29.11.12

Zollabkommen

EU gibt Startschuss für Freihandel mit Japan

Binnen fünf Jahren soll die EU mit Japan ein Handelsabkommen erzielen, wonach gegenseitig auf Besteuerung verzichtet wird – zumindest weitgehend. Die Autoindustrie läuft Sturm gegen das Vorhaben.

Die Mitgliedsländer der Europäischen Union haben am Donnerstag den Startschuss für ein Freihandelsabkommen mit Japan gegeben – gegen das die Autobranche Sturm läuft. Die Handelsminister erteilten der EU-Kommission in Brüssel einstimmig das Mandat, das Abkommen binnen fünf Jahren auszuhandeln. EU-Handelskommissar Karel De Gucht zeigte sich erfreut. Er erhofft sich einen Schub für die Wirtschaft in Europa und 420.000 neue Jobs. Der Verband der europäischen Autoindustrie ACEA fürchtet dagegen den Verlust von bis zu 70.000 Stellen.

Die Vorbereitungen für das Abkommen starteten schon vor eineinhalb Jahren. Mit dem Mandat der Mitgliedstaaten können die offiziellen Verhandlungen mit Japan nun unverzüglich beginnen. Auf Druck von zögerlichen Regierungen wie Frankreich wurden enge Leitplanken gezogen. So wird es eine Revisionsklausel geben, die einen sofortigen Stopp aller Handelserleichterungen nach einem Jahr ermöglicht. Wenn es zu Marktstörungen komme, "können wir den Stecker ziehen", so De Gucht. Außerdem werden die EU-Zölle nur in dem Maße gesenkt, wie Japan seine nichttarifären Handelsbarrieren abbaut.

Europäer mit verschärfter Konkurrenz

Von einem "wichtigen Schritt, der EU einen besseren Zugang zum japanischen Markt zu verschaffen", sprach die deutsche Wirtschaftsstaatssekretärin Anne Ruth Herkes. Zwar sieht auch sie durch den raschen Abbau der Zölle für Autos einen wachsenden japanischen Import. Doch seien Übergangsfristen möglich, so dass sich die Europäer auf die verstärkte Konkurrenz einrichten könnten. Zurzeit erhebt die EU einen Zoll von zehn Prozent auf Pkw aus Japan.

Aus der Perspektive von ACEA-Generalsekretär Ivan Hodac begibt sich die EU durch den Freihandel mit Japan auf einen gefährlichen Weg. Er verwies auf eine Studie des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Deloitte, wonach die EU-Hersteller zwar bis 2020 zusätzlich 7800 Wagen ausführen könnten. In der gleichen Zeit aber würden 443.000 Autos aus Japan den europäischen Markt überschwemmen. Die negativen Folgen für die Branche hätten sich schon durch ein vergleichbares Freihandelsabkommen mit Südkorea gezeigt, das vor einem Jahr in Kraft getreten sei, sagte Hodac.

Deutsche Industrie zeigt sich erfreut

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hingegen äußerte sich erfreut: "Das Mandat für Verhandlungen bietet Chancen, den Handel mit Japan zu intensivieren." Auch der Präsident des Handelsverbandes BGA, Anton Börner, sprach von einer "großen Chance", die keinesfalls vertan werden dürfe. Für die Europäische Union und Japan gelte es, langfristig nicht aus der "Champions League" der Weltwirtschaftsmächte abzusteigen.

Japan ist die drittgrößte Wirtschaftsmacht weltweit und lag im vergangenen Jahr auf Rang 14 der wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik. Der bilaterale Handel hatte 2011 ein Volumen von rund 38,7 Milliarden Euro, von denen 15,1 Milliarden Euro auf deutsche Exporte entfielen. Für die Europäische Union ist Japan der zweitwichtigste Handelspartner in Asien.