15.11.12

Konjunktur

Frankreich beteuert seinen Willen zur Reform

Frankreichs Ministerpräsident Ayrault will Zweifel am Reformeifer seiner Regierung zerstreuen. Zuvor hatte das Bundesfinanzministerium Frankreichs Lage analysieren lassen, was für Aufregung sorgte.

Der französische Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault hat in Deutschland versucht, Zweifel am Reformwillen seiner sozialistischen Regierung zu zerstreuen.

"Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, damit wir das Ziel erreichen, Wachstum zu bekommen", sagte Ayrault nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Frankreich wolle das vereinbarte Defizitziel von drei Prozent in 2013 einhalten und dennoch für mehr Wachstum sorgen. Allerdings betonte er, dass sein Land dabei seinen eigenen Weg gehen und keine anderen Modelle kopieren werde.

"Wir wollen ein starkes Frankreich", betonte Merkel nach dem Treffen im Kanzleramt. Allerdings lehnte sie es ab, einzelne Maßnahmen der Regierung in Paris zu kommentieren oder gar zu bewerten. "Ich wünsche großen Erfolg bei dem, was in Frankreich jetzt in Bewegung kommt." In der EU und vor allem der Euro-Zone hingen alle von allen ab. "Niemand kann sich abkoppeln."

Sachverständigenrat hatte Frankreich analysiert

Zuvor hatten sowohl die EU-Kommission als auch der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder Frankreich zu Strukturreformen aufgefordert.

Angesichts wachsender Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit des Partnerlandes hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble den Sachverständigenrat um eine Analyse der Lage gebeten. Nach Angaben des Statistikamt Eurostat wuchs die Wirtschaft aber sowohl in Deutschland und Frankreich im dritten Quartal je um 0,2 Prozent.

Angesichts wachsender Arbeitslosigkeit in Frankreich hatte Präsident Francois Hollande angekündigt, die steuerliche Belastung der Unternehmen um 20 Milliarden Euro zu verringern. Vor wenigen Wochen hatte er seiner Regierung einen Haushaltsentwurf 2013 vorgelegt, der ein Defizitziel von drei Prozent anvisiert. Allerdings soll das Defizit vor allem über Steuererhöhungen ausgeglichen werden.

Ayrault wirbt um im Berlin um Vertrauen

Ayraults Mission in Berlin war es, die deutsche Politik und Wirtschaft von dem Reformwillen zu überzeugen. Deshalb war er bereits am Donnerstagmorgen bei einem "Führungstreffen Wirtschaft" der "Süddeutschen Zeitung" aufgetreten. Auch dort betonte er, die Ankurbelung des Wachstums und damit die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit seien eine Priorität seiner Regierung.

"Wir wollen unseren Firmen weiteren Spielraum für Unternehmen geben", sagte er am Abend mit Blick auf die steuerliche Entlastung. Die Stabilisierung der Eurozone sei derzeit die "wichtigste Bedingung, damit wieder Wachstum nach Europa kommt".

Frankreich hat auch die Demografie im Blick

Ayrault warnte: "Wir dürfen nicht weiterhin der nächsten Generation die Last unserer Schulden aufbürden, indem wir uns weiter verschulden." Er wolle daher die Neuverschuldung des Landes im nächsten Jahr auf 4,5 Prozent senken. "Und wir wollen auch das Ziel drei Prozent einhalten, das für 2013 festgesetzt ist", ergänzte er. Europa brauche mehr Wachstum, aber auch mehr Solidarität.

Ayrault trifft noch SPD-Vertreter

Der französische Ministerpräsident will sich am Freitag auch mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel treffen.

Sowohl Ayrault als auch Merkel spielten die Bedeutung des Treffens herunter. "Eines ist sicher, dass die deutsch-französischen Beziehungen auf Ebene der Regierungschefs nur funktionieren können, wenn sie überparteilich sind", betonte der französische Ministerpräsident.

"Deshalb finde ich es absolut normal, dass morgen auch Gespräche mit der SPD stattfinden", betonte Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel. Sie habe ein vertrauensvolles Verhältnis sowohl zu Präsident Francois Hollande als auch zu Ayrault.