24.11.12

Reformwille

EZB-Plan für Italien und Spanien geht nach hinten los

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Spanien und Italien etwas Luft im Rettungskampf um Staatshaushalt und strauchelnde Banken verschafft. Doch nun zeigt sich, dass die Aktion Nebenwirkungen hat.

Von Florian Eder und Sebastian Jost
Foto: AFP
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Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy (r.) und sein italienischer Kollege Mario Monti: das Reformtempo deutlich gedrosselt

Anleiheauktionen sind das Fieberthermometer der Euro-Krise. Bangend und hoffend zugleich schaut man auf die Zahlen, eine Besserung herbeisehnend und eine Verschlimmerung befürchtend. Diese Woche sank das Thermometer für Spanien: Das Land konnte sich bei Investoren 3,9 Milliarden Euro leihen und damit sogar bereits einen Teil des Finanzbedarfs des kommenden Jahres.

Und die Zinsen fielen noch einmal etwas niedriger aus als bei der letzten Auktion. Nach den Gesetzmäßigkeiten der Euro-Krise wäre also Erleichterung angesagt gewesen. Doch die wollte sich nicht einstellen.

Stattdessen sorgen sich die ersten Beobachter nun über den vergleichsweise niedrigen Fieberstand. Das ist neu – und dennoch kein Luxusproblem: Spanien gehe es an den Finanzmärkten momentan zu gut, klagen Euro-Retter ohne jeglichen Zynismus. Denn in dem Land scheint sich das zu bewahrheiten, wovor Kritiker der Notenbank-Interventionen stets gewarnt haben: Sobald der Druck der Märkte nachlässt, erlahmt der Reformwille.

Vor allem die Sanierung der spanischen Banken kommt seit dem Sommer nur noch langsam voran. Auch Italien hat das Reformtempo deutlich gedrosselt. Das aber droht die wirtschaftliche Lage weiter zu verschärfen und gefährdet damit den Erfolg aller Rettungsbemühungen.

EZB beruhigte die Märkte

Noch im Sommer hatten sich Europas Politiker nichts sehnlicher gewünscht als eine Beruhigung der Märkte. Damals stiegen die Anleihezinsen für Italien und vor allem für Spanien immer höher und drohten beide Länder binnen kürzester Zeit an die Grenze der Belastbarkeit zu bringen. Die Wende leitete Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, mit einer Rede Ende Juli ein.

Damals versprach er, die Notenbank werde "alles tun", um den Euro zu retten. Kurz darauf beschloss der EZB-Rat ein Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen in unbegrenztem Volumen. Seither hat die EZB zwar kein einziges Staatspapier aus Spanien oder Italien erworben. Doch allein die Ankündigung zeigte Wirkung.

"Vielen Hedgefonds ist eine Spekulation gegen die Krisenländer zu riskant geworden. Schließlich könnten sie auf einen Schlag viel Geld verlieren, wenn die EZB tatsächlich im großen Stil am Markt eingreifen sollte", sagt ein Investmentbanker aus Italien, der solche Investoren regelmäßig betreut.

Die Folgen, die das für sein Land und für Spanien hatte, sieht der Banker jedoch äußerst skeptisch. "Die EZB wird Opfer ihres eigenen Erfolgs", warnt er. "Weil die Regierungen aufgehört haben zu reformieren."

In der Tat scheint auch den Zentralbankern selbst die Entwicklung nicht geheuer zu sein. Schon früh begannen führende Köpfe der EZB, bei öffentlichen Stellungnahmen weniger die Hilfen selbst als vielmehr die Bedingungen dafür in den Vordergrund zu rücken. Die Notenbank werde nur intervenieren, wenn die Länder strikte Reformprogramme einhielten, sagte etwa das französische Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré im Oktober der "Welt".

Inzwischen fehlt in praktisch keiner Rede der europäischen Notenbanker ein Appell für entschiedene Reformen. "Kurzfristige Entlastungen des Refinanzierungsdrucks dürfen nicht zum Erlahmen der Reformanstrengungen führen", mahnte vergangene Woche etwa der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen. Und Draghi selbst lässt keinen Zweifel daran, dass die Erholung an den Märkten nicht nachhaltig sein werde "ohne außerordentliche ... strukturelle Reformen in allen Ländern der Euro-Zone".

