20.11.12

Rating-Abwertung

Frankreichs Präsident Hollande muss jetzt liefern

Mit Moody's hat die zweite Ratingagentur Frankreich die Top-Bewertung entzogen – wegen des Reformstaus. Die sozialistische Regierung verweist auf Fehler ihrer Vorgänger, doch der Druck wächst.

Von Gesche Wüpper
Foto: dapd

Betontes Business as usual: Frankreichs Präsident François Holland heute vor dem
Élysée-Palast
Betontes Business as usual: Frankreichs Präsident François Holland heute vor dem Élysée-Palast

Der Druck auf Frankreichs Präsident François Holland wächst, Reformen noch energischer voranzutreiben. Nach Standard & Poor's hat mit Moody's eine zweite große Ratingagentur Frankreich die Top-Kreditwürdigkeitsnote "Aaa" entzogen.

Moody's begründete die Abstufung auf "Aa1" mit den strukturellen Herausforderungen, die die wirtschaftlichen Aussichten der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone belasten.

Dazu zählen der anhaltende Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, der starre Arbeitsmarkt und mangelnde Innovationen. Da Frankreich durch seine Handelsbeziehungen und sein Bankensystem stark in den Peripherie-Ländern der Euro-Zone exponiert sei, werde es immer schwieriger vorherzusagen, wie sich neue Schocks der Euro-Zone auswirken würden, meint die Ratingagentur.

Frankreichs Wirtschaftsminister Pierre Moscovici machte die konservative Vorgängerregierung für die Abwertung verantwortlich. Frankreich werde nun für eine Situation bestraft, "die wir geerbt haben und die sich in den letzten zehn Jahren ständig verschlechtert hat", sagte er.

Ausblick bleibt negativ

Die Abstufung bestärke die sozialistische Regierung Hollandes darin, den von ihr eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen. "Die Regierung hat ein noch nie da gewesenes Reformprogramm eingeleitet", betonte Moscovici.

Auch Moody's begrüßte die von der sozialistischen Regierung angekündigten Maßnahmen, mit denen einige der strukturellen Probleme angegangen werden sollen. Doch das allein werde nicht ausreichen, um die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft wieder voll herzustellen, gibt die Ratingagentur zu bedenken. Zudem sei die Liste der von den Vorgängerregierungen in den letzten 20 Jahren durchgeführten Maßnahmen schwach.

Moody's beließ deshalb den Ausblick für Frankreich auf negativ. Dem wichtigsten Handelspartner von Deutschland könnte deshalb in einigen Monaten eine weitere Abstufung drohen.

Arbeitsmarkt muss reformiert werden

Damit erhöht sich der Druck auf Hollande und seine Regierung, nach den gerade beschlossenen Steuererleichterungen für Unternehmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit weitere Reformen in Angriff zu nehmen. Dabei dürfte das Hauptaugenmerk auf der für Anfang kommenden Jahres geplanten Reform des Arbeitsmarktes liegen. Das französische Arbeitsrecht erschwere Entlassungen und biete Unternehmen keinen Anreiz, neue Arbeitskräfte einzustellen, kritisierten die Moody's-Analysten.

Hollande hat Arbeitgeber und Gewerkschaften aufgefordert, sich bis Ende des Jahres zu einigen und einen entsprechenden Entwurf dafür zu präsentieren. Doch die Verhandlungen gestalten sich bisher reichlich zäh. So lehnen die Gewerkschaften die letzte Woche vom Arbeitgeberverband Medef gemachten Vorschläge zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes bislang ab.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte in seinem Bericht zu Frankreich kürzlich ebenfalls angemahnt, das Land müsse das Funktionieren des Arbeitsmarktes verbessern. Der von der Regierung angeregte Dialog über eine Arbeitsmarktreform sei eine einmalige Chance, die nicht vertan werden dürfe, urteilten die IWF-Experten.

Präsident Hollande hat den Sozialpartnern bereits gedroht, die Regierung werde notfalls im Alleingang eine Arbeitsmarktreform diktieren, sollte es den Sozialpartnern nicht gelingen, sich zu einigen.

Selbst gesteckte Ziele fraglich

Für Hollande ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die mit zuletzt über zehn Prozent den höchsten Stand seit 1999 erreichte, eine der wichtigsten Aufgaben. Er warnte jedoch vergangene Woche, dass die Arbeitslosigkeit innerhalb der nächsten zwölf Monate weiter ansteigen dürfte.

Die höheren Arbeitslosenzahlen und die von der sozialistischen Regierung im Rahmen der Defizitbekämpfung beschlossenen Steuererhöhungen dürften den Konsum der Privathaushalte belasten – und damit einen der traditionell wichtigsten Wachstumsmotoren der französischen Wirtschaft.

