16.11.12

Reformstau

Die französische Wirtschaft wird zur Zeitbombe

Das Wachstum im Nachbarland dümpelt an der Null-Linie entlang. Und Besserung ist kaum in Sicht. Präsident François Hollande will zwar Reformen anpacken. Entschlossenes Handeln aber sieht anders aus.

Von Gesche Wüpper
Foto: Economist
Cover des britischen Wirtschaftsmagazins "The Economist": Frankreich als Zeitbombe im Herzen Europas
Cover des britischen Wirtschaftsmagazins "The Economist": Frankreich als Zeitbombe im Herzen Europas

Das Bild könnte nicht eindeutiger sein: Wie Dynamitstangen sind die Baguettes mit der Trikolore zusammengebunden, die Zündschnur brennt bereits. Frankreich sei eine Zeitbombe im Herzen Europas, warnt das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" auf dem Titel seiner jüngsten Ausgabe.

Bereits eine Woche zuvor hatte eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe bei den Wirtschaftsweisen ein Sondergutachten über das Nachbarland bestellt, in Frankreich für Aufruhr gesorgt.

Ist Frankreich der neue kranke Mann Europas? Die Arbeitslosigkeit steigt, das Wachstum schwächelt, die Stimmung in der Wirtschaft trübt sich ein, die Staatsverschuldung ist hoch. Dennoch weist Wirtschaftsminister Pierre Moscovici Befürchtungen zurück, Frankreich könne sich zum größten Problem der Euro-Zone entwickeln.

Selbst Arbeitgeberpräsidentin Laurence Parisot, die seit der Amtsübernahme von Präsident François Hollande im Mai nicht mit Kritik an der sozialistischen Regierung sparte, bezeichnet den "Economist"-Artikel als übertrieben. Frankreich sei nach wie vor die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, betonte Wirtschaftsminister Moscovici in einem Gespräch mit der britischen Tageszeitung "Financial Times".

Das Land müsse aber seine Wettbewerbsfähigkeit steigern, gab er zu. Die Position der Regierung wurde Donnerstag durch neueste Daten des staatlichen Statistikamtes Insee gestärkt. Denn zur Überraschung vieler Ökonomen ist Frankreichs Wirtschaft ist im dritten Quartal gewachsen.

Paris dürfte Maastricht-Kriterien 2013 reißen

Nach ersten Berechnungen legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Juli bis Ende September um 0,2 Prozent zu. Viel Grund zur Freude bietet dieses Miniwachstum jedoch nicht, da für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone immer mehr dunkle Wolken am Horizont aufziehen, die die Wachstums- und Defizitziele der Regierung gefährden.

Sie erwartet für 2012 ein Wachstum von 0,3 Prozent und für das kommende Jahr 0,8 Prozent. Auf diesen Prognosen beruht ihr Ziel, das Haushaltsdefizit 2012 auf 4,5 Prozent des BIP und 2013 auf drei Prozent zu senken.

Zentralbank warnt vor Rezession

Doch es scheint immer fraglicher, ob die Konjunktur Frankreichs 2013 wie von der Regierung erhofft wieder an Fahrt aufnimmt. Am Donnerstag gab es bereits einen Wermutstropfen, da die Insee-Statistiker die Angaben für das zweite Quartal nach unten korrigierten.

Demnach ging die Wirtschaftsleistung im Zeitraum April bis Ende Juni um 0,1 Prozent zurück. Zuvor war das Statistikamt von einer Stagnation ausgegangen. Frankreich verbuchte bereits in den letzten drei Monaten 2011 und im ersten Quartal dieses Jahres ein Nullwachstum.

IWF ist pessimistischer als französische Regierung

Erst vor einer Woche hatte die Banque de France gewarnt, dass Frankreich Ende des Jahres in eine leichte Rezession rutschen, also in zwei aufeinander folgenden Quartalen ein Minuswachstum verbuchen dürfte. Sie erwartet sowohl für das dritte als auch für das vierte Quartal einen Rückgang der Wirtschaftskraft um 0,1 Prozent.

Für das Gesamtjahr und 2013 sind sowohl die EU-Kommission als auch der Internationale Währungsfonds IWF pessimistischer als die Regierung. Brüssel erwartet für 2012 ein Wachstum von 0,2 Prozent, der IWF 0,1 Prozent. Für das kommende Jahr rechnen beide mit einem Wachstum von lediglich 0,4 Prozent.

