15.11.12

Erneuerbare Energien

Die EU will eine Ökostrom-Union

Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien kocht jedes Land sein eigenes Süppchen – auch Deutschland. Die EU-Kommission will dem ein Ende setzen. Die Subventionierung des Ökostroms steht auf dem Spiel.

Von Stefanie Bolzen
Foto: Infografik Die Welt

So tauschen die Europäer Strom
So tauschen die Europäer Strom

EU-Kommissar Günther Oettinger will der Bundesregierung bei ihren Absicherungsmaßnahmen für die Energiewende einen Strich durch die Rechnung machen. Die Versorgung aus Wind und Sonne ist nicht immer stabil, weshalb Berlin konventionelle Kraftwerke weiter braucht. Die Regierung erwägt deshalb seit geraumer Zeit die Einrichtung sogenannter Kapazitätsmärkte, bei denen die Energieversorger für die Bereitstellung und Absicherung der Stromversorgung vergütet werden.

Dieser Ansatz verstößt nach Brüssels Meinung gegen das Prinzip des Binnenmarkts und ist wettbewerbswidrig. Auch andere EU-Staaten wie Frankreich oder Großbritannien haben solche Kapazitätsmechanismen bereits eingeführt oder planen sie. "Ich werde keine 28 getrennten Mechanismen akzeptieren", sagte Oettinger am Donnerstag in Brüssel, wo er einen Bericht zum Energiebinnenmarkt der EU vorlegte.

Brüssel dringt auf Strom-Importe

Der gemeinsame Markt sollte eigentlich 2014 stehen – doch die Mitgliedsländer sind davon weit entfernt. Für Oettinger ist die Priorität ganz klar eine Europäisierung – nicht nur bei den in Deutschland wegen der Energiewende notwendigen Reserven, sondern auch bei der Förderung von Ökostrom. In Bezug auf die Kapazitätsmärkte schlug der CDU-Politiker deshalb zwei konkrete Maßnahmen vor: Die Bundesrepublik solle aus seinen Nachbarländern Strom importieren.

"Deutschland ist von Europäern umzingelt. Man sollte erst einmal den Überschuss aus Dänemark, Tschechien oder Österreich aktivieren." Zweitens müsse in jedem Fall europäisch ausgeschrieben werden, wollte Deutschland Notreserven für wind- und sonnenarme Zeiten anlegen. Sowohl für Investoren als auch für einen am Markt orientierten Strompreis seien die Kapazitätsmechanismen hinderlich, heißt es in Oettingers Bericht.

Die EU-Kommission läutet jetzt eine dreimonatige öffentliche Konsultation ein, um im nächsten Jahr einen Vorschlag für die Gestaltung notwendiger Reservekapazitäten, für das neue Marktdesign des europäischen Energiemarkts vorzulegen. Oettinger äußerte sich aber genauso unzufrieden zu den nach wie vor rein nationalen Fördersystemen für erneuerbare Energien, die die Preise für den Verbraucher seiner Meinung nach weiter in die Höhe treiben.

Oettinger schickt Warnung nach Berlin

Wenn auch nur indirekt, so aber deutlich warnt Oettinger Deutschland, dass die Subventionierung des Ökostroms durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz bald nicht mehr als Ausnahme im Rahmen der verbotenen staatlichen Beihilfen betrachtet werden könnte. Brüssel werde die bestehenden Leitlinien überprüfen, heißt es in dem Bericht, und kosteneffiziente sowie grenzüberschreitende Integration fördern.

Dabei werde besonders darauf geachtet, dass die Beihilfen den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht störten. "Im Binnenmarkt ist jede Beihilfe begründungspflichtig. Die Kommission ist hier in einer starken Position. Ich arbeite dabei sehr stark mit Wettbewerbskommissar Almunia zusammen", schickte Oettinger eine warnende Adresse Richtung Berlin.

Fördersysteme sollen besser koordiniert werden

Zugleich kündigte er an, bis Juni 2013 Leitlinien für die Verknüpfung von Energie-Kapazitäten in Europa vorzustellen. "Wir werden Empfehlungen machen, wie wir verstärkt die Fördersysteme für erneuerbare Energien europäisch koordinieren oder sogar europäisieren." Je mehr die EU ein paneuropäisches Stromnetz, Gasnetz und Speicherkapazität entwickle, desto weniger Subventionen seien notwendig.

Generell fällte der EU-Kommissar ein mehr als mäßiges Urteil über den Energiebinnenmarkt. Für Autos, Maschinen, Textilien, aber auch Energieprodukte wie Öl und ab 2018 Kohle gebe es einen europäischen Markt. Der Strompreis hingegen sei überall gestiegen, wenn auch der Binnenmarkt einen noch stärkeren Anstieg verhindert habe.

Strompreise in vielen Staaten noch reguliert

"Ein funktionierender Binnenmarkt wird die Sicherheit erhöhen und im Interesse aller den Druck auf die Preisentwicklung verstärken." Derzeit stünden dem aber zahlreiche Hauptstädte entgegen. So seien immer noch in 18 der 27 EU-Staaten die Preise staatlicherseits reguliert. "Das ist nicht unser Verständnis von Binnenmarkt", so Oettinger. "So etwas gibt es ja auch nicht für Mercedes, Märklin oder Air France."

