17.11.12

Bahncard 100

Abgeordnete dürfen privat kostenlos Zug fahren

Nach der Kritik an Peer Steinbrück und dessen Bahncard-Nutzung hat die Bundestagsverwaltungen die Bestimmungen geändert. Künftig dürfen Abgeordnete mit Bahncard uneingeschränkt 1. Klasse reisen.

Die Abgeordneten des Bundestages dürfen die Netzkarte Bahncard 100 der Deutschen Bahn für die 1. Klasse ohne Einschränkungen gratis nutzen.

Die Verwendung gelte für alle Fahrten, egal ob es sich um einen privaten oder geschäftlichen Anlass handele, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen Sprecher der Bundestagsverwaltung und den veränderten Text auf der Internetseite des Parlaments in der Rubrik "Reisekosten".

Noch am 14. November hieß es dem Bericht zufolge dort: "Hier stellt der Bundestag eine Netzkarte zur Verfügung, die für das Mandat, nicht aber privat genutzt werden darf." Einen Tag später, am 15. November, fehlte ein Halbsatz, das Verbot privater Nutzung wurde demnach ersatzlos gestrichen.

Keine Möglichkeit der Kontrolle

Auf Anfrage der Zeitung erklärte ein Sprecher des Bundestages: "Es besteht seitens der Bundestagsverwaltung keine Veranlassung und Möglichkeit, die Verwendung der Bahncard zu kontrollieren."

Zuvor hatte Jörn Wunderlich (Linke), Mitglied im Ältestenrat des Deutschen Bundestages, eine Klärung zum Umgang mit der Bahncard für Abgeordnete gefordert. "Der Ältestenrat des Deutschen Bundestag sollte sich auf jeden Fall mit diesem Vorgang beschäftigen", sagte Wunderlich dem "Tagesspiegel".

Hintergrund der Forderung sind Reisen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu bezahlten Vorträgen mit der Bahn, für die er die Bahn-Netzkarte 1. Klasse genutzt hatte, die Abgeordneten zusteht.