Die EU hat deshalb in dem gerade vorgelegten Herbstgutachten gewarnt, dass es Paris damit nicht gelingen dürfte, das Haushaltsdefizit 2013 wie versprochen auf drei Prozent zu senken. Es dürfte das Defizitziel um 0,5 Prozent verfehlen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Frankreich ohne Schwung in das neue Jahr starten dürfte.

Frankreichs Firmen werden zurückhaltender

Denn die Vorzeichen trüben sich immer mehr ein. So gab Insee letzte Woche bekannt, dass die Industrieproduktion im September im Vergleich zum Vormonat um 2,7 Prozent eingebrochen ist. Allein die Produktion des verarbeitenden Gewerbes im Nachbarland sank zuletzt um 3,2 Prozent.

All das schlägt sich auf die Stimmung nieder. So haben französische Unternehmenschef inzwischen ihre Investitionsvorhaben zurückgeschraubt, wie eine Insee-Umfrage ergab. Noch im Juli hatten sie angegeben, in diesem Jahr fünf Prozent mehr investieren zu wollen.

Der so wichtige Konsum könnte leiden

Die Aussichten für den Arbeitsmarkt sehen ähnlich trübe aus. So warnte Präsident François Hollande diese Woche, die Arbeitslosigkeit dürfte innerhalb der nächsten zwölf Monate weiter steigen. Sie hat mit zuletzt 10,2 Prozent den höchsten Stand seit 13 Jahren erreicht.

Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit dürfte sich negativ auf den Konsum der Privathaushalte auswirken, der traditionell der wichtigste Wachstumsmotor der französischen Wirtschaft ist. Hollande hat die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu einem der wichtigsten Ziele seiner Amtszeit ernannt. Dabei setzt er auf eine Reform des Arbeitsmarktes, der nach Ansicht vieler Experten viel zu verkrustet ist.

Dialog über Arbeitsmarkt kommt kaum voran

Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen ihm bis Ende des Jahres einen Entwurf für die Reform präsentieren, doch die Verhandlungen gestalten sich zäh. Der IWF hatte in seinem Bericht zu Frankreich kürzlich ebenfalls angemahnt, das Land müsse den Arbeitsmarkt reformieren. Der von der Regierung angeregte Dialog über eine Arbeitsmarktreform sei eine einmalige Chance, die nicht vertan werden dürfe, warnte er.

Die letzte Woche vorgestellten Maßnahmen zur Steigerung der französischen Wettbewerbsfähigkeit werden von vielen Experten als ein erster Schritt in die richtige Richtung gewertet. Entscheidungenin Bezug auf den französischen Arbeitsmarkt seien jedoch ebenso wichtig, mahnte Banque de France-Chef Christian Noyer vor wenigen Tagen.

So spart Europa

SPANIEN

Das Budget für 2013 gilt als einer der strengsten Sparhaushalte seiner jüngeren Geschichte. In fast allen Ministerien wird der Rotstift angesetzt, Ausgaben für das Gesundheitswesen und die Kultur sollen um ein Fünftel sinken. Lotteriegewinne werden künftig besteuert. Die Einsparungen werden weitgehend aufgezehrt durch die Zinsen, die Spanien auf seine Staatsanleihen zahlen muss.

PORTUGAL

Im Sparetat des Euro-Sorgenkindes stehen für 2013 Steuererhöhungen, die selbst Finanzminister Vítor Gaspar als "enorm" bezeichnet. Für alle Einkommen soll ein Steuerzuschlag von vier Prozent des Bruttogehalts eingeführt werden. Neben einer Erhöhung von Mehrwert- und Mineralölsteuer sollen die Renten sinken: Ab 1350 Euro um 3,5 Prozent, ab 1800 Euro gar um 16 Prozent.

GRIECHENLAND

Das Parlament beschloss ein neues Sparprogramm, das die öffentlichen Haushalte bis Ende 2014 um weitere 13,5 Milliarden Euro entlasten soll. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um bis zu 15 Prozent gekürzt, das Renteneintrittsalter steigt auf 67 Jahre. Löhne und Gehälter Staatsbediensteter sinken um bis zu 20 Prozent.

ITALIEN

Die Regierung legt trotz eines Sparpakets von 26 Milliarden Euro bis 2014 noch stärkeres Gewicht auf Steuererhöhungen und die Bekämpfung der Steuerflucht. Im öffentlichen Dienst soll jede 5. Leitungsstelle und jede 10. in unteren Gehaltsgruppen abgebaut werden. Die Renten werden gestutzt.