Auch in Italien passiert nichts mehr

Von entschiedenen Reformen war in letzter Zeit jedoch nicht viel zu sehen in den kritischen Ländern. Italiens Ministerpräsident Mario Monti lieferte eine gelungene Rentenreform ab – Anfang des Jahres. "Seit dem Sommer passiert in Italien eigentlich gar nichts mehr", befindet Commerzbank-Ökonom Ralph Solveen. "Es ist unübersehbar, dass die Ankündigung des Anleihenprogramms der EZB den Druck gemindert hat."

"Die große Unvollendete", nennt der Ökonom Pietro Garibaldi etwa die Arbeitsmarktreform der Regierung Monti, die nun ein gutes Jahr im Amt ist. Sie benenne zwar auf dem Papier alle Probleme des Arbeitsmarkts: geringe Flexibilität, geringe Beteiligung von Frauen, geringe Chancen für die Jungen.

"Leider geht diese Breite auf Kosten der Tiefe", urteilt Garibaldi – die Reform sei im Ergebnis wirkungslos. Für Nachbesserungen, für weitere Reformschritte, ist nicht die Zeit: Jetzt beschäftigt sich das Land mit der Parlamentswahl im Frühjahr.

Auch Spanien hat Strukturreformen unternommen, die auf Zuspruch stießen. "Die Arbeitsmarktreform Anfang des Jahres war ein großer Schritt", sagt Ökonom Solveen. Dadurch habe Spanien die Arbeitskosten gesenkt und sei international wettbewerbsfähiger geworden. "Davon wird das Land auch in den kommenden Monaten weiter profitieren, weil die positiven Effekte erst nach und nach voll wirksam werden", sagt Solveen.

Doch auch in Spanien ist Murren zu hören über das Zaudern. "Die Regierung handelt immer nur unter Druck. Einen Aufbruch zu entschiedenen Reformen sehe ich nicht", sagt ein Mann aus der Regierungspartei Partido Popular, dem Spanien gar nicht liberal genug sein könnte. Auch diese Leute gibt es. Aber die Linie gibt der zögerliche Premierminister Mariano Rajoy vor.

Größtes ungelöstes Problem des Landes bleiben die angeschlagenen Banken. Nach hohen Abschreibungen auf Immobilienkredite benötigt die Branche mindestens 60 Milliarden Euro frisches Kapital. Mittel des Euro-Rettungsschirms ESM stehen bereit, im Sommer noch eilends genehmigt. Doch abgerufen hat die spanische Regierung das Geld bislang nicht. Dabei spielt das Kalkül eine Rolle, dass die Institute die Milliarden direkt aus dem ESM bekommen könnten, ohne dass es den Staatshaushalt belastet.

Voraussetzung dafür ist eine funktionierende europäische Bankenaufsicht – von der heute nur klar ist, dass sie nicht wie geplant schon zum 1. Januar die Arbeit aufnehmen kann. Spanien aber hofft weiter auf direkte Bankenhilfen und scheut das unangenehmere Programm mit dem Umweg über den Staatshaushalt. Ein Spiel mit dem Feuer.

Jeder Monat ist eine Belastung für die Wirtschaft

Denn jeder weitere Monat ohne sanierte Banken belastet die spanische Wirtschaft. So wurden etwa allein im September sechs Prozent weniger Kredite an Unternehmen vergeben als im schon schwachen Vorjahr – nur in Griechenland fiel das Minus noch höher aus. Das liegt zwar einerseits an der verhaltenen Nachfrage nach Darlehen, andererseits aber auch an den klammen Banken, die ihr Eigenkapital zusammenhalten müssen.

Die Lage drohe sich weiter zu verschärfen, je länger die Geldhäuser mittellos bleiben, fürchtet man in Zentralbankkreisen. Dazu kommt: Solange die Bankenfrage ungelöst ist, bleibt das Umfeld unsicher und schreckt Investoren ab. "Spanien wäre angesichts der sinkenden Arbeitskosten eigentlich ein attraktiver Standort, aber wer traut sich da momentan hin?", fragt ein Notenbanker.

