29.11.12

Atomausstieg

Stadtwerke stöhnen über die teure Energiewende

Nach dem Atomausstieg hofften die Stadtwerke, dass für sie bessere Zeiten anbrechen. Doch nun verdienen sie mit ihren Kraftwerken kaum noch Geld. Und das dürfte ernste Folgen für die Kommunen haben.

Von Daniel Wetzel

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) bündelt die Interessen der gut 900 deutschen Stadtwerke. Mit einem Marktanteil von fast 50 Prozent sind sie eine wichtige Kraft auf dem Strommarkt. Die Stadtwerke hatten sich nach dem Atomunglück in Fukushima als Träger der Energiewende angeboten. Nun sei Ernüchterung eingekehrt, sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

Berliner Morgenpost: Herr Reck, die Netzagentur warnt vor Stromengpässen im Winter. Als Stadtwerke-Chef hatten Sie versprochen, dass die Kommunen im Fall des Atomausstiegs zehn Gigawatt Kraftwerkskapazität bauen würden. Wo bleiben die? Wir könnten jetzt ein paar Kraftwerke gut gebrauchen.

Hans-Joachim Reck: Das stimmt. Die Kraftwerke sind nicht da. Nur die Pläne dafür, die liegen fertig in den Schubladen. Sie werden nicht herausgeholt, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen.

Berliner Morgenpost: Was ist schiefgelaufen?

Reck: Solange die Stadtwerke keine sicheren Investitionsbedingungen haben, werden sie auch kein Geld in die Hand nehmen, um Investitionen zu tätigen. Die bittere Erfahrung nach dem Reaktorunglück von Fukushima war für uns das unkoordinierte Vorgehen der Bundesregierung. Was wir gebraucht hätten und noch immer brauchen ist ein integriertes Projektmanagement. Nötig ist eine neue Marktordnung, die den geordneten Ausbau erneuerbarer Energien sicherstellt und zugleich hocheffektive konventionelle Kraftwerke möglich macht. Diese ganzheitliche Herangehensweise hat sich die Bundesregierung aber nicht zugemutet. Und das rächt sich jetzt.

Berliner Morgenpost: Das heißt, auch konventionelle Kraftwerksprojekte der Stadtwerke rechnen sich nicht mehr wegen des Einspeisevorrangs der erneuerbaren Energien.

Reck: Das ist so. Wir haben auf der einen Seite erneuerbare Energien mit Einspeisevorrang und fester Vergütung. Und auf der anderen Seite ist mit Ausnahme der Braunkohlekraftwerke fast nichts mehr wirtschaftlich. Dabei brauchen wir konventionelle Kraftwerke noch auf Jahrzehnte hinaus zwingend, um Regelbarkeit und Grundlast sicherzustellen.

Berliner Morgenpost: Droht ein "Stadtwerke-Sterben"?

Reck: Die aktuelle Fehlentwicklung der Energiewende ist bedenklich. Doch unsere Stadtwerke sind nur bedingt betroffen. Denn die Domäne der Stadtwerke ist die Stromproduktion in sogenannter Kraft-Wärme-Kopplung. Solche KWK-Kraftwerke, die auch ihre Abwärme sinnvoll nutzen, sind durch die flankierenden Maßnahmen der Bundesregierung noch rentabel. Man muss bei der Entwicklung des Marktdesigns jetzt aber darauf achten, dass neben dem konditionierten Aufwuchs der Erneuerbaren unsere KWK-Kraftwerke nicht unter die Räder kommen. Die Bundesregierung ist aufgerufen, an der geplanten Verdopplung der KWK-Kapazitäten in Deutschland bis 2020 festzuhalten.

Berliner Morgenpost: Die Rentabilität ist offenbar nicht hoch genug für neue Investitionen.

Reck: Das ist genau das Problem. Stadtwerke, die beim Bau von Großkraftwerken kooperieren, haben zurzeit große Schwierigkeiten. Der Stadtwerkeverbund Trianel etwa mit dem Kraftwerk in Lünen, oder der Kraftwerksbetreiber Steag, an dem Kommunen maßgeblich beteiligt sind, mit seinen inländischen Anlagen. Auch das Stadtwerke-Konsortium Thüga hat alle Neubaupläne auf Eis gelegt, ebenso andere Stadtwerke wie Mainz oder Ulm. Bei einer Großzahl von Kraftwerksprojekten sind die Schubladen wieder zugemacht worden. Das ist schlimm, weil schon unter Marktgesichtspunkten ein Aufwuchs kommunaler Erzeugung richtig wäre. Wir waren ja vor allem deshalb gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, weil das den Wettbewerb auf dem Strommarkt voranbringen sollte.

Berliner Morgenpost: Schwindet damit die Finanzkraft der Stadtwerke insgesamt?

