28.11.12

Reformplan

Barroso fordert eigene Finanzmittel für Euro-Zone

EU-Kommissionschef Barroso hat einen großen Reformplan vorgelegt. Er sieht vor, ein Euro-Zonen-Budget im EU-Haushalt unterzubringen. Eine zweite Idee dürfte auf großen Widerstand in Berlin stoßen.

Von Stefanie Bolzen

Die EU-Kommission fordert eigene Finanzmittel für die Euro-Zone. Es solle kurzfristig eine eigene "finanzielle Kapazität" für den gemeinsamen Währungsraum eingerichtet werden, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei der Vorlage eines umfassenden Reformplans für die Wirtschafts- und Währungsunion.

Barroso präzisierte damit eine Idee, die schon länger auf Ebene der EU-Staats- und Regierungschefs debattiert wird. Der Portugiese schlug vor, das Euro-Zonen-"Budget" im EU-Haushalt unterzubringen. Die eigenen Finanzmittel könnten laut Experten beispielsweise dazu dienen, Krisenländer zu stabilisieren.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Insgesamt konnte man sich bei der Vorstellung der lang angekündigten "Blaupause für eine echte Wirtschafts- und Währungsunion" jedoch des Eindrucks nicht erwehren, dass hier alter Wein in neue Schläuche gegossen wird. Europäisches Semester oder Bankenunion hießen die Begriffe, die Barroso gemeinsam mit seinen Kollegen Michel Barnier (Binnenmarkt) und Olli Rehn (Währung) neben dem Euro-Zonen-Budget nannte.

Nichts Überraschendes, obwohl Barroso seinen Vorschlag als "die breiteste und austarierte Vision für die Wirtschafts- und Währungsunion" pries. Mehr noch: Unter der Rubrik "mittelfristig", die Projekte im Zeitrahmen von bis zu fünf Jahren umfasst, ist auch von Schuldentilgungsfonds und Euro-Bills – einer abgeschwächten Version der Euro-Bonds – die Rede.

Für diese kurzfristigen gemeinsamen Anleihen des Euro-Raums müsste jedoch der EU-Vertrag geändert werden – dafür ist Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten nötig.

Widerstand aus Berlin programmiert

Dieses Vorhaben stieß bei der deutschen Regierung bereits früh auf Widerstand. Berlin lehnt Euro-Bills und Schuldentilgungsfonds als Elemente einer potenziellen Transferunion ab, weil alle Euro-Staaten dauerhaft für Schuldensünder eintreten müssten.

Dass EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy dem Europäischen Rat Mitte Dezember ohnehin ein Grundsatzpapier vorlegen soll, an dessen Ausarbeitung Barroso selbst beteiligt ist, beeindruckt diesen wenig. "Wir konzentrieren uns auf die langfristige Perspektive, und das kann man auch von uns erwarten." Es sei wichtig, dass die Kommission als europäische Institution mit der größten Erfahrung "ihre Vision vorlegt".

Kommission warnt vor Entspannung

Nach der Einigung über den dauerhaften Rettungsfonds ESM und die Griechenland-Hilfen, aber auch angesichts der Bereitschaft der Europäischen Zentralbank zum Anleiheaufkauf "hat sich ein Gefühl der Beruhigung ausgebreitet". Davor warne die Kommission, so Barroso.

Zumal die 27 Regierungschefs der Behörde angesichts der katastrophalen Lage in Europa das Mandat zu konkreten Schritten selbst gegeben hätten: "Sei es in Bezug auf die Bankenunion, eine Steuer- oder Wirtschaftsunion und später eine politische Union". "Die Zusagen müssen jetzt realisiert werden", sagte Barroso.

Und machte klar, dass sich die Kommission nicht die Butter vom Brot nehmen lässt. "Die Kommission ist auch die Kommission der Euro-Zone. Die Entscheidungen, die dort getroffen werden, sind keine Euro- sondern europäische Entscheidungen." Eine parallele Bürokratie für die gemeinsame Währung sei mit Brüssel nicht zu machen.