02.12.12

Deutsche Bahn

Stuttgart 21 wird mindestens eine Milliarde teurer

Die Konzernspitze der Deutschen Bahn gerät unter Druck. Denn das Megaprojekt Stuttgart 21 wird erheblich teurer. Über die Mehrkosten wird es in den kommenden Wochen eine Schlacht geben.

Von Nikolaus Doll
Foto: picture alliance / dpa

Bahnchef Rüdiger Grube muss die Mehrkosten für Stuttgart21 verantworten
Bahnchef Rüdiger Grube muss die Mehrkosten für Stuttgart21 verantworten

Die überraschende Ankündigung der Bundesregierung vergangene Woche, den Vertrag von Bahnchef Rüdiger Grube vorzeitig zu verlängern, kam genau zum richtigen, vermutlich strategisch geplanten Zeitpunkt. Womöglich sollte das ein Zeichen sein, dass der Bund fest zum Bahnchef steht.

Denn die Konzernspitze wird in den kommenden Wochen heftig unter Druck geraten. Das Problem Stuttgart21 ist erneut akut, das Schienenprojekt wird erneut deutlich teurer, als bislang gedacht. "Es ist davon auszugehen, dass drastische Mehrkosten anfallen. Wenn es bei einer Milliarde Euro bleibt, können alle Beteiligten froh sein", sagten mehrere gut informierte Personen der "Welt". Sie bestätigten damit einen Bericht der "Bild am Sonntag". Darin war von einer Kostensteigerung bis zu einer Milliarde Euro die Rede.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zeigte sich am Rande der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Böblingen wenig überrascht: "Mehrkosten von 1 Milliarde Euro sind für mich völlig real." Sein Ministerium weise schon seit längerem darauf hin, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro "durchschlagen" werde.

Unerwartete Probleme bei den Bauarbeiten

Gründe für die Kostenexplosion sind nach Angaben gut informierter Kreise Nachforderungen der Landesregierung und unerwartete Probleme bei den Arbeiten. "Vor allem aber zu optimistische Annahmen seitens der Projektplanung und fehlende Puffer – schlicht krasse Fehlplanung", heißt es.

So würden bereits jetzt beteiligte Firmen Nachforderungen stellen, vor allem die Schienenanbindung samt Bahnhof am Stuttgarter Flughafen habe die Kosten erneut drastisch nach oben getrieben.

Allerdings sei ein Projekt mit 60 Kilometern Tunnel und mehreren Bahnhöfen auch ohne Beispiel. "Angesichts der neuen Probleme bei Stuttgart21 wird die Vertragsverlängerung von Rüdiger Grube, die auf der nächsten Sitzung beschlossen werden soll, ein heißer Ritt", heißt es im Umfeld des Aufsichtsrates.

Aufsichtsrat wird am 12. Dezember informiert

Das Kontrollgremium kommt am 12. Dezember zu seiner turnusmäßigen Sitzung zusammen, dort sollen die Kontrolleure über die Kostensteigerung bei der die Neugestaltung des Bahnknotens samt der geplanten Tieferlegung des Hauptbahnhofs informiert werden. Bahnchef Grube und vor allem Konzernvorstand Volker Kefer werden dann den Aufsichtsräten Rede und Antwort stehen müssen.

Die Angelegenheit wird im Konzern als so brisant eingestuft, dass den Kontrolleuren diesmal anders als üblich zur Vorbereitung der Sitzung keine Unterlagen zugegangen sind, in denen Stuttgart21 eine Rolle spielt. Es sollte vorab nichts nach außen dringen.

Bahnvorstand Kefer muss sich verantworten

"Vor allem Volker Kefer steht stark unter Beschuss. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ihn diese erneute Kostensteigerung das Amt kosten wird", sagt eine mit den Vorgängen vertraute Person.

Volker Kefer ist zuständig für Technik, Netz, Bahnhöfe und alle Bauprojekte wie Stuttgart21. Kefers Vorgänger Stefan Garber war bereits über das stark umstrittene Bahnprojekt in der baden-württembergischen Landeshauptstadt gestolpert. Eine der ersten Amtshandlungen Rüdiger Grubes war Anfang 2010 die Abberufung Garbers gewesen, nachdem der weitere Kostensteigerungen eingeräumt hatte.

Kritik an Kefers Arbeit wächst

Kefer hatte von Anfang an mit Stuttgart21 eine heikle Aufgabe übernommen und im Rahmen der öffentlichen Schlichtung zwischen der Landesregierung, die unter der grün-roten Koalition das Projekt heftig bekämpft, eine gute Figur gemacht. Aber inzwischen wächst die Kritik an Kefer im Konzern: "Das Projektmanagement bei Stuttgart21 patzt, ist der Aufgabe nicht gewachsen", heißt es.

