17.11.12

Wolfgang Schäuble

Milliardengeschenk soll Steuerabkommen retten

Nach Medienberichten will die Bundesregierung mit mehreren Milliarden die Zustimmung der Länder zum Steuerabkommen mit der Schweiz erreichen. NRW erteilt dem Plan eine Absage.

Mit zusätzlichen rund drei Milliarden Euro will die Bundesregierung offenbar doch noch die Zustimmung der Bundesländer zum umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz erreichen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle den Ländern ein Angebot unterbreiten, um sie – nach der absehbaren Ablehnung am kommenden Freitag im Bundesrat – doch noch umzustimmen, berichtet der "Spiegel".

Im dann folgenden Vermittlungsverfahren wolle der Bund komplett auf seinen Anteil an den Milliarden verzichten, die die Schweiz einmalig nach Deutschland überweisen würde. Bei der Summe geht es um eine Abgeltung für entgangene Steuereinnahmen aus vergangenen Jahren aus der Schweiz für Deutschland – dem "Spiegel" zufolge bis zu zehn Milliarden Euro.

Demnach ist bislang vorgesehen, dass die Länder 70 Prozent davon bekommen, der Bund 30 Prozent. Das Angebot würden den Ländern demnach zusätzlich drei Milliarden Euro in Aussicht stellen. Das Bundesfinanzministerium sprach am Samstagabend von Spekulationen.

"Abenteuerlich errechneter Hoffnungswert"

Auch bei der Verteilung der laufenden Einnahmen von jährlich 750 Millionen Euro wollten sich Merkel und Schäuble großzügig zeigen, schreibt der "Spiegel". Der Länderanteil solle so verteilt werden, dass vor allem der Osten der Republik profitiere. Falls die Länder auch dann nicht einlenkten, könne der Bund auch bei den laufenden Einnahmen auf seinen Anteil verzichten.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte zu dem Bericht, sollte dieser zutreffen, wäre dies der Beweis, dass es der Bundesregierung "nicht um das Schließen von Steuerschlupflöchern geht, sondern um die eigene Gesichtswahrung und ganz offenkundig auch darum, Steuerbetrügern endlich wieder zu ruhigem Schlaf zu verhelfen". Schäuble setze "auf die Käuflichkeit der Länder".

Der Minister wisse im Übrigen genau, dass die zehn Milliarden Euro an Steuernachzahlungen reine Luftbuchung seien: "Garantiert sind 1,7 Milliarden, der Rest ist ein abenteuerlich errechneter Hoffnungswert." Es bleibe dabei: "Wir lassen uns nicht den Einsatz für ein gerechteres Abkommen abkaufen", sagte der SPD-Politiker.