Rating-Abwertung
Frankreichs Präsident Hollande muss jetzt liefern
Mit Moody's hat die zweite Ratingagentur Frankreich die Top-Bewertung entzogen – wegen des Reformstaus. Die sozialistische Regierung verweist auf Fehler ihrer Vorgänger, doch der Druck wächst.
Der Druck auf Frankreichs Präsident François Holland wächst, Reformen noch energischer voranzutreiben. Nach Standard & Poor's hat mit Moody's eine zweite große Ratingagentur Frankreich die Top-Kreditwürdigkeitsnote "Aaa" entzogen.
Moody's begründete die Abstufung auf "Aa1" mit den strukturellen Herausforderungen, die die wirtschaftlichen Aussichten der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone belasten.
Dazu zählen der anhaltende Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, der starre Arbeitsmarkt und mangelnde Innovationen. Da Frankreich durch seine Handelsbeziehungen und sein Bankensystem stark in den Peripherie-Ländern der Euro-Zone exponiert sei, werde es immer schwieriger vorherzusagen, wie sich neue Schocks der Euro-Zone auswirken würden, meint die Ratingagentur.
Frankreichs Wirtschaftsminister Pierre Moscovici machte die konservative Vorgängerregierung für die Abwertung verantwortlich. Frankreich werde nun für eine Situation bestraft, "die wir geerbt haben und die sich in den letzten zehn Jahren ständig verschlechtert hat", sagte er.
Ausblick bleibt negativ
Die Abstufung bestärke die sozialistische Regierung Hollandes darin, den von ihr eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen. "Die Regierung hat ein noch nie da gewesenes Reformprogramm eingeleitet", betonte Moscovici.
Auch Moody's begrüßte die von der sozialistischen Regierung angekündigten Maßnahmen, mit denen einige der strukturellen Probleme angegangen werden sollen. Doch das allein werde nicht ausreichen, um die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft wieder voll herzustellen, gibt die Ratingagentur zu bedenken. Zudem sei die Liste der von den Vorgängerregierungen in den letzten 20 Jahren durchgeführten Maßnahmen schwach.
Moody's beließ deshalb den Ausblick für Frankreich auf negativ. Dem wichtigsten Handelspartner von Deutschland könnte deshalb in einigen Monaten eine weitere Abstufung drohen.
Arbeitsmarkt muss reformiert werden
Damit erhöht sich der Druck auf Hollande und seine Regierung, nach den gerade beschlossenen Steuererleichterungen für Unternehmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit weitere Reformen in Angriff zu nehmen. Dabei dürfte das Hauptaugenmerk auf der für Anfang kommenden Jahres geplanten Reform des Arbeitsmarktes liegen. Das französische Arbeitsrecht erschwere Entlassungen und biete Unternehmen keinen Anreiz, neue Arbeitskräfte einzustellen, kritisierten die Moody's-Analysten.
Hollande hat Arbeitgeber und Gewerkschaften aufgefordert, sich bis Ende des Jahres zu einigen und einen entsprechenden Entwurf dafür zu präsentieren. Doch die Verhandlungen gestalten sich bisher reichlich zäh. So lehnen die Gewerkschaften die letzte Woche vom Arbeitgeberverband Medef gemachten Vorschläge zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes bislang ab.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte in seinem Bericht zu Frankreich kürzlich ebenfalls angemahnt, das Land müsse das Funktionieren des Arbeitsmarktes verbessern. Der von der Regierung angeregte Dialog über eine Arbeitsmarktreform sei eine einmalige Chance, die nicht vertan werden dürfe, urteilten die IWF-Experten.
Präsident Hollande hat den Sozialpartnern bereits gedroht, die Regierung werde notfalls im Alleingang eine Arbeitsmarktreform diktieren, sollte es den Sozialpartnern nicht gelingen, sich zu einigen.
Selbst gesteckte Ziele fraglich
Für Hollande ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die mit zuletzt über zehn Prozent den höchsten Stand seit 1999 erreichte, eine der wichtigsten Aufgaben. Er warnte jedoch vergangene Woche, dass die Arbeitslosigkeit innerhalb der nächsten zwölf Monate weiter ansteigen dürfte.
Die höheren Arbeitslosenzahlen und die von der sozialistischen Regierung im Rahmen der Defizitbekämpfung beschlossenen Steuererhöhungen dürften den Konsum der Privathaushalte belasten – und damit einen der traditionell wichtigsten Wachstumsmotoren der französischen Wirtschaft.
Damit ist unklar, ob Frankreich die selbst gesteckten Wachstums- und Defizitziele erreicht. Die sozialistische Regierung will das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken, im kommenden Jahr dann auf drei Prozent. Wirtschaftsminister Moscovici betonte nun erneut, dass die Regierung an diesem Ziel festhalte.
"Zeitbombe im Herzen Europas"
Die von ihr geplanten Maßnahmen zur Defizitbekämpfung beruhen jedoch auf einer Wachstumsprognose von 0,8 Prozent für 2013 – eine Annahme, die nach Ansicht von Moody's viel zu optimistisch ist. So erwarten die EU-Kommission und der IWF für das kommende Jahr ein Wachstum von nur 0,4 Prozent.
Nachdem Euro-Krisenländer wie Italien und Spanien ambitionierte Reformen eingeleitet haben, rückt nun der Kern der Euro-Zone in den Fokus von Beobachtern. Das angesehene britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" schürte vergangene Woche Ängste vor einer Ausweitung der Euro-Krise, als es Frankreich auf seinem Titelblatt als "Zeitbombe im Herzen Europas" bezeichnete.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte jedoch davor, die Abwertung durch Moody's zu dramatisieren. Sie sei eine kleine Mahnung.
Die Finanzmärkte, die die Entscheidung der Ratingagentur erwartet hatten, reagierten kaum auf den Entzug der Top-Kreditwürdigkeitsnote. So blieb der französische Leitindex Cac 40 nahezu unverändert, und die Renditen auf französische Staatsanleihen stiegen kaum an.
Dennoch könnte es für Frankreich bald teurer werden, sich Geld an den Kapitalmärkten zu besorgen. Denn viele Fonds investieren nur in Länder, die von mindestens zwei der großen Ratingagenturen mit der Top-Note bewertet werden. Dies tut nun noch Fitch. Sie will Frankreich in diesem Jahr nicht abstufen.
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