19.11.12

Ohne Schuldendienst

Athen erstmals wieder mit Haushaltsüberschuss

Athen erreicht einen kleinen Überschuss. Das ist aber nur ein schwacher Lichtblick im Griechenland-Drama. Am Dienstag wollen die Euro-Finanzminister auf einem Sondertreffen einen Ausweg suchen.

Griechenland hat ohne Schuldendienst im September einen Haushaltsüberschuss von 775 Millionen Euro erwirtschaftet. Vor einem Jahr standen dort noch 1,1 Milliarden Euro Defizit.

Dies teilte die griechischen Zentralbank (Bank of Greece) mit. Athen und die internationalen Geldgeber rechnen damit, dass das Land 2013 erstmals seit Jahren einen Haushaltsüberschuss (ohne Schuldendienst) erwirtschaftet, der mit 2,2 Milliarden Euro veranschlagt wird. Athen erreicht einen kleinen Überschuss. Das ist aber nur ein schwacher Lichtblick im Griechenland-Drama. Am Dienstag wollen die Euro-Finanzminister auf einem Sondertreffen einen Ausweg suchen.

Griechenland soll zwei zusätzliche Jahre Zeit zum Sparen bekommen. Umstritten ist aber, wie die Mehrkosten von knapp 33 Milliarden Euro aufgefangen werden und bis wann Athen seine Schulden auf ein erträgliches Maß reduzieren muss.

IWF-Chefin Lagarde für Schuldenschnitt

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, drängt die EU, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen. Sie will am Dienstag am Treffen teilnehmen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministerium sagte dazu: "Ein Schuldenschnitt ist für uns nach wie vor nicht vorstellbar." Zum Treffen sagte sie: "Wir arbeiten daran, dass am Dienstag eine gemeinsame Linie gefunden werden kann."

Die griechische Regierung will notfalls Sparkommissare einsetzen, die in den Ministerien die Bücher prüfen sollen, um ihren Sparkurs durchzuziehen. Ein ausgeglichener Haushalt unter Berücksichtigung des Schuldendienstes liegt allerdings noch in weiter Ferne.

Denn die Wirtschaft des hoch verschuldeten Landes liegt am Boden. Experten erwarten für dieses Jahr eine tiefe Rezession im Umfang von sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 2013 wird die griechische Wirtschaft voraussichtlich weiter um 4,2 bis 4,5 Prozent schrumpfen.

Athen beschließt Ausgabengrenze

Ministerpräsdent Antonis Samaras und sein Finanzminister Ioannis Stournaras hatten am Sonntag eine automatische Ausgabengrenze für Ministerien, Staatsbetriebe und Kommunen beschlossen. Sie sieht vor, dass Ministerien und auch Kommunen jeden Monat auf die in den Sparbeschlüssen festgelegten Ausgabenziele hin überprüft werden. Sollten sie mehr als zwei Quartale hintereinander von den Ausgabenzielen abweichen, ist geplant, die Schere anzusetzen.

Die Aufgabe der Sparkommissare soll es sein, in den verschiedenen Ministerien, die ihre Sparziele in einem Quartal um zehn Prozent verpassen, kontinuierlich zu überprüfen, ob die Ausgaben im Rahmen des Erlaubten bleiben, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums am Montag. Zudem droht Vorständen staatlicher Betriebe die Kürzung des Gehalts oder sogar die Entlassung, wenn sie die Sparauflagen nicht einhalten.