02.12.12

Scheidungen

"Unterhaltsrecht bestraft Hausfrauen brutal"

Auch die Chefarztgattin muss sich Sorgen machen: Die Regierung plant eine Entschärfung des Unterhaltsrechts bei langjähriger Ehedauer, damit Frauen nach der Scheidung nicht ins Bodenlose fallen.

Von Dorothea Siems

An Altersarmut hat Juliane Berg früher nie gedacht. Die Hamburgerin lebte mit ihrem Mann und zwei – inzwischen erwachsenen – Kindern in einem schmucken Reihenhaus, sie fuhr ihr eigenes Auto, und zwei Mal im Jahr verreiste die Familie. Doch nach 19 Jahren zerbrach die Ehe, als der Gatte zu seiner neuen Partnerin zog. 2010 reichte er die Scheidung ein. Und für Frau Berg begann der soziale Abstieg.

Als Ungelernte fand die Mitfünfzigjährige nur eine nicht allzu gut bezahlte Teilzeitstelle. 500 Euro im Monat bekommt sie von ihren Ex-Mann an Unterhalt – noch. In zwei Jahren muss die Geschiedene mit ihrem eigenen Einkommen auskommen, denn der Unterhalt wurde vom Gericht befristet auf ein Viertel der Ehedauer.

Und während der frühere Partner weiterhin im eigenen Haus wohnt und sich Auto und Reisen leisten kann, droht der Frau spätestens im Rentenalter der Gang zum Sozialamt.

Geschiedene sind weitgehend auf sich gestellt

So wie Juliane Berg geht es heutzutage vielen Geschiedenen. Mit der Neuregelung des Unterhaltsrechts vor fünf Jahren hat der Gesetzgeber die "nacheheliche Solidarität" auf ein Minimum beschränkt. Galt früher der Grundsatz "einmal Chefarztgattin, immer Chefarztgattin", musste also ein Mann oftmals bis an sein Lebensende zahlen, sind jetzt die Geschiedenen weitgehend auf sich gestellt, wenn die Familie zerbricht.

Und das tut sie immer öfter. Elf von 1000 bestehenden Ehen wurden allein im vergangenen Jahr geschieden. 1992 lag diese Quote noch bei sieben zu 1000. "Das neue Unterhaltsrecht trifft geschiedene Ehepartner hart, die sich in einer lang andauernden Ehe – im Einvernehmen mit ihrem Partner und ja auch zu dessen Gunsten – in jungen Jahren um die Kinder und den Haushalt gekümmert haben, statt ins Büro oder in die Firma zu gehen", sagt Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU).

Nach einer Scheidung hätten die meisten Betroffenen gar keine Chance, auf dem Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden, mit der sie ihren Lebensstandard halten könnten.

Unterhaltsrecht bestraft Hausfrauen brutal

"Das neue Leitbild der Politik ist die Karrierefrau. Mütter, die wegen ihrer Familie beruflich aussteigen, werden durch das neue Unterhaltsrecht brutal bestraft", sagt Familienanwalt Eckard Benkelberg. "Die meisten der Frauen, die sich heute scheiden lassen, haben unter gänzlich anderen Bedingungen geheiratet", beklagt der Jurist aus Emmerich am Rhein.

Einer 64-jährigen Mandantin von ihm habe das Oberlandesgericht Düsseldorf nach 30 Jahren Ehe den Unterhaltsanspruch auf sieben Jahre beschränkt. "Wovon soll die Frau denn leben, wenn sie 73 Jahre alt ist?", so Emmerich.

Mit der radikalen Reform des Unterhaltsrechts wollte der Gesetzgeber erklärtermaßen auf den gesellschaftlichen Wandel reagieren. Immer mehr Frauen sind heute gut ausgebildet und berufstätig. Auch ist ihre Arbeitskraft angesichts des drohenden Fachkräftemangels in der Wirtschaft unentbehrlich.

Viele Familien leben nach traditionellen Rollenmustern

Krippenausbau, Ganztagsschulen und das auf ein Jahr beschränkte Elterngeld sollen die Erwerbstätigkeit der Mütter steigern helfen. Und die Änderungen beim Unterhalt sollen den Frauen signalisieren, stets erwerbstätig zu bleiben. Denn sie sind durch eine Eheschließung nicht mehr abgesichert.

