushalt
Volle Kassen bei Bund, Ländern und Kommunen: Das deutsche Haushaltsdefizit sinkt bereits in diesem Jahr laut Schätzungen auf Null.
Deutschland erreicht bereits in diesem Jahr einen vollständig ausgeglichenen Staatshaushalt. Das hat das Bundesfinanzministerium am Montag in Berlin mitgeteilt. Das sogenannte gesamtstaatliche Maastricht-Defizit sinkt nach neuesten Schätzungen auf Null.
Noch im Sommer hatte das Ministerium geschätzt, dass das Haushaltsdefizit 2012 rund ein halbes Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen wird. Auch das zweite Maastricht-Kriterium, die Schuldenstandsquote, fällt 2012 mit 81,2 Prozent des BIP um zwei Punkte günstiger aus als im Sommer erwartet.
Die Verbesserung gegenüber der Sommer-Prognose ist laut Ministerium darauf zurückzuführen, dass der Bund deutlich weniger neue Schulden macht als erwartet. Das Finanzierungsdefizit könnte bei 25 Milliarden Euro liegen, hieß es. Das wären rund sieben Milliarden weniger als zuletzt veranschlagt.
Auch die Schuldenstandsquote des Gesamtstaates fällt den Angaben zufolge 2012 mit rund 81,5 Prozent um zwei Punkte besser aus als im Sommer erwartet. Damit liegt Deutschland aber immer noch über der maximal erlaubten Quote von 60 Prozent. Hier schlagen vor allem die Kosten für die Bankenrettung zu Buche. Bis zum Jahr 2016 könnte die Schuldenquote aus heutiger Sicht bis auf rund 73 Prozent sinken.
Das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte strukturelle Finanzierungssaldo werde in diesem Jahr leicht positiv sein. Damit werde das für den europäischen Fiskalvertrag relevante mittelfristige Haushaltsziel eines Strukturdefizits von maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich erfüllt.
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