22.11.12

EU-Haushalt

Deutschland will das Prinzip Gießkanne stoppen

Die Mitgliedsstaaten ringen in diesen Tagen um den gigantischen EU-Haushalt bis 2020. Nun verlangt Deutschland mehr Kontrolle bei der Vergabe von Fördergeldern – und stößt auf Widerstand aus Italien.

Von Florian Eder
Foto: dpa

Ringen um die europäischen Finanzen: Eine Einigung soll notfalls mit Überstunden am Wochenende erreicht werden
Ringen um die europäischen Finanzen: Eine Einigung soll notfalls mit Überstunden am Wochenende erreicht werden

Einzeln hat Ratspräsident Herman Van Rompuy die Regierungschefs an diesem Donnerstag einbestellt, einen nach dem anderen, schon seit 8 Uhr morgens: 27 Einzelgespräche werden Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso führen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist als letzte dran, bevor der Gipfel mit dem Abendessen gegen 20 Uhr beginnt.

Das Spiel um die Billion ist eröffnet. Um diese Summe, 1000 Milliarden Euro, herum drehen sich die Verhandlungen über den Haushaltsrahmen der EU für die kommenden Jahre.

Van Rompuy hat mehrfach deutlich gemacht, dass er einen Abschluss "an diesem Wochenende" will und nicht aufgeben wird, bis er ihn erreicht: "Ich habe Vorkehrungen getroffen, damit unser Treffen bei Bedarf auch verlängert werden kann", ließ er in seinem Einladungsschreiben wissen. Übersetzer, Beamte, die Küche, sie alle sollen bei Bedarf bis Samstag bleiben.

Es wird ein hartes Ringen, weil die Positionen zu Beginn des Gipfels noch weit auseinander liegen. Und weil viel auf dem Spiel steht.

Es geht um Geld und Macht

Es geht ums Geld, es geht um Einfluss und die Macht, Europa zu gestalten: Die jetzigen Verhandlungen sind auf Jahre hin die einzige Gelegenheit, die Ausrichtung des EU-Budgets in seinem Sieben-Jahres-Turnus mitzubestimmen.

Der schwierigste Partner hatte den ersten Termin: Morgens früh stand ein Treffen Van Rompuy mit Großbritanniens Premierminister David Cameron auf dem Kalender. Cameron vertritt eine der Extrempositionen, nämlich eine erhebliche Senkung der Gemeinschaftsausgaben.

Auch die Bundesregierung beharrt kurz vor dem entscheidenden Gipfel zum europäischen Haushaltsrahmen für die kommenden Jahre auf einer Deckelung des Budgets. Auf eine Summe legte sie sich, anders als Cameron, aber nicht fest – so lange der Rahmen stimmt: "Wir halten die Obergrenze von einem Prozent EU-weiten Bruttonationaleinkommens weiterhin für absolut ausreichend und genau richtig", sagte Michael Link der "Welt".

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt hat in den vergangenen Monaten die Verhandlungen für Deutschland geführt. "Die Begrenzung ist auch ein Mittel, den Druck zu erhöhen, die Ausgabenseite zu modernisieren", sagt er. Jetzt sind die Chefs dran.

"Wir müssen den EU Haushalt modernisieren – nicht indem wir mehr ausgeben, sondern viel genauer investieren", sagt Link. Genauer, zielgerichteter, auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet, so die deutschen Vorstellungen. Die Bundesregierung sieht sich auf einer Linie, die zum Kompromiss werden soll – weil sie sich nicht auf Zahlen versteift, sondern auf Ziele.

"Der mittelfristige Finanzrahmen ist das beste Wachstumsprogramm, das wir in der EU in Zeiten der Krise haben. Und das Wichtigste ist: Er ist nicht schuldenfinanziert", sagt Link.

