30.11.12

Nach Bundestagsvotum

Was Griechenlands Rettung die Deutschen kostet

Die Bundestagsabgeordneten haben die neuen Milliardenhilfen für Athen mit breiter Mehrheit beschlossen. Für den Steuerzahler wird es teuer. Auch ein Schuldenverzicht ist nicht vom Tisch.

Foto: Infografik Die Welt

Viele Milliarden flossen über die vergangenen zweieinhalb Jahre nach Griechenland
Viele Milliarden flossen über die vergangenen zweieinhalb Jahre nach Griechenland

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit weiteren Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt. 473 Abgeordnete votierten für ein Hilfspaket, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten freigegeben werden. 100 Parlamentarier stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro belastet.

Was muss Deutschland gegenüber dem im März vereinbarten Programm nachschießen?

Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet.

Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014.

Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr.

Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht.

Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro.

Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030.

Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden – weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.

Ist damit denn der Schuldenverzicht der deutschen Steuerzahler vom Tisch?

Im Gegenteil: Zwar soll Athens Finanzbedarf bis 2014 ohne Aufstockung der Kredite des bisherigen Rettungsprogramms gedeckt werden. Zugleich hat sich die Euro-Gruppe aber dazu bekannt, "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht zu ziehen", wenn in zwei Jahren die Schuldentragfähigkeit des Landes noch nicht näher gerückt ist.

Die Bedingung: Das Land muss bis dahin einen deutlichen Primärüberschuss erreichen, also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst. Denn dann könnte Athen seine Rechnungen ohne neue Notkredite bezahlen, und es wäre "eine andere Rechtsgrundlage" als heute gegeben, wie Schäuble formuliert.

Der Hintergrund: So lange neue Kredite fließen, dürfen die Euro-Partner nicht zugleich auf eine Rückzahlung verzichten. Ist (vorerst) alles überwiesen, dann entfällt die rechtliche Hürde für den Schnitt. "Wir gehen schrittweise vor", sagt Schäuble.

Das Ziel mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist vereinbart: Die Schuldenquote von knapp 190 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr bis 2016 auf 175 Prozent und bis 2022 auf "deutlich unter" 110 Prozent zu drücken. Ohne Erlass – so sind sich viele Fachleute einig – wird das nicht gelingen. Die Griechenlandrettung bleibe "ein Fass ohne Boden", mahnt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Wie wird den Griechen noch geholfen?

Der neue Rettungsplan sieht vor, dass das Land für 10,2 Milliarden Euro Kredite von Privatinvestoren zurückkauft, und zwar zum Marktpreis von rund 30 Prozent des Nennwertes.

Die Hoffnung: Ein Großteil der Investoren lässt sich darauf ein, und Griechenland kann rund 20 Milliarden Euro seiner Schulden durch den Rückkauf "löschen". Damit könnte der Berg auf einen Schlag um einen Anteil von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung abgetragen werden.

Der Haken: Die Privatgläubiger – vor allem griechische Banken – müssten Schuldscheine im Wert von 100 Euro für 30 Euro an Athen verkaufen – und den Verlust abhaken.

"Warum sollten sie?", fragt sich ING-Analyst Carsten Brzeski. Schließlich seien Banken und Fonds schon beim ersten Schuldenschnitt im Frühjahr "gemolken" worden. Allerdings haben viele Hedgefonds genau darauf spekuliert. Sie haben sich Papiere zu noch viel niedrigeren Preisen gekauft – und können sie jetzt mit Gewinn an Athen zurück verscherbeln.

Warum wird den Hellenen jetzt noch stärker unter die Arme gegriffen?

Da ist zum einen die Belohnung für große Leistungen in Griechenland: Das Haushaltssaldo wurde gegenüber 2009 um zwei Drittel auf gut 13 Milliarden Euro gekürzt. Die Verwaltung wurde modernisiert, die Steuereinziehung verbessert, das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, der Mindestlohn gesenkt und die Lohnstückkosten hart gedrückt.

Alle Vorleistungen wurden erfüllt, attestiert die Troika in ihrem Zeugnis. Darüber hinaus gibt es einen tieferen Grund: Ein Stopp der Griechenland-Rettung könnte die Euro-Zone noch immer ins Chaos stürzen, fürchtet man in Berlin, Paris und Brüssel. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen will niemand verantworten.

Was müssen die Hellenen für die neue Hilfe schlucken?

Neben weiteren Strukturreformen muss Athen auch weitere Souveränität abgeben: Die Rückflüsse aus den Notenbankgewinnen, 30 Prozent des Haushaltsüberschusses und alle Privatisierungserlöse müssen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, von dem nur Schulden bedient werden dürfen.

Außerdem wird es eine permanente Troika-Kontrolle geben. Und für alle Ministerien wurde ein Ausgabendeckel eingerichtet, der den finanziellen Spielraum drastisch einschränkt.

Wegen der bitteren Pillen hofft Schäuble, dass die anderen Programmländer, Portugal und Irland, nun nicht die gleichen Zugeständnisse der Euro-Partner einfordern werden.

Quelle: dapd/cat

Zunächst stellt ein verschuldetes Land einen Antrag beim ESM.

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Die Griechen-Krise
  • Rezession

    In Griechenland hatte die Euro-Schuldenkrise ihren Anfang. Das Land war das erste, das 2010 internationale Finanzhilfe brauchte. Mehr als zweieinhalb Jahre später ist das Land immer noch von Pleite bedroht. Griechenlands Wirtschaft ist binnen fünf Jahren um mehr als 20 Prozent geschrumpft. Für 2013 wird mit einem weiteren Minus zwischen 4,2 bis 4,5 Prozent gerechnet. Die Stimmung in der Bevölkerung ist explosiv.

  • Arbeitslosigkeit

    Die Arbeitslosenquote liegt auf einem Rekordstand von 25,4 Prozent. Dramatisch ist die Lage vor allem für junge Menschen bis zum Alter von 24 Jahren. Die Arbeitslosenquote beläuft sich in dieser Altersgruppe auf 58 Prozent. Wegen der dramatischen Lage sind allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 15 800 Griechen nach Deutschland ausgewandert (2011: 6 900). Angaben über andere Länder liegen aus griechischen Quellen nicht vor. Die meisten Auswanderer sind hoch spezialisierte Menschen wie Ärzte, Ingenieure und Computerfachleute.

  • Einzelhandel

    Einen Einbruch erlebt der Einzelhandel. Im Zentrum Athens ist jedes dritte Geschäft geschlossen. Um fast 40 Prozent ist der Immobilienmarkt geschrumpft. Besser ist die Lage dagegen in der Exportwirtschaft. Auch der Tourismus konnte sich über Wasser halten.

  • Schulden

    Das Land sitzt nach Angaben des Finanzministeriums kurz vor Jahresende auf einem Schuldenberg von 340,6 Milliarden Euro. Das sind fast 170 Prozent der Wirtschaftsleistung – Tendenz steigend.

  • Hilfspakete

    Griechenland hat nach Angaben des Finanzministeriums in Athen bislang insgesamt 148,6 Milliarden aus den beiden Hilfspaketen (110 und 130 Milliarden Euro) erhalten (Stand November 2012). 31,5 Milliarden Euro sollten im Juni fließen, weitere fünf Milliarden im Oktober. 8,3 Milliarden Euro sind für Dezember geplant. Diese Zahlungen wurden nach langem Gezerre Ende November freigegeben. dpa

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