16.11.12

Kirch-Prozess

Deutscher Bank droht Strafzahlung von 1,5 Milliarden

Im Kirch-Prozess wird eine Niederlage für die Deutsche Bank immer wahrscheinlicher. Der Richter folgt der Argumentation Rolf Breuers nur bedingt. Die "innere Motivation" seiner Äußerung entscheidet.

Von Sebastian Jost
Foto: dpa

In seinem Schlusswort vor dem Oberlandesgericht München bestritt der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer Mutmaßungen des Gerichts, er habe so ein Mandat des damals bereits schwer angeschlagenen Konzerns bekommen wollen. „Ich weise diese Unterstellung mit aller Entschiedenheit zurück“, sagte Breuer. „Was mir unterstellt wird, ist ungeheuerlich und ehrenrührig.“
In seinem Schlusswort vor dem Oberlandesgericht München bestritt der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer Mutmaßungen des Gerichts, er habe so ein Mandat des damals bereits schwer angeschlagenen Konzerns bekommen wollen. "Ich weise diese Unterstellung mit aller Entschiedenheit zurück", sagte Breuer. "Was mir unterstellt wird, ist ungeheuerlich und ehrenrührig."

Lange hatte Rolf Breuer geschwiegen. Seine ungerührte Miene, seine oft verschränkten Arme, seine korrekte Haltung auf dem Stuhl, das alles schien fast schon zu einem Teil der Kulisse geworden zu sein bei diesem spektakulären wie langjährigen Wirtschaftsprozess.

Dabei geht es doch ausgerechnet um Breuers Worte, darum, ob er mit einem Interview im Januar 2002 den Medienunternehmer Kirch ruiniert hat, womöglich mit Absicht. Breuer hat seine Anwälte sprechen lassen, bis zu diesem letzten Verhandlungstag. Nun spricht er, oder besser – er liest vor. "Ich wollte keinen öffentlichen Druck auf Herrn Kirch aufbauen und ihn auch nicht zur Erteilung eines Mandats zwingen", heißt es in seiner persönlichen Erklärung. "Was mir unterstellt wird ist ungeheuerlich und ehrenrührig."

Breuers Verweis auf seine Ehre war so etwas wie der letzte Versuch, eine Wende in einem Verfahren herbeizuführen, in dem es nicht gut aussieht für die Deutsche Bank. Und auch Breuers Vorstoß brachte nicht die erhoffte Wende. "Was Sie uns hier anbieten, ist einfach nicht plausibel", beschied ihm der Vorsitzende Richter Guido Kotschy.

Breuer sieht in seiner Äußerung einen "Unfall"

Breuers Beteuerungen, dass es sich bei den kritischen Äußerungen um einen "Unfall" gehandelt habe, ist nach Ansicht des Gerichts nicht mit den Fakten vereinbar: "Es ist nicht zu erkennen, dass Ihnen da etwas herausgerutscht ist."

Damit wird es immer enger für die Deutsche Bank. Das Gericht sieht Ansatzpunkte dafür, dass Breuer den im vergangenen Jahr verstorbenen Medienunternehmer vorsätzlich "sittenwidrig schädigen" wollte. Dafür, dass die Bank Kirch tatsächlich unter Druck setzen wollte. Es sei denkbar, sagte Kotschy zu Breuer, "dass Sie auf diese ungewöhnliche Art mit Herrn Kirch ins Geschäft kommen wollten, die nicht billigenswert ist."

Sollte das Gericht dies als erwiesen ansehen, droht es für die Bank teuer zu werden: Der entstandene Schaden liegt nach Auffassung der Richter in der Spannbreite zwischen 120 Millionen und 1,5 Milliarden Euro.

Die innere Motivation Breuers ist entscheidend für das Urteil, weil Ansprüche aus einer "sittenwidrigen" Schädigung einen Vorsatz voraussetzen. Richter Kotschy räumte zwar ein, dass er niemandem in den Kopf schauen könne.