So droht das Zögern der Regierung die Rezession weiter zu verschärfen. Eine geringere Wirtschaftsleistung treibt wiederum den Schuldenstand in Relation zum Bruttoinlandsprodukt in die Höhe, womit das Land wiederum Kredit an den Kapitalmärkten verspielt. Die verschleppte Bankensanierung "gefährdet alles, was wir auf den Weg gebracht haben", schnaubt ein hoher Brüsseler Beamter.

Ewig, so spricht man sich in Zentralbankkreisen Mut zu, werde Spanien aber nicht abwarten können. Im kommenden Jahr hat das Land einen Finanzbedarf von 207 Milliarden Euro. Allein im Januar laufen Anleihen im Volumen von 28 Milliarden Euro aus, die erneuert werden müssen. Ob allein das angekündigte EZB-Programm im Hintergrund genügt, um den Investoren all diese Bonds schmackhaft zu machen, ist fraglich.

Möglicherweise reicht dann aber auch das verschleppte Bankenprogramm nicht mehr aus. Stattdessen könnte das nötig werden, was nicht zuletzt die Bundesregierung unbedingt vermeiden will: ein volles Hilfsprogramm für den spanischen Staat selbst.

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Spanische Wirtschaftsdaten
  • Das Land

    Die Kaufkraft pro Einwohner in Spanien liegt in diesem Jahr bei 12.943 Euro. Das entspricht in etwa dem europäischen Durchschnitt. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Kaufkraft je Einwohner den Berechnungen zufolge bei 20.014 Euro, in Italien bei 16.179 und im krisengeschüttelten Griechenland bei 11.357 Euro.

    Dabei ist die Kaufkraft – also die Summe, die Bürger nach Abzug von Steuern und Abgaben für Konsumausgaben und zum Sparen übrig haben – auch in Spanien durchaus sehr unterschiedlich verteilt: Der Wohlstand konzentriert sich auf die Grenzregion zu Frankreich im Norden – und auf die zentral gelegene Hauptstadtregion Madrid.

  • Das reiche Spanien

    Die Provinzen mit der höchsten Kaufkraft pro Einwohner befinden sich im Baskenland an der Grenze zu Frankreich. Spitzenreiter ist Gipuzkoa (16.707 Euro), dicht gefolgt von Alava (16.461 Euro) und Navarra (16.284 Euro). Die Region Madrid liegt mit einer Pro-Kopf-Kaufkraft von 16.238 Euro an vierter Stelle.

    Für Spanien ist das reich – beim Euro-Partner Italien allerdings entspricht dieser Wert gerade einmal dem landesweiten Durchschnitt. Auffällig ist, dass die Kaufkraftspreizung in Spanien in beide Richtungen etwa gleich weit ausschlägt: Während das reiche Gipuzkoa rund 30 Prozent über dem spanischen Durchschnitt liegt, rangiert die kaufkraftschwächste Region Cádiz etwa 30 Prozent darunter.

  • Das arme Spanien

    Das Schlusslicht Cádiz an der Südspitze des Landes bringt es auf gerade einmal 8729 Euro Kaufkraft je Einwohner. Das entspricht in etwa der durchschnittlichen Pro-Kopf-Kaufkraft Maltas oder der Slowakei. In den bevölkerungsarmen Provinzen Cáceres, Huelva und Badajoz, allesamt an der Grenze zu Portugal gelegen, sieht es nicht viel besser aus. Auch dort liegt die Kaufkraft je Einwohner weit unter dem spanischen Durchschnitt.

