16.11.2012, 18:10

Reformstau Die französische Wirtschaft wird zur Zeitbombe

Foto: Economist

Von Gesche Wüpper

Das Wachstum im Nachbarland dümpelt an der Null-Linie entlang. Und Besserung ist kaum in Sicht. Präsident François Hollande will zwar Reformen anpacken. Entschlossenes Handeln aber sieht anders aus.

Das Bild könnte nicht eindeutiger sein: Wie Dynamitstangen sind die Baguettes mit der Trikolore zusammengebunden, die Zündschnur brennt bereits. Frankreich sei eine Zeitbombe im Herzen Europas, warnt das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" auf dem Titel seiner jüngsten Ausgabe.

Bereits eine Woche zuvor hatte eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe bei den Wirtschaftsweisen ein Sondergutachten über das Nachbarland bestellt, in Frankreich für Aufruhr gesorgt.

Ist Frankreich der neue kranke Mann Europas? Die Arbeitslosigkeit steigt, das Wachstum schwächelt, die Stimmung in der Wirtschaft trübt sich ein, die Staatsverschuldung ist hoch. Dennoch weist Wirtschaftsminister Pierre Moscovici Befürchtungen zurück, Frankreich könne sich zum größten Problem der Euro-Zone entwickeln.

Selbst Arbeitgeberpräsidentin Laurence Parisot, die seit der Amtsübernahme von Präsident François Hollande im Mai nicht mit Kritik an der sozialistischen Regierung sparte, bezeichnet den "Economist"-Artikel als übertrieben. Frankreich sei nach wie vor die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, betonte Wirtschaftsminister Moscovici in einem Gespräch mit der britischen Tageszeitung "Financial Times".

Das Land müsse aber seine Wettbewerbsfähigkeit steigern, gab er zu. Die Position der Regierung wurde Donnerstag durch neueste Daten des staatlichen Statistikamtes Insee gestärkt. Denn zur Überraschung vieler Ökonomen ist Frankreichs Wirtschaft ist im dritten Quartal gewachsen.

Paris dürfte Maastricht-Kriterien 2013 reißen

Nach ersten Berechnungen legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Juli bis Ende September um 0,2 Prozent zu. Viel Grund zur Freude bietet dieses Miniwachstum jedoch nicht, da für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone immer mehr dunkle Wolken am Horizont aufziehen, die die Wachstums- und Defizitziele der Regierung gefährden.

Sie erwartet für 2012 ein Wachstum von 0,3 Prozent und für das kommende Jahr 0,8 Prozent. Auf diesen Prognosen beruht ihr Ziel, das Haushaltsdefizit 2012 auf 4,5 Prozent des BIP und 2013 auf drei Prozent zu senken.

Zentralbank warnt vor Rezession

Doch es scheint immer fraglicher, ob die Konjunktur Frankreichs 2013 wie von der Regierung erhofft wieder an Fahrt aufnimmt. Am Donnerstag gab es bereits einen Wermutstropfen, da die Insee-Statistiker die Angaben für das zweite Quartal nach unten korrigierten.

Demnach ging die Wirtschaftsleistung im Zeitraum April bis Ende Juni um 0,1 Prozent zurück. Zuvor war das Statistikamt von einer Stagnation ausgegangen. Frankreich verbuchte bereits in den letzten drei Monaten 2011 und im ersten Quartal dieses Jahres ein Nullwachstum.

IWF ist pessimistischer als französische Regierung

Erst vor einer Woche hatte die Banque de France gewarnt, dass Frankreich Ende des Jahres in eine leichte Rezession rutschen, also in zwei aufeinander folgenden Quartalen ein Minuswachstum verbuchen dürfte. Sie erwartet sowohl für das dritte als auch für das vierte Quartal einen Rückgang der Wirtschaftskraft um 0,1 Prozent.

Für das Gesamtjahr und 2013 sind sowohl die EU-Kommission als auch der Internationale Währungsfonds IWF pessimistischer als die Regierung. Brüssel erwartet für 2012 ein Wachstum von 0,2 Prozent, der IWF 0,1 Prozent. Für das kommende Jahr rechnen beide mit einem Wachstum von lediglich 0,4 Prozent.

Die EU hat deshalb in dem gerade vorgelegten Herbstgutachten gewarnt, dass es Paris damit nicht gelingen dürfte, das Haushaltsdefizit 2013 wie versprochen auf drei Prozent zu senken. Es dürfte das Defizitziel um 0,5 Prozent verfehlen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Frankreich ohne Schwung in das neue Jahr starten dürfte.

Frankreichs Firmen werden zurückhaltender

Denn die Vorzeichen trüben sich immer mehr ein. So gab Insee letzte Woche bekannt, dass die Industrieproduktion im September im Vergleich zum Vormonat um 2,7 Prozent eingebrochen ist. Allein die Produktion des verarbeitenden Gewerbes im Nachbarland sank zuletzt um 3,2 Prozent.

All das schlägt sich auf die Stimmung nieder. So haben französische Unternehmenschef inzwischen ihre Investitionsvorhaben zurückgeschraubt, wie eine Insee-Umfrage ergab. Noch im Juli hatten sie angegeben, in diesem Jahr fünf Prozent mehr investieren zu wollen.

Der so wichtige Konsum könnte leiden

Die Aussichten für den Arbeitsmarkt sehen ähnlich trübe aus. So warnte Präsident François Hollande diese Woche, die Arbeitslosigkeit dürfte innerhalb der nächsten zwölf Monate weiter steigen. Sie hat mit zuletzt 10,2 Prozent den höchsten Stand seit 13 Jahren erreicht.

Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit dürfte sich negativ auf den Konsum der Privathaushalte auswirken, der traditionell der wichtigste Wachstumsmotor der französischen Wirtschaft ist. Hollande hat die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu einem der wichtigsten Ziele seiner Amtszeit ernannt. Dabei setzt er auf eine Reform des Arbeitsmarktes, der nach Ansicht vieler Experten viel zu verkrustet ist.

Dialog über Arbeitsmarkt kommt kaum voran

Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen ihm bis Ende des Jahres einen Entwurf für die Reform präsentieren, doch die Verhandlungen gestalten sich zäh. Der IWF hatte in seinem Bericht zu Frankreich kürzlich ebenfalls angemahnt, das Land müsse den Arbeitsmarkt reformieren. Der von der Regierung angeregte Dialog über eine Arbeitsmarktreform sei eine einmalige Chance, die nicht vertan werden dürfe, warnte er.

Die letzte Woche vorgestellten Maßnahmen zur Steigerung der französischen Wettbewerbsfähigkeit werden von vielen Experten als ein erster Schritt in die richtige Richtung gewertet. Entscheidungenin Bezug auf den französischen Arbeitsmarkt seien jedoch ebenso wichtig, mahnte Banque de France-Chef Christian Noyer vor wenigen Tagen.

Do, 15.11.2012, 19.51 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach einem Treffen mit dem französischen Premierminister Jean-Marc Ayrault in Berlin erneut eine schnelle Lösung der Schuldenkrise in Griechenland gefordert.

Video: Reuters
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