02.12.12

Schuldenkrise

Spanien stellt vereinbartes Defizitziel infrage

Die Regierung will das Haushaltsminus auf 6,3 Prozent drücken, aber die desaströse Finanzlage der Regionen machen alle Bemühungen zunichte. Zuvor hatte Madrid die Einhaltung der Ziele zugesichert.

Foto: AFP

Ärzte demonstrieren im andalusischen Malaga gegen Ausgabenkürzungen und Privatisierungen. Der Gesundheitssektor ist von den Sparmaßnahmen der Regierung Rajoy besonders betroffen
Ärzte demonstrieren im andalusischen Malaga gegen Ausgabenkürzungen und Privatisierungen. Der Gesundheitssektor ist von den Sparmaßnahmen der Regierung Rajoy besonders betroffen

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat eingeräumt, dass seine Regierung Schwierigkeiten hat, die Defizitziele des Landes zu erreichen. "Es ist sehr kompliziert vor dem Hintergrund einer Rezession, das Defizit um 2,6 Punkte zu reduzieren, mit so vielen Einnahmeproblemen und so hohen Finanzierungskosten", sagte Rajoy in einem Zeitungsinterview.

Die Regierung peilt an, in diesem Jahr das Defizit auf 6,3 Prozent zu senken. Bislang geht die regierende Volkspartei davon aus, dies auch zu schaffen. Um der Senkung willen hat sie vergangene Woche sogar darauf verzichtet, ein Wahlversprechen an die Rentner des Landes einzuhalten: Die Renten sollen nun nicht mehr wie angekündigt mit der Inflation steigen, sondern deutlich langsamer.

Regionen könnten Sparanstrengungen zunichte machen

Experten gehen davon aus, dass die Finanzen in den Regionen sowie die Sozialversicherungskosten die Bemühungen der Zentralregierung zunichtemachen könnten. Jeder Vierte in Spanien ist ohne Job. Das Land erlebt die zweite Rezession in drei Jahren. "Unser Ziel ist es, alles gut zu machen und zu sehen, was am Ende des Jahres geschieht", sagte Rajoy.

Mit Blick auf einen möglichen EU-Hilfsantrag für das gesamte Land bekräftigte der Ministerpräsident, bislang habe er einen solchen Schritt nicht für nötig gehalten. "Doch sollte dies in Zukunft in unserem Interesse sein, werde ich keine Bedenken haben, mich an die EZB zu wenden", sagte Rajoy.

Zuvor hatte Rajoy Einhaltung der Ziele zugesichert

Die Regierung hat bis Ende 2014 Sparmaßnahmen im Volumen von mehr als 60 Milliarden Euro geplant, um die Staatsfinanzen in Zeiten sinkender Einnahmen zu sanieren. Für den angeschlagenen Finanzsektor hat sich das Land bereits EU-Hilfen gesichert.

Rajoy hatte bisher stets die Einhaltung der mit der EU-Kommission vereinbarten Ziele zugesichert. Angesichts des Misstrauens der Finanzmärkte muss der Staat für neue Schuldanleihen trotz einer leichten Entspannung weiterhin Zinsen von mehr als fünf Prozent zahlen.

Quelle: tkai/afp/rtr
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