22.11.12

Gewerkschaften

IG Metall will Kurzarbeit nicht nur als Ausnahme

In der Finanzkrise schützte die Kurzarbeit Tausende Arbeitnehmer vor dem Verlust ihres Jobs – jetzt will IG-Metall-Vorsitzender Berthold Huber die Ausnahmeregelung zum Normalfall machen.

Von Flora Wisdorff
Foto: dapd

Berthold Huber ist seit 2007 im Amt. Er erwägt, im kommenden Jahr abzutreten
Berthold Huber ist seit 2007 im Amt. Er erwägt, im kommenden Jahr abzutreten

Berthold Huber gehört zu den Architekten der Krisenregelungen, die Deutschland in Europa für sein Jobwunder berühmt gemacht haben. Der Kampf dafür, dass seine Branche nun dauerhaft und nicht nur im Krisenfall auf die vergünstigte Kurzarbeit zugreifen kann, könnte sein letzter wichtiger politischer Kampf als IG-Metall-Chef werden. Berthold Huber, seit 2007 im Amt, erwägt, im kommenden Jahr abzutreten, um den Generationenwechsel in der Führung der größten Gewerkschaft des Landes einzuleiten. Während bei der Kurzarbeit Einigkeit mit den Arbeitgebern herrscht, weht bei der Zeitarbeit und der Anpassung der Arbeitsbedingungen an die alternde Belegschaft ein rauerer Wind.

Die Welt: Herr Huber, wie schlimm ist die Konjunkturlage in den Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie?

Berthold Huber: Wir sehen jedenfalls in unseren Betrieben überall Bremsspuren. In manchen Bereichen wie bei Ford und Opel sogar ein bisschen mehr als Bremsspuren. Die sind mitten in der Krise, teilweise auch aus strukturellen Gründen. Vor allem die Unternehmen, deren Hauptmarkt Europa und nicht die Schwellenländer sind, haben Probleme. Insgesamt ist die Lage vielleicht besser als sie scheint. Aber ich bin immer für das Motto: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Die Politik muss endlich Vorsorge betreiben und die Regelung in Kraft setzen, die die Kurzarbeit verlängert und vergünstigt.

Die Welt: Wäre das nicht ein fatales Signal, jetzt in den Krisenmodus umzuschalten?

Huber: Es geht doch gar nicht um einen Krisenmodus, sondern um Vorsorge. Die "Kurzarbeit Plus" sollte zum Normalfall werden. Die Ökonomie hat sich verändert. Sie hat nach der Krise 2010 eine andere Struktur angenommen, die andere Instrumente braucht. Früher ging es allen Unternehmen gleichzeitig mehr oder weniger gut oder schlecht. Heute sind die Unterschiede selbst innerhalb der Branchen sehr groß. Ich verlange von der Politik, dass sie endlich begreift, dass zur Steuerung einer Ökonomie die Frage der Beschäftigung und der Beschäftigtenstabilität von überragender Bedeutung ist. Das hat die letzte Krise doch bewiesen.

Die Welt: Bei der Krisenkurzarbeit übernimmt die Bundesagentur für Arbeit die Sozialbeiträge, sie ist ein teures Instrument.

Huber: Entlassungen sind das Teuerste von allem, nicht nur in einer Krise, sondern auch im anschließenden Aufschwung. Das bleibt an der Allgemeinheit erst recht hängen. Und im Übrigen kommen die Leistungen in erster Linie aus den Beiträgen der Bundesagentur für Arbeit. Sie gehen nicht zulasten des allgemeinen Steuerbürgers.

Die Welt: Die BA hat ihre Rücklagen längst aufgebraucht. Sie sagt, im erneuten Krisenfall könne sie die Kurzarbeit nicht allein stemmen, der Bund müsste einspringen.

Huber: Dann muss die Politik die Beitragssätze stabil halten. Man muss Vorsorge betreiben, damit man die Leute nicht entlassen muss.

Die Welt: Vor allem profitiert ja Ihre exportorientierte Branche von günstiger Kurzarbeit. Warum soll die Friseuse Ihre Kurzarbeit bezahlen?

Huber: Die Wertschöpfung , die Beschäftigung und die Einkommen der Metall- und Elektroindustrie sind herausragend für dieses Land und nützen direkt auch der von Ihnen erwähnten Friseurin. Kann man das vielleicht auch berücksichtigen?