Damit ist unklar, ob Frankreich die selbst gesteckten Wachstums- und Defizitziele erreicht. Die sozialistische Regierung will das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken, im kommenden Jahr dann auf drei Prozent. Wirtschaftsminister Moscovici betonte nun erneut, dass die Regierung an diesem Ziel festhalte.

"Zeitbombe im Herzen Europas"

Die von ihr geplanten Maßnahmen zur Defizitbekämpfung beruhen jedoch auf einer Wachstumsprognose von 0,8 Prozent für 2013 – eine Annahme, die nach Ansicht von Moody's viel zu optimistisch ist. So erwarten die EU-Kommission und der IWF für das kommende Jahr ein Wachstum von nur 0,4 Prozent.

Nachdem Euro-Krisenländer wie Italien und Spanien ambitionierte Reformen eingeleitet haben, rückt nun der Kern der Euro-Zone in den Fokus von Beobachtern. Das angesehene britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" schürte vergangene Woche Ängste vor einer Ausweitung der Euro-Krise, als es Frankreich auf seinem Titelblatt als "Zeitbombe im Herzen Europas" bezeichnete.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte jedoch davor, die Abwertung durch Moody's zu dramatisieren. Sie sei eine kleine Mahnung.

Die Finanzmärkte, die die Entscheidung der Ratingagentur erwartet hatten, reagierten kaum auf den Entzug der Top-Kreditwürdigkeitsnote. So blieb der französische Leitindex Cac 40 nahezu unverändert, und die Renditen auf französische Staatsanleihen stiegen kaum an.

Dennoch könnte es für Frankreich bald teurer werden, sich Geld an den Kapitalmärkten zu besorgen. Denn viele Fonds investieren nur in Länder, die von mindestens zwei der großen Ratingagenturen mit der Top-Note bewertet werden. Dies tut nun noch Fitch. Sie will Frankreich in diesem Jahr nicht abstufen.

Quelle: dapd
20.11.12 1:05 min.
Die US-Ratingagentur Moody's hat aufgrund der schwächelnden Wirtschaft Frankreich die Spitzennote entzogen. Die Kreditwürdigkeit des Landes wurde von Aaa um eine Stufe auf Aa1 gesenkt.
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Warum Frankreich unter Druck steht
  • WETTBEWERBSFÄHIGKEIT

    In Sachen Wettbewerbsfähigkeit rutschte Frankreich in diesem Jahr um drei Ränge auf den 21. Platz ab, fand das World Economic Forum bei seinem weltweiteren Standortvergleich heraus. Zum Vergleich: Deutschland belegt Rang sechs. Auch die kleineren Nachbarn Niederlande (5.) und Belgien (17.) liegen noch vor der „Grande Nation“. Zwar gehört die Infrastruktur in Frankreich weiter zu den besten der Welt. Aber der Arbeitsmarkt wird als zu starr empfunden, das Steuersystem als zu wirtschaftsfeindlich: Hier belegt Frankreich nur die Ränge 111 und 128.

  • INDUSTRIE

    Während die deutsche Industrie in Deutschland eine Renaissance erlebt, befindet sie sich beim Nachbarn auf dem Rückzug. Nur noch 12,6 Prozent trägt sie zur Bruttowertschöpfung bei, in Deutschland dagegen mehr als doppelt so viel (26,2 Prozent). Ein Grund dafür sind die Arbeitskosten: Im Schnitt kostet eine Stunde Arbeit in der deutschen Privatwirtschaft 30,10 Euro, in Frankreich dagegen 34,20 Euro, fand das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft heraus.

  • MINI-WACHSTUM

    Entsprechend düster sind die Konjunkturaussichten: Lediglich ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent traut der Internationale Währungsfonds der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone zu. 2013 sollen es mit 0,4 Prozent nur unwesentlich mehr sein. Zum Vergleich: Die deutsche Wirtschaft dürfte sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr um 0,9 Prozent wachsen. Entsprechend düster sieht es auch am Arbeitsmarkt aus: Die Arbeitslosenquote liegt bei 10,8 Prozent – in Deutschland ist die nach internationalen Standards berechnete Quote nicht einmal halb so hoch.

  • SCHULDEN

    Dem Staat sind wegen der hohen Verschuldung die Hände gebunden – er muss sparen: Während Deutschland kaum noch neue Schulden macht, dürfte das Defizit in Frankreich sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr über der in den EU-Verträgen verankerten Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bleiben. Der Schuldenberg wird nach Prognose der EU-Kommission bis 2013 auf 92,5 Prozent der Wirtschaftsleistung wachsen. Erlaubt sind eigentlich 60 Prozent. Zwischen 1992 und 2007 lag er im Schnitt noch bei 57,7 Prozent.

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