23.11.12

Verhandlungen

Van Rompuy will EU-Budget mit Milliardenplan retten

Die Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt stehen kurz vor dem Aus. Doch auf den letzten Metern kommt Ratspräsident Herman van Rompuy mit einem trickreichen Vorschlag um die Ecke.

Foto: dapd

Einziger Farbklecks in der dunklen Runde: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat nur noch wenig Hoffnung auf eine Einigung
Einziger Farbklecks in der dunklen Runde: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat nur noch wenig Hoffnung auf eine Einigung

Mit attraktiven Zusatzangeboten wirbt EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in seinem neuen Kompromissvorschlag um die Zustimmung der ärmeren Länder im Süden und Osten der Europäischen Union. Unter anderem stellt er den Empfängern von Zahlungen aus den Strukturfonds zusätzliche sechs Milliarden Euro in Aussicht.

In seinem neuen Vorschlag werden nicht nur die Ausgaben für die Strukturfonds von bisher 299,6 auf 311,4 Milliarden Euro erhöht. Eine neue Klausel besagt auch, dass in den Jahren 2014 und 2015 geprüft werden soll, ob die Zuweisungen an die Empfängerstaaten sich um mehr als fünf Prozent verändern.

Sollte dies der Fall sein, so seien Ausgleichszahlungen in den Jahren 2017 bis 2020 möglich. Diese dürften bis zu sechs Milliarden Euro betragen. Die Obergrenzen des Finanzrahmens würden dann "entsprechend angepasst".

Van Rompuy schlug auch vor, einzelnen Empfängerstaaten der Strukturfondsmittel "spezielle Zuweisungen" innerhalb der vereinbarten Obergrenzen zu garantieren. Davon würden vor allem Griechenland, Spanien, Portugal, Malta und Zypern profitieren.

Merkel ist skeptisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) glaubt indes nicht mehr an eine Einigung auf dem EU-Gipfel. "Ich glaube, dass wir auch in der Runde jetzt noch nicht da sein werden, wo wir hin müssen, nämlich zu einem einstimmigen Beschluss", sagte Merkel. "Ich habe immer gesagt, dass es nicht dramatisch ist, wenn wir heute das nur als erste Etappe nehmen."

"Ich glaube, die Positionen sind noch ein ganzes Stück auseinander", fügte die Kanzlerin vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs hinzu.

Bereits nach der Vertagung der Gespräche in der Nacht zu Freitag hatte Merkel "Zweifel" daran geäußert, dass bei dem Treffen eine Einigung auf den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 zustande komme.

Quelle: dpa/AFP/lw
Quelle: Reuters
23.11.12 1:55 min.
Es sind schwierige Verhandlungen, zu denen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammengekommen sind. Eine Einigung auf einen Haushaltsrahmen bis zum Jahr 2020 ist nicht in Sicht.
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