Die Welt: Sollen auch die Unternehmen mit strukturellen Problemen wie Opel in Genuss dieser Regelungen kommen?

Huber: Wenn wir dort 25.000 Leute auf die Straße setzen, was haben wir bitteschön gewonnen? Es gilt aber auch: Opel braucht endlich ein Zukunftskonzept.

Die Welt: Haben Sie wirklich keine Angst, eine Krise herbeizureden?

Huber: Ich rede überhaupt keine Krise herbei. Wir haben eine ernsthafte Situation, der man ernsthaft begegnen muss. Im Gegenteil, wir verbreiten doch Sicherheit, wenn wir sagen: "Leute, macht Euch keine Sorgen, wir haben Instrumente bereit gestellt, die auch in schwierigen Zeiten helfen, dass Ihr Euren Arbeitsplatz behaltet." Während der letzten Krise sind die Leute mit dieser Gewissheit nach wie vor zum Einkaufen gegangen, das hilft der Konjunktur. Diese Sicherheit zu verbreiten, kann doch wohl nicht verkehrt sein. Und es gibt noch einen Grund, warum ich in der Frage so zäh und langatmig bin.

Die Welt: Der wäre?

Huber: Wir müssen jetzt verhindern, dass die Leute entlassen werden – denn sonst werden diese Jobs im nächsten Aufschwung nicht wieder aufgebaut. Alles, was wir heute verlieren, werden wir morgen nicht mehr wieder bekommen. Autos zusammennageln, das können Sie auf der ganzen Welt machen. Im Moment noch nicht auf höchstem Qualitätsniveau, aber immer mehr. Meine große Befürchtung ist, dass ohne gezielte Steuerung die Produktion ausschließlich dem Markt folgt.

Die Welt: Aber die Krisenkurzarbeit ist doch kein Allheilmittel, um Arbeitsplätze im Land zu halten.

Huber: Nein, dazu gehört in der aktuellen Euro-Krise auch, dass wir den südeuropäischen Ländern helfen. Wenn sich dort die Nachfrage stabilisiert und das Wachstum zurückkehrt, geht es unseren Unternehmen auch besser.

Die Welt: Viele sehen nicht ein, warum sie Ländern wie Griechenland helfen sollen, wo die Reformbereitschaft gering ist.

Huber: Griechenland ist auch nicht mein Lieblingsbeispiel. Dieses Land ist ruiniert worden von der Politik, und manche haben das auch in Kauf genommen.

Die Welt: Auch die Gewerkschaften?

Huber: Die Aufgabe auch der Gewerkschaften dort wäre gewesen, dieser korrupten Clique, die an der Spitze ist, den Garaus zu machen. Aber das hat man versäumt. Der Glaube an revolutionäre Aufstände platzt doch an der nächsten Straßenecke. Spanien etwa ist anders. So oder so: Man muss doch ganz nüchtern festhalten, die deutsche Wirtschaft exportiert 40 Prozent ihrer Produkte in den Euro-Raum und 60 Prozent nach ganz Europa. Wenn Sie den südeuropäischen Länder einen brutalen Austeritätskurs verordnen, dann werden Sie nichts mehr verkaufen. Sparen alleine verschlimmert die Lage. Deshalb brauchen wir ein europäisches Investitionsprogramm.

Die Welt: Wo soll das Geld herkommen?

Huber: Ein Nutznießer von einem solchen Programm wäre doch die deutsche Ökonomie. Wenn wir diese Märkte kaputtgehen lassen, werden wir noch mehr zahlen, in Form von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und sinkender Steuereinnahmen. Deutschland muss sich solidarisch zeigen, und die Bundesregierung im Übrigen auch.

Die Welt: Beim Kampf für die Wiederbelebung der Kurzarbeit kämpfen Sie mit den Arbeitgebern Seite an Seite. Bei der Zeitarbeit aber gibt es weiter Streit, obwohl Sie nun in einem Tarifvertrag Zuschläge ausgehandelt haben. Dennoch fordern Sie von der Politik weitere Regulierung etwa in Form von Equal Pay ab dem ersten Tag. Die Arbeitgeber sagen, dass die Zeitarbeit als Flexibilitätsinstrument zu teuer wird und drohen damit, dass viele einfache Jobs verschwinden.