Mehr Kontrolle soll her

Die Deutschen wollen die Gelegenheit auch nutzen, um neue Kontrollmechanismen in das europäische Budgetrecht einzuziehen. Heftigen Widerstand leisten die Empfängerländer von Strukturfördermitteln, die Misstrauen wittern und zusätzliche Bürokratie beklagen. "Nicht noch eine neue Ebene von Verpflichtungen", stöhnte Italiens Premierminister Mario Monti kürzlich: Er werde die Runde der Regierungschefs "anflehen", Europa damit zu verschonen.

Die Bundesregierung will nicht nachgeben: "Die Verankerung makroökonomischer Konditionalitäten ist eine Lehre aus der Vergangenheit. Wir brauchen dringend verbesserte europäische Mitspracherechte und Kontrollmöglichkeiten bei der Verwendung der europäischen Fördergelder", sagt Link. "Bisher regiert viel zu häufig das Prinzip Gießkanne."

Das sei auch ein Akt des Anstands gegenüber jenen, die EU-geförderte Projekte finenzieren: "Deutschland als größter Beitragszahler setzt sich dafür ein, dass sich alle europäischen Partner an gemeinsam vereinbarte Regeln bei der Verwendung der Steuergelder unserer Bürger halten", sagt Link. "Dazu gehören auch automatische Sanktionen, um bei Fehlallokationen von Geldern effizient gegenzusteuern zu können."

Zwar bekommt die EU Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer und aus Zöllen, die die Mitgliedsländer im Auftrag erheben und nach Brüssel abführen. Der größte Teil aber kommt von den Mitgliedsstaaten selbst, je nach Wirtschaftskraft, Deutschland ist der größte Nettozahler. Daher der Streit um die Höhe: Die EU ist ein erheblicher Ausgabenposten in Staatshaushalten.

Eine Billion von 2014 bis 2020

Der jüngste Haushaltsentwurf des Ratspräsidenten sah vor, den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission um 80 Milliarden auf insgesamt 1,01 Billionen Euro für die Jahre 2014 bis 2020 zusammenzustreichen. Deutschland und den anderen Nettozahlern reicht das noch nicht, London erst recht nicht. Empfängerländer um Polen pochen hingegen eine Erhöhung, die EU-Kommission und das Europaparlament an ihrer Seite.

Anfang der Woche hat Van Rompuy allerdings im Kreis der deutlich gemacht, wohin die Reise geht: Eine Erhöhung ist kein Thema.

Link setzt Hoffnung in den Präsidenten. Ihm "kommt bei den Verhandlungen nun eine sehr wichtige Rolle zu", sagte er. "Er hat sehr deutlich gemacht, dass er mit vollem Nachdruck das Ziel einer Einigung bei diesem Gipfel im Visier hat. Ich setze auf seine Autorität und seine Erfahrungen mit schwierigen Verhandlungssituationen."

Ein Beschluss muss einstimmig fallen. Der Kommissionspräsident macht sich wenig Illusionen: "Die Regierungen werden in erster Linie das verteidigen, was sie als ihr nationales Interesse definieren", sagte er am Mittwoch.

Van Rompuys Verhandlungsführung, aber auch eine intensive Beschäftigung mit Alternativen zu einer Einigung schaffen Bewegungszwang – bei allen, hofft der Präsident, der die Einlösung der britischen Vetodrohung lieber verhindern möchte als sich zu überlegen, wie es ohne London gehen könnte: "Damit sich niemand täuscht: Wenn keine Einigung zustande kommt, schadet das uns allen", schrieb er an die Gipfelteilnehmer.

Ein-Jahres-Haushalte mit vielen einzelnen Mittelfreigabe-Beschlüssen träten an die Stelle der Rahmenplanung. Möglich ist das, aber dann wird es juristisch kompliziert und verwaltungsmäßig aufwändig und vor allem, das hat Michael Link ausgerechnet: "Wenn man genau hinsieht, erkennt man: Kein einziges Land führe besser, wenn der Mehrjährige Finanzrahmen scheitert."

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