27.11.12

Schulden-Krise

Welche Folgen die Griechenland-Einigung für Europa hat

Bis 2015 sind die Finanzen der Griechen gesichert. Morgenpost Online mit den wichtigsten Fragen und Antworten zur Einigung der Euro-Gruppe.

Von Stefanie Bolzen und Dorothea Siems
Foto: dpa

Abstimmungsbedarf: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag vor der Unions-Fraktionssitzung in Berlin
Abstimmungsbedarf: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag vor der Unions-Fraktionssitzung in Berlin

Seit zweieinhalb Jahren kämpft die Euro-Gruppe darum, dass Griechenland nicht Pleite geht. Jetzt hat man sich in Brüssel auf weitere Hilfen geeinigt. Athen bekommt mehr Geld und mehr Zeit im Gegenzug für harte Sparmaßnahmen. Morgenpost Online beantwortet die wichtigsten Fragen zu Griechenland.

Sind die Griechen jetzt gerettet?

Zunächst einmal wieder. Im Vierteljahrestakt warnen die Griechen davor, dass sie ohne EU-Geld zum Datum x auf jeden Fall pleite sein werden. Dieses Mal sollte es übrigens Mitte November soweit sein. Gleichzeitig musste beinahe jede Hilfszahlung in den vergangenen zweieinhalb Jahren herausgezögert werden, weil Athen seine Zusagen nicht hielt. Und die sind nach wie vor Voraussetzung für alle Kredite. Die Hoffnung ist, dass in Griechenland durch die neue Milliarden-Spritzen für seine Banken die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Aber auch die jetzige finanzielle Atempause ist endlich. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufolge sollte zwar die Lücke bis 2014 gefüllt sein. Aber das heißt zugleich, dass schon wieder über ein neues Hilfspaket nachgedacht wird.

Was hat Athen für neue Hilfen getan?

Eine ganze Menge. Im Vergleich zu 2009 kürzten die Griechen ihren Haushaltssaldo um zwei Drittel, von 36 auf 13 Milliarden Euro. Sie drückten ihr Defizit um sechs Prozentpunkte, reformierten ihr Gesundheitssystem, setzten das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre, senkten den Mindestlohn und die Lohnstückkosten, sparten im öffentlichen Dienst ein, das Parlament stimmte neuen Kürzungen von 13,5 Milliarden Euro zu. "Vor allem aber ist sich die jetzige Regierung bewusst, was es bedeutet, wenn sie die Auflagen nicht umsetzt. Dass ihre Zukunft und die ihres Landes an die Hilfen gekoppelt ist", meint Janis Emmanouilidis, Euro-Experte des European Policy Centre. Und der Druck der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf Athen geht weiter. So müssen die Griechen das Geld, das durch den Rückfluss von den Notenbanken sowie alle Privatisierungserlöse auf ein Sonderkonto einzahlen. Aus dem dürfen nur Schulden bedient werden. Die Ministerien bekommen eine Ausgabendeckelung. Und Kommission, EZB und IWF werden auch weiter regelmäßig in Athen ihre Kontrollen durchführen.

Wie sieht die Hilfe konkret aus?

Das Herzstück der neuen Maßnahmen ist ein Programm zum Schuldenrückkauf. Die griechische Regierung kann mit geliehenem Geld eigene Schuldtitel zurückkaufen, um so die enorm hohe Schuldenquote zu drücken. Weil die griechischen Staatsanleihen derzeit nur rund ein Drittel ihres ursprünglichen Ausgabepreises wert sind, spart diese Maßnahme langfristig Geld. Konkrete Details und Summen für eine solche mögliche Rückkaufaktion wurden zunächst nicht genannt, da bei zu viel Information die Gefahr groß ist, dass Spekulanten den Kurs griechischer Anleihen in die Höhe treiben. Außerdem beschlossen die Euro-Länder Zinserleichterungen für Griechenland. So sollen die Zinsen aus dem ersten Griechenland-Programm deutlich gesenkt werden. Hier hatten die Euroländer bilaterale Hilfskredite an Athen vergeben. Für Deutschland übernahm dies die Staatsbank KfW, der Bund garantierte dafür. Das Geldinstitut soll die Kredite nun zu dem Zinssatz an Griechenland abgeben, zu dem sie sich refinanziert. Darüber hinaus sollen die Laufzeiten für die bilateralen Kredite sowie die Darlehen des Euro-Rettungsfonds EFSF um 15 Jahre verlängert werden. Die Zinsen für EFSF-Darlehen im Zuge des zweiten Rettungspaktes sollen zehn Jahre lang gestundet werden.

