19.11.12

Kinderbetreuung

Arbeitgeber lehnen Kristina Schröders Großelternzeit ab

Familienministerin Schröder möchte auch Großeltern eine berufliche Auszeit ermöglichen. Doch Spitzenverbände warnen vor hohen Kosten.

Von Dorothea Siems

Die Arbeitgeber laufen Sturm gegen Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Großelternzeit. Der Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht vor, dass künftig neben Eltern auch Oma und Opa eine berufliche Auszeit von bis zu drei Jahren nehmen können. Die Wirtschaft allerdings will diese Regelung verhindern. Der Anspruch auf Großelternzeit sei überflüssig, heißt es in einer Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). "Er belastet die Unternehmen unangemessen." In die gleiche Kerbe schlug auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): Die Arbeitgeber fordern vielmehr, die bestehende Elternzeit für Mütter und Väter von drei Jahren auf maximal zwölf Monate zu verkürzen – was die Regierung empört ablehnt.

Schröder plant, die Großelternzeit noch in dieser Legislaturperiode einzuführen. Die Ministerin will damit "den Bedürfnissen von erwerbstätigen Eltern besser Rechnung tragen", lautet die Begründung im entsprechenden Gesetzentwurf. Der Anspruch auf Großelternzeit soll ungeachtet von Alter und beruflicher Situation der Eltern bestehen. Das Recht auf Freistellung und Kündigungsschutz soll zudem auch dann gelten, wenn parallel die Eltern eine Auszeit nehmen. Nach derzeitigem Recht gibt es einen Anspruch auf Großelternzeit, wenn die Eltern des Kindes minderjährig sind.

Schröder will zudem auch für Eltern flexiblere Regelungen durchsetzen. So sollen Mütter und Väter künftig bis zu 24 Monate der Erziehungszeit zu einem späteren Zeitpunkt nehmen dürfen. Bislang können Eltern lediglich zwölf Monate übertragen. Der Übertragungszeitraum soll von derzeit acht Lebensjahren bis zum 14. Lebensjahr verlängert werden.

Kritik an Familienpolitik

Der Wirtschaft gehen diese Pläne viel zu weit. Der DIHK bemängelt, dass künftig sechs Personen statt wie bisher zwei zeitweise Anspruch darauf haben, dass der Arbeitsplatz freigehalten werden kann. Darüber hinaus sei vorgesehen, dass ein größerer Anteil der Elternzeit einen späteren Zeitpunkt übertragen werden könne. "Auf die Unternehmen kämen damit zusätzliche Bürokratiekosten und ein erheblicher organisatorischer Mehraufwand zu", beklagt der Verband.

Das Familienministerium geht davon aus, dass von der Großelternzeit lediglich 30.000 Personen im Jahr Gebrauch machen werden. Das wäre jeder zehnte der berechtigten Großväter und Großmütter. Insgesamt rechnet Schröder mit Kosten für die Wirtschaft in Höhe von 57,9 Millionen Euro. "Die Realitätsnähe dieser Annahmen ist zweifelhaft", kritisiert der DIHK, der von deutlich höheren Kosten für die Organisation einer Vertretung und der Einarbeitung ausgeht. "Gerade ältere Arbeitnehmer sind oftmals hoch spezialisierte Wissensträger, die in einem Unternehmen nicht ohne Weiteres zu ersetzen sind", argumentiert der Wirtschaftsverband. Für nicht ausreichend hält der DIHK die geplante Ausnahmeregelung für Betriebe mit bis zu 15 Mitarbeitern. Es sollten vielmehr alle Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten von der Großelternzeit ausgenommen werden.

Kristina Schröder erteilt Verkürzung der Elternzeit kategorisch Absage

Der Verband der Metall- und Elektroindustrie Gesamtmetall stellt der Familienpolitik der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. "Die Politik hat flächendeckende Kinderbetreuungsmöglichkeiten versprochen und das Versprechen nicht gehalten", sagte Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger Morgenpost Online. Nun versuche die Politik zum einen, mit dem Betreuungsgeld und der Großelternzeit den Betreuungsbedarf zu senken, und zum anderen, mit der Schaffung weiterer Teilzeitansprüche die Organisation auf die Unternehmen abzuwälzen, monierte der Unternehmer. "Die vorgeschlagene Großelternzeit führt im Extremfall dazu, dass nach Geburt eines Kindes drei Personen Anspruch auf Erziehungszeiten haben. Das ist wenig sinnvoll", sagte Dulger.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nahm die geplante Ausweitung der Elterngeldregelung zum Anlass, eine radikale Kürzung des Anspruchs für Eltern zu verlangen. "Sobald der Ausbau der Kinderbetreuung gewährleistet sei, sollte die Elternzeit stufenweise auf zwölf Monate abgesenkt werde", hatte er gefordert. Die Familienministerin wies die Forderung nach Verkürzung der Elternzeit kategorisch zurück. Die Familien hätten eigene Bedürfnisse und seien keine ökonomische Verfügungsmasse. Auch die Unionsfraktion und selbst die FDP erteilten Hundts Vorstoß eine Absage. Er sehe keinen Grund, die derzeitige Regelung infrage zu stellen, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Dies könne sich aber ändern, wenn es für Kinder bessere Betreuungsmöglichkeiten gäbe. Auch über bessere Teilzeitregelungen könnten Frauen schneller in den Beruf. "Der Blick auf die Elternzeit alleine erscheint mir etwas zu kurzsichtig", sagte Döring. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte sich nicht zu Hundts Forderungen äußern.