Reck: Natürlich, denn nicht nur der Kraftwerksbetrieb macht Probleme. Auch über dem ursprünglichen Geschäftsmodell der Stadtwerke, dem Stromvertrieb, werden die Wolken grauer. Denn der Anteil des Strompreises, der noch unternehmerisch beeinflussbar ist, ist sehr gering geworden. Die Gewinnmargen im Vertrieb sind marginal. Jede signifikante Steigerung der EEG-Umlage, der Netzentgelte, der Befreiungstatbestände für die Industrie muss jetzt relativ schnell von den Stadtwerken weitergegeben werden, um die Unternehmen in der schwarzen Null zu halten.

Berliner Morgenpost: Müssen die Stadtwerke ihre Strompreise genau so anheben, wie es die großen Energiekonzerne tun?

Reck: Die Stadtwerke werden die staatlich verursachten Kosten in der Regel eins zu eins weitergeben. Wir können es uns überhaupt nicht leisten, beim Aufwuchs der Energiepreise zu einem Fadenriss zu kommen. Weil wir das nie wieder aufholen könnten.

Berliner Morgenpost: Können die Stadtwerke denn so ihre Kunden halten?

Reck: Die Stadtwerke haben glücklicherweise eine gewisse Bindungskraft. Die Kunden bleiben länger bei uns als bei Unternehmen, die beispielsweise mit Vorkasse arbeiten. Noch liegt die Wechselquote bei Stadtwerken bei fünf bis sechs Prozent, also halb so hoch wie im Schnitt der Branche. Aber die Wechselbereitschaft der Stromkunden steigt insgesamt. Das heißt, wir müssen um jeden einzelnen Kunden kämpfen. Inzwischen findet man im Internet für jede Großstadt fast 200 Stromanbieter. Auch dem über die Online-Plattformen laufenden Wettbewerb sind die Stadtwerke ausgeliefert.

Berliner Morgenpost: Wann schlägt die Lage der Stadtwerke auf die Kommunalfinanzen durch?

Reck: Kurzfristig nicht. Unsere Stadtwerke haben gut gewirtschaftet und haben gute Rücklagen gebildet, so dass man auch mal eine Phase von ein bis zwei Jahren Ertragsflaute in Erzeugungsbereich überstehen kann. Aber mittelfristig wird es für die Städte, die konventionelle Kraftwerke gebaut haben, sehr problematisch. Denn die Stadtwerke werden natürlich über kurz oder lang deutlich weniger an ihre Anteilseigner, die Kommunen, ausschütten.

Berliner Morgenpost: Drohen damit auch Einschnitte bei den kommunalen Dienstleistungen?

Reck: Die Kommunen sind ja ohnehin finanziell in Bedrängnis, weil sie durch Bundesrecht überfordert werden. Die kommunale Selbstverwaltung existiert faktisch nicht mehr, weil alle Mittel nach den Vorgaben des Bundes und der Länder zweckgebunden sind oder ohnehin bereits mit Nothaushalten regiert wird. Die wenigen Spielräume, die Kommunen noch hatten, kamen eben aus der Daseinsvorsorge der Stadtwerke. Und hier sieht es nun auch düster aus.

Berliner Morgenpost: Warum wollen dennoch viele Städte die Energieversorgung rekommunalisieren?

Reck: Wenn ein Konzern wie E.on ganze Regionalgesellschaften zum Verkauf stellt: Wer soll das Geschäft denn übernehmen? Ausländische Staatskonzerne? Da gehen dann natürlich doch lieber die Kommunen rein.

Berliner Morgenpost: Auch wenn es unwirtschaftlich ist?

Reck: Dass die Kommunen solche Investitionen trotz hoher Risiken eingehen, kann man gar nicht hoch genug würdigen. Denn diese Risikobereitschaft ist ein Segen für unser Land. Sie sichert unsere globale Wettbewerbsfähigkeit. Das sehen Sie schon am Beispiel des Internet-Breitbandausbaus: Die Kommunen springen ein, wo die Telekom in der Fläche nicht mehr investiert. So stellen wir sicher, dass auch noch draußen im letzten Gewerbegebiet im Kreis Lippe ein Weltmarktführer in der Interface-Technik wie Weidmüller & Phönix kommunikationsfähig bleibt. Und das sichert die Basis der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Aber wir werden nur in die Lage gebracht, weil sich große private Anbieter zurückziehen. Klar ist aber, die kommunalen Aktivitäten müssen sich auch rechnen, und dies sollte vorher immer intensiv geprüft werden.

Berliner Morgenpost: Sollte jede Kommune ihre Versorgung in die eigene Hand nehmen?

Reck: Nicht jedes kleine Dorf sollte ein eigenes Stadtwerk gründen. Sinnvoll ist es aber, wenn sich wie etwa im Rheinland mehrere kommunale Betriebe unter dem Dach einer Rheinenergie sammeln. Es bilden sich regionale Strukturen heraus, die durchaus das Potenzial haben, mit den Schwierigkeiten der Energiewende fertigzuwerden. Wir sehen es als Verband gar nicht gern, wenn einzelne Stadträte wieder die Kannibalisierung der regionalen Strukturen betreiben und die kommunale Selbstverwaltung zurückfordern, wie das etwa bei der nordwestdeutschen EWE im Oldenburgischen der Fall ist.