Europäische Schuldenkrise
Europäer basteln an neuem Paket für Athen
Unter Hochdruck arbeiten die Euro-Länder an weiteren Hilfen für Griechenland. In der Bevölkerung brechen die Proteste unterdessen nicht ab. Ein Deutscher bekam die Wut besonders zu spüren.
Die Euro-Länder und der Internationaler Währungsfonds (IWF) arbeiten mit Hochdruck an einem neuen Finanzierungspaket für Griechenland. Nach Informationen der Berliner Morgenpost wird über eine ganze Reihe von Maßnahmen diskutiert, mit der das Loch in der Athener Budgetplanung geschlossen werden soll.
Dazu gehört unter anderem eine Senkung der Zinsen für die gewährten Hilfskredite und ein Verzicht der Europäischen Zentralbank (EZB) auf Gewinne bei griechischen Staatsanleihen. "Wir brauchen eine Lösung, die für Griechenland ein Stück weit hält", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung".
Motivation ist wohl eher eine Kurzfristbetrachtung
Ein Stück weit – diese Formulierung lässt erahnen, dass es um eine eher kurzfristige Betrachtung geht. Da die Wirtschaftskrise in Griechenland noch schlimmer ist als angenommen, braucht das Land zusätzlich zu den bereits zugesagten Milliarden des laufenden Rettungsprogramms weiteres Geld.
Bis Ende des Jahres 2016 hat die Troika aus EU, EZB und IWF einen Bedarf von 32,6 Milliarden Euro errechnet. Die Retter wollen sich zunächst aber nur darauf konzentrieren, die Lücke bis 2014 in Höhe von 15 Milliarden Euro zu schließen. Schon das wird schwierig genug.
Die Euro-Staaten wehren sich weiterhin gegen die Forderung des IWF, dass sie Athen Schulden aus dem ersten Rettungsprogramm erlassen sollen. Sie sind aber offenbar bereit, die Zinsen auf die Kredite zu senken. Da diese bereits sehr niedrig sind, könnte das eine Transferzahlung bedeuten.
Staaten gehen in Vorleistung
Um die Rettungsmilliarden aufzunehmen, müssen die Staaten selbst mehr bezahlen als sie von Athen bekommen. Vor allem der IWF besteht auf einem solchen Zugeständnis. Denn weitere Kredite zu den üblichen Zinsen würden den Schuldenstand Griechenlands nur weiter erhöhen.
Eigentlich soll er bis zum Jahr 2020 auf ein tragfähiges Niveau von 120 Prozent gesenkt werden. Wie dieses Ziel ohne einen Forderungsverzicht erreicht werden kann, ist noch unklar.
Griechenlands Bevölkerung in Aufruhr
In Griechenland halten die Proteste der unter den Sparmaßnahmen leidenden Bevölkerung an. In Thessaloniki demonstrierten Arbeiter vor einer Konferenz, auf der über die deutsch-griechische Zusammenarbeit diskutiert wurde.
Aufgebrachte griechische Arbeiter versuchten, Konsul Wolfgang Hölscher-Obermaier am Betreten des Gebäudes zu hindern. Es flogen Wasserflaschen, und es wurden Parolen gegen Deutschland gerufen. Polizisten mussten Übergriffe verhindern. Bei der Konferenz sei die Stimmung zwischen deutschen und griechischen Teilnehmer dagegen entspannt gewesen, berichtete ein deutsches Regierungsmitglied.
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