Stimmt der Bundestag zu?

In Deutschland muss der Bundestagdem neuen Griechenland-Hilfspaket zustimmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollte ursprünglich noch diese Woche einen entsprechenden Antrag vorlegen. Allerdings moniert die Opposition, dass die Regierung das Paket wieder im Eiltempo durchsetzen will. Schließlich hatte man sich in Brüssel bis zur Einigung monatelang Zeit gelassen. Nun sollen die Parlamentarier fast ohne Vorbereitungszeit zustimmen. Die SPD schlug vor, zunächst nur über das Schulden-Rückkaufprogramm zu entscheiden und für den Rest mehr Zeit zu bekommen. Inhaltlich aber wird allgemein erwartet, dass auch dieses Mal wieder die nötige Mehrheit zustande kommt. Kommt der Schuldenschnitt?

Mit dem jetzt vereinbarten Maßnahmen wird ein Schuldenschnitt zumindest in den nächsten Monaten nicht notwendig sein. Die Gläubigerländer gewähren den Griechen erneut mehr Zeit für ihre Haushaltskonsolidierung. Zudem wird der Schuldendienst durch die Senkung der Zinsen erleichtert. Experten wie der frühere Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann bezweifeln allerdings, dass der Krisenstaat auf diese Weise wieder auf die Füße kommt. Schäuble selbst schließt denn auch einen Schuldenschnitt zu einem späteren Zeitpunkt nicht kategorisch aus. Allerdings stünden einem solchen Schritt derzeit rechtliche Probleme entgegen, sagte der Minister. Da Deutschland weiterhin Garantien abgibt, könne man dem Land nicht gleichzeitig Schulden erlassen. Wenn Griechenland es aber schaffen sollte, sein Staatsdefizit so weit zu reduzieren, dass es ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes einen Überschuss erzielt, dann hält der deutsche Finanzminister einen Schuldenschnitt für nicht ausgeschlossen.

Wie viel zahlen die Deutschen?

Anders als die bisherigen Griechenland-Hilfen schlagen sich die neuen nun im Bundesetat nieder. Schäuble kündigte Mindereinnahmen infolge der Zinserleichterungen an. Im kommenden Jahr könnte dies rund 730 Millionen Euro ausmachen. Insgesamt kalkuliert die EZB bis 2030 allein für die Überweisung der Zinsgewinne an Athen mit elf Milliarden Euro. Davon entfallen 27 Prozent auf Deutschland. Verglichen mit den 300 Milliarden Euro an Staatsschulden, die die Griechen haben und ohne weitere Zugeständnisse der Gläubiger wohl nie zurückzahlen können, ist dieser Betrag allerdings überschaubar.

Was sagt der Europäische Gerichtshof zum ESM?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat grünes Licht für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gegeben. "Das Unionsrecht steht dem Abschluss und der Ratifikation des Vertrags zur Einrichtung des ESM durch die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist, nicht entgegen", teilten die Richter am Dienstag mit. Am 1. Januar könne damit die nötige Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Kraft treten. Laut EuGH sei der Rettungsschirm aber zunächst keine währungspolitische, sondern eine wirtschaftspolitische Maßnahme.

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