Huber: Ich habe immer für die Legalisierung der Leiharbeit als Flexibilitätsinstrument gestritten. Ich bin der Meinung, dass wir das brauchen. Aber man hat sich die Flexibilität zu Dumpingpreisen geholt und so missbraucht! Und das akzeptiere ich nicht. Dass der, der die Seitenwagentüre links einbaut, 7,50 Euro bekommt und der rechts 18 Euro, wie das bei BMW der Fall war, das ist doch Diskriminierung. Wer die Flexibilität haben will, muss die Diskriminierung beim Lohn beenden. Und er muss dafür sorgen, dass Leiharbeitgeber faire Arbeitgeber sind. Der Kampf für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt geht auf politischer Ebene weiter.

Die Welt: Was meinen Sie damit?

Huber: Wenn ein Unternehmenseinsatz von Leiharbeitern beendet ist, werden sie meist entlassen. Das ist möglich, weil das sogenannte Synchronisationsverbot aufgehoben worden ist. Eigentlich sollen die Leiharbeitsunternehmen sie bis zum nächsten Einsatz weiterbeschäftigen. Die 200.000 Leiharbeiter, die ihren Job in der Krise verloren haben, sind fast alle stante pede zur Arbeitsagentur durchgeleitet worden. Die Leiharbeitsunternehmen müssen doch zumindest ein Risiko tragen, indem sie ihre Leute standby halten müssen. Deshalb muss die Politik das Synchronisationsverbot wieder einführen. Unser Grundgesetz ist doch eindeutig. Gleiche Rechte für alle Leute. Ich fühle mich da von Moral und Gesetz bestärkt in dieser Haltung.

Die Welt: Zum Thema Leiharbeit werden Sie wohl noch viele Streitgespräche mit dem neuen Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger führen. Dulger möchte auch über familienfreundliche, flexiblere Arbeitszeiten sprechen – und die Abschaffung der Spätzuschläge. Auch ein Streitthema?

Huber: Wir bewegen uns doch nicht auf einem Basar! Das ist doch auch im Interesse der Arbeitgeber, ihre Unternehmen für weibliche Fachkräfte attraktiver zu machen. Das ist ja auch vernünftig. Aber wenn man selbst ein handfestes Interesse hat, dann braucht man aber nicht bei mir die Hand aufzuhalten, oder? Wir haben Regeln, bei denen es schon gar keine Zuschläge mehr gibt, wie bei den Arbeitszeitkonten. Es geht doch insgesamt darum, dass man Arbeitszeit entlang der Biografielinie der Menschen aufbaut. Um die Einkommen stabil zu halten, braucht man einen Kontentopf. Das habe ich schon vor zehn Jahren unter dem Stichwort Zeitagentur gefordert. Dazu ist es auch nötig, die Arbeitsplätze endlich altersgerecht zu gestalten.

Die Welt: Was stellen Sie sich denn konkret vor?

Huber: Zum Beispiel die Entkoppelung von harten Bandlinien und Vorproduktion. Das will aber niemand, weil das teuer ist.

Die Welt: Was bringt das?

Huber: Wenn die Vormontage neben der Linie stattfindet, haben diese Mitarbeiter nicht das strenge Zeitregime der Band- und Schichtarbeit. Es ist entspannter. Das wäre ein Weg. Dass man nicht den ganzen Tag, sondern nur den halben Tag in der Mühle ist. Aber wer bietet das denn offensiv an?

Die Welt: Die SPD hat viele Ihrer Themen wieder im Wahlprogramm stehen, auch zum Thema ältere Arbeitnehmer. Sie will sogar die Rente mit 67, die sie ja selbst auf den Weg gebracht hat, unter bestimmten Bedingungen aussetzen. Gibt es eine neue Annäherung?

Huber: Selbstverständlich wissen wir, wo wir herkommen. Und die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften waren historisch immer zwei Seiten einer Medaille. Wir sind aber gut damit gefahren, dass wir unabhängig sind und eine Einheitsgewerkschaft bleiben. Die Sozialdemokratie wird damit leben müssen, dass die IG Metall ihre Distanz wahrt.

Die Welt: Was halten Sie von Peer Steinbrück?

Huber: Er ist Kandidat der SPD. Wir messen ihn wie alle anderen Spitzenkandidaten demokratischer Parteien an seinen Positionen.

Quelle: dapd
02.11.12 1:51 min.
Nach einer Erhebung im Auftrag der ver.di lehnten 92 Prozent eine Bekämpfung der Banken- und Wirtschaftskrise durch Lohnkürzungen ab. Die Lasten der Wirtschaftskrise sollten gerechter verteilt werden.
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