19.11.12

Konjunktur

Bundesbank begräbt Hoffnung auf Aufschwung

In ihrem monatlichen Bericht äußert sich die Bundesbank skeptisch zur konjunkturellen Entwicklung: Der Wirtschaft gehe die Puste aus. Sorge bereitet Weidmann auch die wachsende Staatsverschuldung.

Im Sog der Eurokrise und der globalen Wachstumsflaute geht der deutschen Wirtschaft nach Prognose der Bundesbank die Puste aus.

"Die Konjunktur ist gegenwärtig von einem durchwachsenen Gesamtbild geprägt, das sich zum Jahresende hin aller Voraussicht nach weiter eintrüben dürfte", schreibt die Notenbank in ihrem Monatsbericht. Die Zuversicht, dass sich die Konjunktur kurzfristig beleben könnte, gehe in immer mehr Bereichen der Wirtschaft verloren.

Die Unsicherheit darüber, wie stark die Krise auf die Nachfrage nach Waren "Made in Germany" durchschlagen werde, hemme primär die exportorientierte Industrie. Inzwischen sei aber unverkennbar, dass die "externen Störeinflüsse die Wirtschaft in der Breite in Mitleidenschaft" ziehen könnten.

Keine Konjunkturimpulse in Sicht

Im dritten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt nur noch um 0,2 Prozent gewachsen. Für das Jahresende erwarten viele Banken-Volkswirte eine schrumpfende oder bestenfalls stagnierende Wirtschaftsleistung.

"Gegenwärtig fehlt es an der Zuversicht, dass kurzfristig neue Konjunkturimpulse zu erwarten seien", heißt es in dem Bundesbank-Bericht weiter. Deshalb würden in vielen Firmen auch die Personalplanungen überdacht. Die Investitionskonjunktur habe zuletzt einen erheblichen Rückschlag erlitten. Daran könne auch die Niedrigzinspolitik der EZB nichts ändern, da Vertrauenseffekte infolge empfindlich eingetrübter Erwartungen und anhaltend hoher Unsicherheit das Investitionsklima belasteten.

Die privaten Haushalte profitierten zwar weiterhin von der günstigen Arbeitsmarktlage und den "beachtlichen Einkommenssteigerungen". In den Aussichten spiegeln sich die wirtschaftlichen Unwägbarkeiten aber ebenfalls erkennbar wider: "Der zyklische Gegenwind wird den Arbeitsmarkt auch im bevorstehenden Winterhalbjahr prägen."

Staatsdefizit wird 2013 wieder ansteigen

Die Bundesbank hat den Staat zu mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung der Finanzen aufgerufen. Zwar werde die staatliche Defizitquote 2012 nochmals zurückgehen. Nach einem Defizit von 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung im Vorjahr sei selbst ein ausgeglichener staatlicher Gesamthaushalt möglich, schreibt die Notenbank. Schon 2013 dürfte das gesamtstaatliche Defizit infolge der erwarteten konjunkturellen Abschwächung aber wieder steigen.

Die Bundesbank sieht die Gefahr, dass der Staat die bis zuletzt günstigen Rahmenbedingungen nicht ausreichend genutzt hat: "Die positiven Überraschungen bei Steuereinnahmen und Zinsausgaben wurden teils zum Anlass genommen, den ursprünglich avisierten moderaten Konsolidierungskurs aufzuweichen, was eine zügigere Rückführung der Defizite von Bund und Ländern verhindert hat."

Die Bundesbank bemängelte, dass die bereits sehr hohe Schuldenquote von 80,5 Prozent wahrscheinlich weiter spürbar steigen werde. Etwa durch die Hilfen zur Eindämmung der Schuldenkrise im Euroraum oder im Zusammenhang mit der Auflösung der WestLB. Die Bundesregierung erwartet nach früheren Angaben zum Jahresende eine Schuldenquote von rund 82 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Mehr Mitsprache bei Euro-Bankenaufsicht

Weidmann reklamiert für Deutschland bei Entscheidungen im Rahmen der geplanten europäischen Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB ein stärkeres Mitsprache- und Entscheidungsrecht.

"Da solche Entscheidungen ja auch fiskalische Kosten nach sich ziehen können, wäre nur eine Stimmgewichtung konsequent, etwa nach Kapitalanteilen", sagte Weidmann auf der "Euro Finance Week" in Frankfurt.

Die von der Politik gewollte und forcierte Neuaufstellung der Bankenaufsicht bei der EZB sei wegen der nötigen Trennung von der Geldpolitik "machbar, aber schwierig". Deutschland hat im EZB-Rat bei allen geldpolitischen Entscheidungen nur eine Stimme, obwohl es gemessen an seiner Wirtschaftskraft das mit Abstand größte Land der Euro-Zone ist.

Bei Budgetfragen und bestimmten anderen Entscheidungen hingegen beträgt das Stimmgewicht der Bundesbank entsprechend des EZB-Kapitalschlüssels 27,1 Prozent.

Bislang ist unklar, wie genau der Entscheidungsprozess innerhalb der EZB bei der Aufsicht verlaufen soll – die letztliche Entscheidungsgewalt dürfte jedoch beim EZB-Rat liegen, in dem das EZB-Direktorium und die Notenbankchefs der 17 Euro-Länder sitzen.

Bankenunion darf nicht zur Haftungsunion werden

Weidmann machte zum wiederholten Male klar, dass seiner Ansicht nach eine Bankenunion nicht dazu dienen darf, "durch die Hintertür eine umfassende gemeinsame Haftung einzuführen und schlicht dem Staat mehr Möglichkeiten zu geben, sich zu verschulden". Dann würde eine Bankenunion der Währungsunion einen Bärendienst erweisen. "Diese Gefahr besteht, und ich glaube, wir sollten sie nicht unterschätzen", warnte der Bundesbank-Chef.

Die Bankenunion selbst sei ohnehin nicht geeignet, die gegenwärtige Krise zu lösen, bekräftigte Weidmann: "Richtig ausgestaltet kann eine Bankenunion aber wichtiger Baustein, ja Stützpfeiler einer stabilen Währungsunion sein." Das Konzept der Bankenunion mit gemeinsamer Aufsicht und Abwicklung maroder Geldhäuser solle helfen, künftige Risiken zu vermeiden oder die Risiken im Finanzsystem "wenigstens besser zu bewältigen".

Die aktuellen Probleme seien aber vor allem Folge nationaler Fehlentwicklungen, die nicht anderen Länder aufgebürdet werden dürften. "Die Risiken in den Bilanzen sind in nationaler Verantwortung entstanden und müssen auch durch den jeweiligen Mitgliedsstaats bewältigt werden", sagte Weidmann.