16.11.12

Studie

DGB kritisiert Milliarden für Hartz-IV-Aufstocker

Mehr als eine Million Menschen arbeiten und stocken ihr Gehalt durch Hartz-IV-Leistungen auf. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro würde die Ausgaben für Hartz IV um mehrere Milliarden Euro senken.

Bund und Kommunen könnten die Ausgaben für Hartz-IV-Leistungen einer DGB-Studie zufolge um Milliardenbeträge senken, wenn es einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro gäbe. In der Untersuchung, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt, wird auf die steigende Zahl sogenannter Hartz-IV-Aufstocker hingewiesen, deren Leistungen mittlerweile 31,4 Prozent der Gesamtzahlungen an Hartz-IV-Haushalte ausmachten.

Laut DGB waren im Juli dieses Jahres 1,32 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II erwerbstätig. Rund 350.000 Menschen arbeiteten demnach sogar Vollzeit, verdienten aber so wenig, dass sie ergänzend auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren.

Mindestlohn würde Bund und Kommunen entlasten

Eine Senkung der Zahl der Aufstocker durch höhere Löhne würde die Kassen von Bund und Kommunen unmittelbar entlasten: 2010 wurden der Studie zufolge nur für sozialversichert beschäftigte Aufstocker knapp vier Milliarden Euro aufgewendet.

Der Gewerkschaftsbund kritisiert zudem einen Missbrauch von Hartz IV als Kombilohn. "Hartz-IV-Leistungen wirken auf diese Weise wie ein unbefristeter Lohnkostenzuschuss, der dann besonders hoch ist, wenn die Unternehmen niedrige Löhne zahlen." Durch Dumpinglöhne werde aber der Wettbewerb zulasten fair zahlender Mitbewerber verzerrt.

Göring-Eckardt: Fehler bei Hartz-Reformen gemacht

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, räumte Fehler bei den Hartz-Reformen der früheren rot-grünen Regierung ein. Die Entwicklung etwa bei der Leiharbeit habe man nicht vorausgesehen, sagte die damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen dem Hessischen Rundfunk.

"Wir haben gesagt, wir wollen, dass Leute sich ausprobieren können in einem Unternehmen und sind davon ausgegangen, dass Leute sehr schnell übernommen werden", so die Politikerin. Das Gegenteil sei eingetreten: "Es werden weniger Leute übernommen. Die Leiharbeitsfirmen haben inzwischen viel niedrigere Löhne als die Unternehmen, in die sie Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter schicken." Dieser Versuch sei in eine falsche Richtung gegangen. "Das soll man in der Politik auch zugeben und verändern."

Menschen werden in Formulare gepresst

Zugleich beklagte die Politikerin auch den Umgang mit Arbeitslosen. Das Vorhaben, auf die Potenziale der Menschen zu schauen, funktioniere nicht. "In der Bundesagentur ist es an den allermeisten Stellen so, dass Menschen in Formulare gepresst werden." Wichtig sei, mit den Betroffenen zu reden. Die Grünen wollen sich auf ihrem am Freitag in Hannover beginnenden Parteitag auch mit sozialpolitischen Fragen beschäftigen. So gibt es Anträge, die eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze fordern.