Bank debattiert über Mandat für Kirch

Er verwies jedoch auf einige Ereignisse im Umfeld des Interviews, vor allem eine Vorstandsitzung der Deutschen Bank. Damals beschlossen die Manager, dass Kirch wegen eines möglichen Beratungsmandates angesprochen werden müsse, bevor die Bank etwa mögliche Kaufinteressenten beraten könnte.

Auch wenn mehrere frühere Vorstandsmitglieder der Bank vor Gericht bestritten haben, tatsächlich an einem Mandat von Kirch interessiert gewesen zu sein, hält Kotschy genau das weiterhin für plausibel: Es mache Sinn, dass die Bank vielleicht keine weiteren Kredite mehr an Kirch geben, aber sehr wohl an einer Restrukturierung habe mit verdienen wolle.

Für die Deutsche Bank blieben angesichts dieser Watschen von der Richterbank nur winzige Teilerfolge. Immerhin distanzierte sich das Gericht von der "Verschwörungstheorie" der Kirch-Anwälte.

Kirch-Gruppe war insolvenzreif

Demnach sollte Breuers Interview nur ein Baustein in einer groß angelegten Strategie zur Neuordnung der deutschen Medienlandschaft gewesen sein. Ebenso gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kirch-Gruppe im Frühjahr 2002 nicht ohnehin insolvenzreif gewesen wäre. Das heißt im Klartext: Die Deutsche Bank ist nicht alleine Schuld an der Pleite.

Der Prozess läuft mittlerweile ein Jahrzehnt. In dem Verfahren wurden viele prominente Zeugen vernommen, etwa der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Die Verhandlung soll nun am 14. Dezember fortgesetzt werden. Vor einer Verurteilung kann die Deutsche Bank wohl nur noch ein Vergleich retten. Dazu war sie zuletzt nicht bereit gewesen.

Noch am Freitag erklärte ein Justiziar der Bank, er sehe keine Veranlassung für ein entsprechendes Angebot. Das war allerdings, bevor das Gericht seine Sicht der Dinge erläuterte.

Quelle: Reuters
11.09.12 1:43 min.
Anshu Jain und Jürgen Fitschen stellten die neue Konzernstrategie in Frankfurt am Main vor. Kürzungen, Stellenabbau und ein radikaler Umbau soll das Unternehmen fit für die Zukunft machen.
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Breuers Interview
  • Der Wortlaut

    Der im Juli 2011 gestorbene Medienmogul Leo Kirch hat zeitlebens Äußerungen des früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer für die Pleite seines Firmenimperiums verantwortlich gemacht. Breuer hatte Anfang Februar 2002 in einem Fernsehinterview auf Fragen zur Finanzlage von Kirch geantwortet, weil die Deutsche Bank ein Kreditgeber von Kirch war. Kirch war damals schon hoch verschuldet. Auf die Frage zur Kreditwürdigkeit des Medienunternehmers sagte Breuer: „Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen. Es können also nur Dritte sein, die sich gegebenenfalls für eine ... Stützung interessieren.“

  • Die Folgen

    Nur zwei Monate später, am 8. April 2002, meldete die KirchMedia, der Kern des Firmenimperiums, Insolvenz an. Wie ein Kartenhaus brach das Medienreich von Leo Kirch, zu dem etwa die Sender ProSieben, Sat.1, Kabel 1, DSF und Premiere gehörten, unter der Last von Milliardenschulden zusammen.

  • Der Vorwurf

    Kirch selbst machte Breuers kritische Äußerung für sein Scheitern verantwortlich. „Der Rolf hat mich erschossen“, sagte er. Kirch überzog daher die Deutsche Bank und ihren damaligen Vorstandssprecher mit zahlreichen Klagen auf Schadenersatz. Als Kirch im vergangenen Jahr 84-jährig starb, setzten seine Erben den Prozessmarathon fort.

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