23.11.12

Rolle der EZB

Draghi möchte möglichst viele Banken kontrollieren

Treffen der Finanzelite in Frankfurt: Banker und Kontrolleure streiten sich, wie viele Institute von der Bankenaufsicht überwacht werden sollen. Die EZB fordert einen weitreichenden Einfluss.

Von Sebastian Jost

Die Kulisse erinnert an die gute, alte Zeit. Zwischen Kronleuchtern und Marmorfußböden versammelt sich die europäische Finanzelite. Als Gastgeber in der schicken Alten Oper in Frankfurt schütteln Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen und sein Commerzbank-Kollege Martin Blessing unzählige Hände, man nickt sich freundlich zu, alle sind sich vertraut.

Und doch will keine gemütliche Stimmung aufkommen. Denn die drei Hauptredner des European Banking Congress, die Blessing ankündigt, sind allesamt keine Banker – sondern Männer, die Banken kontrollieren: Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble. So kommen die Stärken der Banken an diesem Tag kaum zur Sprache – aber ihre Schwächen.

Künftig soll es vor allem die EZB sein, die den Banken auf die Finger schaut. So sieht es der Vorschlag der EU-Kommission vor. Eigentlich sollte sie schon zum 1. Januar 2013 ihre Arbeit aufnehmen, doch der Zeitplan gilt inzwischen als Makulatur. Die einheitliche Aufsicht müsse so schnell kommen wie möglich, vor allem aber müsse sie gut gemacht sein, sagte Draghi. Idealerweise sollten die rechtlichen Grundlagen bis zum 1. Januar 2013 geschaffen werden, damit die Vorbereitungen beginnen könnten.

Wie viele Banken soll die EZB beaufsichtigen?

Einer der offenen Streitpunkte ist die Frage, wie viele Banken die EZB künftig zentral beaufsichtigen soll und wie viele sie den nationalen Behörden überlässt. Gerade in Deutschland würde man der Zentralbank gerne nur die größten Institute überlassen. Draghi sprach sich dagegen für einen weitreichenden Einfluss aus. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass auch kleinere Institute zu einer Gefahr für das Finanzsystem werden könnten.

In manchen Ländern lägen mehr als 60 Prozent des Bankvermögens bei kleineren Geldhäusern, im Durchschnitt des Euroraums seien es etwa 30 Prozent, sagte er. Commerzbank-Chef Blessing stieß ins gleiche Horn: "Das Beispiel Spanien hat uns gelehrt, dass mittelgroße Banken ohne nachhaltiges Geschäftsmodell, die von nationalen Aufsehern abgeschirmt werden, beträchtliche Probleme erzeugen können." Deutschland solle sich deshalb nicht sperren, sondern für diese umfassende Lösung werben.

Draghi stellt sich ein dezentrales System der nationalen Aufsichtsbehörden vor, an dessen Spitze die EZB stehe. In der EZB-Aufsicht sollten vor allem die Spitzen der nationalen Aufsichtsbehörden sitzen, sagte Draghi: "Um die Finanzstabilität sicherzustellen, würde das Aufsichtsgremium in der Lage sein, die Kontrolle über alle Banken in den teilnehmenden Staaten zu bekommen."

Die nationalen Aufsichtsbehörden würden zwar nicht ihre bisherigen Aufgaben verlieren. Allerdings müsse die Oberaufsicht auf europäischer Ebene sicherstellen, dass überall die gleichen Voraussetzungen gälten, sagte Draghi.

Unterstützung von Bundesbank-Präsident Weidmann

Draghi ging auch auf die Kritik ein, die Rolle als oberster Bankenaufseher vertrage sich nicht mit der anderen Aufgabe der EZB als Währungshüter. "Der erste Grundsatz ist die Notwendigkeit, Geldpolitik und Aufsicht rigoros voneinander zu trennen", sagte Draghi.

In diesem Punkt bekam er Unterstützung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der auf der Veranstaltung ebenfalls erneut eine strikte Trennung der Zuständigkeiten innerhalb der EZB forderte, um die Zielkonflikte zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht im Rahmen zu halten. Außerdem warnte er davor, die Altlasten maroder Banken, die unter nationaler Aufsicht entstanden seien, auf die europäische Ebene abzuwälzen.

Während die Europäer um eine gemeinsame Linie in der Aufsicht ringen, schwinden die Chancen auf weltweit vergleichbare Kapitalstandards für Banken, bekannt unter dem Schlagwort Basel III. Die US-Regierung hatte den Start dieses Regelwerks verschoben, das eigentlich weltweit 2013 eingeführt werden soll. Deutsche Bankenaufseher drohen bei einem Ausscheren der USA mit Konsequenzen für die großen Wall-Street-Institute. Bundesbank-Vizepräsidentin

Sabine Lautenschläger kündigte eine strengere Überwachung der Banken an, wenn die USA das Regelwerk Basel III nicht einführten. "Wenn sie nicht mitmachen, müssten wir prüfen, was wir mit den US-Instituten in der Euro-Zone machen", sagte Lautenschläger, die für Bankenaufsicht in Deutschland zuständig ist. "Ich erwarte immer noch, dass die USA Basel III umsetzen."

Finanzstabilitätsrat soll USA unter Druck setzen

Der Vize-Chef der Einlagensicherungsbehörde FDIC, Thomas Hoenig, hatte sogar eine Abkehr von Basel III gefordert. Die Chefin der deutschen Bankenaufsicht BaFin, Elke König, forderte den Finanzstabilitätsrat auf, Druck auf die USA auszuüben. "Es ist seine Sache, den Fall den G20 vorzulegen. Sie sind es, die Druck ausüben müssten." König und Lautenschläger sind Mitglieder des Baseler Ausschusses, der das Regelwerk ausgearbeitet hatte.

Eine dickere und robustere Eigenkapitaldecke soll Banken in der nächsten Krise widerstandsfähiger machen und verhindern, dass wieder der Steuerzahler mit Milliarden einspringen muss, um sie zu retten.

Die USA haben noch nicht einmal das Vorgänger-Regelwerk Basel II eingeführt. Bisher werden US-Banken in Europa nicht gesondert beaufsichtigt, weil die Aufseher ihren US-Kollegen eine Art Blankoscheck für die Qualität ihrer Arbeit gegeben haben. Doch das könne sich ändern, sagte Lautenschläger.

Echten Widerspruch gegen mehr Regulierung wagte kaum ein Banker. In Sachen Basel III stellte sich Blessing ausdrücklich hinter die deutschen Aufseher. "Wir sollten Basel III eher früher als später einführen. Und wir brauchen es als globalen Standard." Die USA dürften nicht ausscheren, um ihren Banken einen Vorteil zu verschaffen. Aber auch in der EU dürfe der Zeitplan nicht gefährdet werden. Ein Regulierer hätte es kaum entschlossener sagen können.