Spaniens Baustellen in Euro-Krise
  • REZESSION

    Die spanische Wirtschaft schrumpft dramatisch. Die Prognosen reichen für 2012 von einem Minus des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zwischen 1,5 (Regierung) und 1,8 Prozent (Internationaler Währungsfonds IWF). 2013 rechnet die Regierung zwar nur mit einem weiteren Rückgang um 0,5 Prozent. Der IWF erwartet aber ein Minus von 1,3 Prozent. Die Analysten von S&P sehen minus 1,4 Prozent voraus und sprechen von einer „andauernden, ernsthaften und sich verschärfenden“ ökonomischen Lage, die zudem durch die erforderlichen Sparmaßnahmen der Regierung weiter verschlimmert werden könnte.

  • ARBEITSLOSIGKEIT

    In Spanien ist jeder Vierte ohne Arbeit. Damit ist das Land gemeinsam mit Griechenland mit Abstand trauriger Spitzenreiter in der Eurozone. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem. Mehr als jeder zweite unter 25 hat keine Arbeit, eine ganze Generation gilt als verloren. „Steigende Arbeitslosigkeit und Ausgabenbeschränkungen heizen den Unmut der Bevölkerung an und verschärfen die Reibereien zwischen Zentralregierung und den Regionen“, prognostiziert S&P.

  • HAUSHALTSLAGE

    Spanien hatte sich gegenüber der EU dazu verpflichtet, die Neuverschuldung von 8,9 Prozent vom BIP 2011 im laufenden Jahr auf 6,3 Prozent zu drücken. Das Ziel erscheint inzwischen als fraglich. Ministerpräsident Mariano Rajoy muss mit unpopulären Steuererhöhungen und Einschnitten gegensteuern. 2012 sollen gut 27 Milliarden Euro gespart werden. Das Budget für 2013 sieht Rekordeinsparungen von 40 Milliarden Euro vor. Das Land kämpft zudem mit wachsenden Problemen hoch verschuldeter Regionen wie Valencia.

  • IMMOBILIENMARKT

    Spanien leidet seit mehr als vier Jahren unter einer Immobilienkrise, deren Ende nicht abzusehen ist. 2011 ging für die Baubranche als das schlechteste Jahr seit Jahrzehnten in die Annalen ein. Die Wohnungspreise sanken im Durchschnitt um 11,2 Prozent. Seit Ausbruch der Krise Anfang 2008 gaben die Preise um insgesamt etwa 25 Prozent nach. Noch immer gelten die Immobilien als überbewertet.

    Spanien hatte zuvor einen Bauboom erlebt, mit einem Anstieg der Immobilienpreise um 150 Prozent. Die Baubranche stieg zeitweise zum wichtigsten Sektor der Wirtschaft auf – noch vor dem Tourismus. Doch der Boom war überwiegend auf Pump finanziert. Die Verschuldung der spanischen Haushalte verdreifachte sich. Anfang 2008 platzte die „Immobilienblase“. Wohnungen fanden keine Käufer mehr, Preise sanken, Baufirmen und Immobiliengesellschaften machten Pleite.

  • BANKENKRISE

    Die „faulen“ Immobilienkredite brachten mehrere Banken in Bedrängnis. Die Geldinstitute benötigten staatliche Hilfe. Der selbst von Schulden geplagte Staat konnte die Milliardensummen für die Bankensanierung nicht aufbringen – und ließ sich von den Euro-Partnern Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro zusagen. Davon werden aber voraussichtlich nur etwa 40 Milliarden Euro gebraucht.

  • WEITERE HILFEN?

    Ein Antrag auf weitere Hilfsmilliarden wäre die Voraussetzung dafür, das neue Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) in Anspruch nehmen zu können. Die Regierung in Madrid spielt offensichtlich weiter auf Zeit. Dreh- und Angelpunkt für eine Entscheidung dürfte die Debatte um eine europäische Bankenaufsicht sein, die wiederum Voraussetzung für direkte Bankenhilfen aus dem ESM ist. Die Staats- und Regierungschefs der EU machen – laut einem dpa vorliegenden Entwurf für den EU-Gipfel kommende Woche – bei diesem Thema Druck: Der Überwachungsmechanismus müsse bis Jahresende abgeschlossen werden. Deutschland zeigt sich beim Zeitplan für das Prestigeprojekt aber skeptisch und hält den Starttermin für die Bankenaufsicht Anfang 2013 für unrealistisch. dpa

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