Und die Verantwortung dafür habe am Ende Kefer. Dieser, bislang immer wieder als Aspirant für die Nachfolge Grubes genannt, ist ohnehin angeschlagen. Jüngst hatte er Fehlplanungen und Finanzierungslücken bei der Konzerntochter DB Netz einräumen müssen.

Ressort Infrastruktur wird die Ertragsziele verfehlen

Man sei in einer "Abwärtsspirale", das gegenwärtige Geschäftsmodell der Infrastruktur "nicht zukunftsfähig", räumte Kefer freimütig ein. Das Ressort Infrastruktur werde die Ertragsziele des Konzerns verfehlen. Das wiegt um so schwerer, weil in der ehrgeizigen Mittelfristplanung der Bahn für die kommenden fünf Jahre ausgerechnet das Schienennetz, das jedes Jahr mit Milliarden in Schuss gehalten wird, darunter in nicht unerheblicher Höhe Steuergelder, zu einem der größten Gewinnbringer im Unternehmen werden sollte.

Mit den neuen Hiobsbotschaften wird Stuttgart21 zunehmend zu einer Belastung für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Der ist zwar nicht unmittelbar für die Vorgänge bei dem Projekt verantwortlich, gilt aber als einer der einflussreichsten Befürworter des Aus- und Umbaus in Stuttgart und wichtigste Stütze von Bahnchef Grube im Ringen mit der projektkritischen Landesregierung in Stuttgart.

Verkehrsminister Ramsauer fehlen vorzeigbare Erfolge

Nachdem es beim Pannenflughafen Berlin BER bereits immer wieder zu Verzögerungen auch wegen Problemen beim Brandschutz gab, wiederholt sich das Ganze nun bei Stuttgart21. Grund für die Kostensteigerung dort sollen unter anderem die Themen Brandschutz, Grundwasser und der Verkauf der oberirdischen Gleisflächen sein.

Ramsauers Staatssekretäre sitzen in den Aufsichtsräten der beiden beteiligten Unternehmen, Flughafengesellschaft und Deutsche Bahn. "Diese Tatsache wird zunehmend zu einer Last für den Minister", heißt es im Umfeld der Bahn.

SPD will über S21-Kostensteigerungen informiert werden

Die SPD will nun den Bundesverkehrsminister vor den Verkehrsausschuss laden. : "Der Bundestag muss umfassend über drohende Kostensteigerungen bei S21 informiert werden. Wir erwarten, dass Minister Ramsauer in der nächsten Ausschusssitzung am 11. Dezember für umfassende Aufklärung sorgt."

Es ist nun davon auszugehen, dass Stuttgart21 in den kommenden Jahren von einer Prozesswelle begleitet wird. Denn nach Informationen der "Welt" denkt die Bahn auch nach der neuerlichen Kostenexplosion nicht daran, sich von dem Projekt zu verabschieden. "Das ist ausgeschlossen.

Die Kosten, die uns dann entstünden, sind am Ende höher als die jüngste erwartete Kostensteigerung", sagt ein Bahnmanager. Intern geht die Bahn davon aus, dass sie bei einem Ausstieg bis zu zwei Milliarden Euro aufwenden müsste – und dann noch nicht mal einen neuen Bahnhof hätte.

Bahn ist bei S21 umfangreich in Vorleistung gegangen

Der DB-Konzern ist für umfangreich in Vorleistung gegangen, zunächst was die Planung angeht. Vor allem aber würde ein Ausstieg zahlreiche Schadenersatzforderungen von bereits mit Bauleistungen beauftragten Unternehmen nach sich ziehen.

Das Gros der Bauaufträge, für Tunnel oder den Bahnhof selbst wurde bereits verteilt. Die Bahn muss sich darauf einstellen, dass die fraglichen Unternehmen ihre Aufwendungen geltend machen. "Es ist absolut realistisch, dass die Bahn bei einem Ausstieg auf rund einer Milliarde Euro sitzen bleibt", relativiert ein unabhängiger Fachmann, der mit dem Projekt betraut war, die Zahlen der Bahn.

Mehrkosten müssen verhandelt werden

Denn bei der Frage, wer die Mehrkosten und die Kosten trägt, sollte das Projekt beerdigt werden, hat die Bahn schlechte Karten. In der Finanzierungsvereinbarung der Projektbeteiligten vom 30. März 2009, ist zwar detailliert ausgehandelt, wer welche Kosten und Mehrkosten schultern muss, allerdings nur bis zur einer Grenze, die längst gesprengt ist.

Für den Fall jenseits dessen heißt es lapidar in Paragraf 8 (4): "Im Falle weiterer Kostensteigerungen nehmen die Bahn und das Land Gespräche auf." Die Bahn muss sich darauf einstellen, die Mehrkosten selbst zu schultern oder jahrelang Prozesse darüber zu führen. Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann erklärte bereits, dass das Land keine weiteren Mehrkosten mitfinanzieren werde.

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