Doch so leicht, wie sich das manche Politiker wünschen, lässt sich die Hausfrau nicht abschaffen. "Die Lebenswirklichkeit der Ehefrauen steht nicht im Einklang mit dem Recht", sagt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Familienanwälte, Eva Becker. Ob geplant oder ungeplant, lebten nach wie vor viele Familien nach traditionellen Rollenmustern.

"Wir haben noch ein ordentliches Maß an Alleinverdiener-Ehen", sagt die Berliner Juristin. Auch wenn die Paare zu Beginn ihrer Ehe dem neuen Leitbild entsprechen und beide voll berufstätig sind, ändert sich das in aller Regel, sobald Kinder kommen. Der überwiegende Teil der Mütter arbeitet in den ersten Jahren nicht oder nur Teilzeit.

Große Unsicherheit, wie Gerichte entscheiden

Kommt es jedoch zur Trennung, verlangen die Gerichte heute meist, dass die Frauen ihre Berufstätigkeit kräftig ausweiten. Im Extremfall muss die Mutter Vollzeit arbeiten, wenn das jüngste Kind drei Jahre alt wird. Allerdings hat der Bundesgerichtshof in mehreren Urteilen klargestellt, dass es keine strenge Altersgrenze gibt. Vielmehr prüfen die Richter in jedem Einzelfall, wie groß der Betreuungsaufwand ist.

"Die Unsicherheit, wie die Gerichte entscheiden, ist heutzutage sehr groß", sagt Familienanwältin Becker. Man müsse heute viel vortragen, um zu begründen, warum der Betreuungsaufwand eine Vollzeit-Arbeit unmöglich mache. Da zählt, ob das Kind zum Sport- und Musikunterricht gefahren werden muss, Krankheiten oder psychische Probleme hat oder es in der Schule kein Betreuungsangebot gibt.

"Es gibt kein Raster mehr, nach dem die Gerichte den Betreuungsunterhalt festlegen. Es herrscht Einzelfallgerechtigkeit", lobt CDU-Expertin Ute Granold.

Ehebedingte Nachteile rechtfertigen Unterhalt

An einer anderen Stelle aber sieht der Gesetzgeber Nachbesserungsbedarf. "Wir werden durch eine Änderung im Unterhaltsrecht klarstellen, dass die Länge der Ehe mehr berücksichtigt wird", kündigt Granold an. Ein entsprechender Gesetzesantrag werde Anfang Dezember im Bundestag beschlossen werden.

Derzeit stellen viele Gerichte allein darauf ab, ob sich für die Frauen ehebedingte Nachteile nachweisen lassen, die einen dauerhaften Unterhaltsanspruch rechtfertigen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Ehefrau nach einer Ausbildung und erfolgreichem Berufseinstieg die Karriere abbrach, weil sie Kinder bekam und fortan zu Hause blieb.

Doch selbst beim Fehlen solcher ehebedingter Nachteile könne eine Befristung oder Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs unzulässig sein, wenn dies "mit Blick auf die insbesondere bei Ehen von langer Dauer gebotene nacheheliche Solidarität unbillig erschiene", heißt es im verquasten Juristendeutsch in der Begründung des Gesetzentwurfs. Heißt: Nach einer langen Ehe hat man sich Schutz verdient.

Frauen sollen nicht ins Bodenlose fallen

Was als langjährig einzustufen ist, lässt der Gesetzgeber offen. "Es geht nicht um ein Schema F, sondern um einen fairen Interessenausgleich", so CDU-Politikerin Granold. "Wir wollen, dass Ehefrauen, die vor langer Zeit geheiratet haben, im Fall einer Scheidung nicht ins Bodenlose fallen."

Für Bayerns Justizministerin Merk geht die geplante Korrektur der Reform in die richtige Richtung. Allerdings drängt die CSU-Politikerin auf eine weitere Änderung. Das Unterhaltsrecht müsse klarstellen, "dass man von dem Elternteil, der ein oder mehrere Kinder unter 15 Jahren im eigenen Haushalt versorgt, neben der Kinderbetreuung eine Vollzeitberufstätigkeit regelmäßig nicht erwarten kann", fordert Merk.

Dies gelte auch dann, wenn eine Kindertagesbetreuung zur Verfügung stehe. "Nur so können wir alleinerziehende Eltern vor einer Überforderung schützen."