FRANKREICH

Im Haushalt 2013 will die Regierung rund zehn Milliarden Euro sparen, davon rund 2,2 Milliarden im Militäretat. Mit der heftig umstrittenen Reichensteuer von 75 Prozent werden für zwei Jahre Einkommen jenseits der Grenze von einer Million Euro belastet. Zum 1.1.2014 gibt es zudem Mehrwehrtsteuererhöhungen.

NIEDERLANDE

Die neue große Koalition will rund 16 Milliarden Euro weniger ausgeben, etwa durch höhere Beiträge zur Krankenversicherung und einen kürzeren Bezug von Arbeitslosenhilfe.

ÖSTERREICH

Bis 2016 fallen 4000 Beamtenstellen weg. Die Rente soll im kommenden Jahr um ein Prozentpunkt weniger stark steigen als die Teuerung. Projekte bei der Bundesbahn werden bis 2017 um rund 920 Millionen Euro zusammengestrichen.

SLOWAKEI

Der slowakische Premier Robert Fico will vor allem Banken, Spitzenverdiener und Reiche zur Kasse bitten.

SLOWENIEN

Im laufenden Jahr sollen rund 800 Millionen Euro gespart werden. Dazu müssen die Angestellten im öffentlichen Dienst in Stufen auf rund 15 Prozent ihres Gehalts verzichten.

ESTLAND

Die Ausgaben wurden nach der Finanzkrise insgesamt um rund 25 Prozent gekürzt, so dass die Einführung des Euro 2011 nicht in Gefahr geriet. Tausende im öffentlichen Dienst wurden arbeitslos.

Quelle: Reuters
15.11.12 1:41 min.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach einem Treffen mit dem französischen Premierminister Jean-Marc Ayrault in Berlin erneut eine schnelle Lösung der Schuldenkrise in Griechenland gefordert.
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Frankreichs prestigeträchtige Großprojekte

Warum Frankreich unter Druck steht
  • WETTBEWERBSFÄHIGKEIT

    In Sachen Wettbewerbsfähigkeit rutschte Frankreich in diesem Jahr um drei Ränge auf den 21. Platz ab, fand das World Economic Forum bei seinem weltweiteren Standortvergleich heraus. Zum Vergleich: Deutschland belegt Rang sechs. Auch die kleineren Nachbarn Niederlande (5.) und Belgien (17.) liegen noch vor der „Grande Nation“. Zwar gehört die Infrastruktur in Frankreich weiter zu den besten der Welt. Aber der Arbeitsmarkt wird als zu starr empfunden, das Steuersystem als zu wirtschaftsfeindlich: Hier belegt Frankreich nur die Ränge 111 und 128.

  • INDUSTRIE

    Während die deutsche Industrie in Deutschland eine Renaissance erlebt, befindet sie sich beim Nachbarn auf dem Rückzug. Nur noch 12,6 Prozent trägt sie zur Bruttowertschöpfung bei, in Deutschland dagegen mehr als doppelt so viel (26,2 Prozent). Ein Grund dafür sind die Arbeitskosten: Im Schnitt kostet eine Stunde Arbeit in der deutschen Privatwirtschaft 30,10 Euro, in Frankreich dagegen 34,20 Euro, fand das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft heraus.

  • MINI-WACHSTUM

    Entsprechend düster sind die Konjunkturaussichten: Lediglich ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent traut der Internationale Währungsfonds der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone zu. 2013 sollen es mit 0,4 Prozent nur unwesentlich mehr sein. Zum Vergleich: Die deutsche Wirtschaft dürfte sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr um 0,9 Prozent wachsen. Entsprechend düster sieht es auch am Arbeitsmarkt aus: Die Arbeitslosenquote liegt bei 10,8 Prozent – in Deutschland ist die nach internationalen Standards berechnete Quote nicht einmal halb so hoch.

  • SCHULDEN

    Dem Staat sind wegen der hohen Verschuldung die Hände gebunden – er muss sparen: Während Deutschland kaum noch neue Schulden macht, dürfte das Defizit in Frankreich sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr über der in den EU-Verträgen verankerten Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bleiben. Der Schuldenberg wird nach Prognose der EU-Kommission bis 2013 auf 92,5 Prozent der Wirtschaftsleistung wachsen. Erlaubt sind eigentlich 60 Prozent. Zwischen 1992 und 2007 lag er im Schnitt noch bei 57,7 Prozent.

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