Im kommenden Jahr werde die Kommission ernst machen und die Abschaffung der Preisregulierung durchsetzen. Denn die Verbraucher bezahlten den Preis für vermeintlich günstigeren Strom am Ende durch ihre Steuern oder durch Staatsschulden. Sein Bericht sei daher Information und Warnung zugleich. Zu den EU-Staaten, die ihre Preise regulieren, gehören Frankreich, Polen, Spanien und Griechenland. Deutschland wie auch Großbritannien oder Schweden haben keine Preisregulierung.

Oettinger sieht mangelhafte Wahlfreiheit

Kein Vorzeigekandidat ist die Bundesrepublik hingegen im Hinblick auf die Verknüpfung seiner Stromnetze mit den Nachbarn. Nadelöhre in den Energieleitungen seien "eine ernste Angelegenheit". Auch seien beim Gas "maßgebliche Grenzpunkte verstopft" und unterminiere so den Handel.

Das gefährde nicht nur die Versorgung, sondern behindere auch die Wahlfreiheit des Verbrauchers, der sich bei einem integrierten Energiemarkt den besten Anbieter aussuchen könnte, sagte der aus Deutschland stammende EU-Energiekommissar weiter. Nach Berechnungen der EU-Kommission könnten Europas Bürger durch einen Wechsel zum günstigsten Stromtarif im Jahr bis zu 13 Milliarden Euro sparen.

Quelle: DW
19.10.2012 5:07 min.
Bis zum Jahr 2050 sollen 80 Prozent des Stroms aus Wind, Sonne, Biomasse oder Wasser kommen. Doch der Umstieg ist schwieriger und kostenintensiver als bisher angenommen.
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So können Sie Strom sparen
  • Stromfresser rauswerfen

    Ein zehn Jahre alter Kühlschrank verbraucht rund 100 Kilowattstunden mehr als ein modernes Gerät. Ein neuer Geschirrspüler spart rund 50 Kilowattstunden, und auch Waschmaschinen haben ein erhebliches Einsparpotenzial gegenüber ihren Vorgängermodellen. „Der Austausch alter Geräte gegen energieeffiziente Varianten lohnt sich in jedem Fall. Die höheren Anschaffungskosten gleichen sich durch den geringeren Stromverbrauch im Laufe der Zeit aus“, sagt Dagmar Ginzel, Energieexpertin beim Vergleichsportal Verivox.

  • Stand-by-Falle vermeiden

    Schon mit kleinen Maßnahmen lassen sich deutliche Einsparungen erzielen – etwa indem Fernseher, DVD-Player oder Set-Top-Box nach Gebrauch mittels einer Steckdosenleiste mit Schalter der Saft abgedreht wird. „Insbesondere Geräte, die vor 2010 gekauft wurden, verbrauchen auch nach dem Ausschalten im Stand-by-Betrieb unnötig Strom“, sagt Gunnar Will von der Deutschen Energie-Agentur (dena). Bei über 100 Euro liegt hier das jährliche Einsparpotenzial einer Durchschnittsfamilie. Und wer für rund sechs Euro eine Energiesparlampe kauft, spart über die Lebensdauer der Lampe gegenüber einer Glühbirne mehr als 80 Euro.

  • Effizient kühlen

    Sind Kühl- und Gefrierschrank von innen mit einer Eisschicht überzogen, steigt der Stromverbrauch rapide an. „Dagegen hilft regelmäßiges Abtauen“, sagt dena-Experte Will. Außerdem reichen Temperaturen von sieben Grad im Kühlschrank und 18 Grad minus im Gefrierschrank aus – niedrigere Temperaturen verbrauchen unnötig Strom. Zudem: Die Tür immer rasch schließen. Und Kühlgeräte sollten nie neben Wärmequellen wie Herd oder Heizung platziert werden.

  • Richtig waschen

    Auch beim Wäschewaschen lässt sich sparen: Die Waschmaschine sollte möglichst voll beladen werden. Und ein 40-Grad-Waschgang reicht für normal verschmutzte Wäsche völlig aus – gegenüber dem 60-Grad-Programm spart er rund 50 Prozent der Stromkosten. Und der Wäschetrockner? Die gute alte Leine ist deutlich effizienter.

  • Laptop statt PC

    Computer sind wahre Stromfresser, besonders die Monitore. Hier macht sich der Kauf eines energieeffizienten Geräts schnell bezahlt. Zudem sollte man auf Bildschirmschoner verzichten und stattdessen den Monitor so einstellen, dass er sich bei zehnminütiger Nichtnutzung abschaltet. Bei Arbeitspausen über 30 Minuten sollte der Computer ganz heruntergefahren werden. Außerdem verbrauchen Laptops gegenüber Desktop-PCs mit Bildschirm rund 70 Prozent weniger Strom bei vergleichbarer Ausstattung und Leistung – und sie sind wesentlich platzsparender, leichter und flexibler.

  • Den Stromanbieter wechseln

    Auch mit einem neuen Stromanbieter lassen sich die Kosten deutlich senken. Durch den Wechsel zum günstigsten verfügbaren Angebot kann man laut Verivox-Berechnungen durchschnittlich 370 Euro im Jahr sparen. czy

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