15.11.12

Teure Einigung

BP muss wegen Ölkatastrophe Höchststrafe zahlen

Der Ölkonzern BP und die US-Regierung haben sich eine Strafzahlung in Rekordhöhe wegen des Unfalls in der Golfregion geeinigt. Im Gegenzug verzichten die USA auf weitere Ermittlungen gegen BP.

Von Tina Kaiser

Der britische Ölkonzern BP muss wegen der Ölkatastrophe am Golf von Mexiko die höchste Geldstrafe der US-Geschichte zahlen. Am Donnerstagnachmittag einigte sich das Unternehmen mit den US-Behörden auf eine Strafzahlung von 4,5 Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Euro).

BP bestätigte den Vergleich am Donnerstagnachmittag in einer Pressemitteilung. "Wir alle bei BP bedauern die tragischen Todesfälle und die Auswirkungen der Ölpest auf die Golfregion, die durch den Unfall der Deepwater Horizon ausgelöst wurden", schrieb BP-Chef Bob Dudley. Die Einigung würde zeigen, dass BP seine Verantwortung akzeptiere.

BP bekannte sich gegenüber dem amerikanischen Justizministerium und der Börsenaufsicht SEC zu 14 Straftaten schuldig. Dazu gehört unter anderem auch der Straftatbestand der Sabotage, weil das Unternehmen den US-Kongress zunächst über das wahre Ausmaß der Katastrophe belogen hatte. Zwei nicht namentlich genannte Mitarbeiter des Unternehmens sollen überdies wegen Totschlags angeklagt werden.

Bei dem Unfall starben elf Menschen

Über die nächsten fünf Jahre erklärte sich der Konzern bereit, vier Milliarden Dollar an das Justizministerium zu zahlen. Weitere 525 Millionen Dollar sollen an die SEC gehen. Die neuen Zahlungen summieren sich zu den 38 Milliarden Dollar dazu, die das Unternehmen bislang für die Folgen der Ölpest gezahlt hat.

Die Bohrinsel Deepwater Horizon war im April 2010 explodiert. Bei dem Unfall starben elf Menschen. Er führte zur schlimmsten Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA. Fast 90 Tage floss unkontrolliert Öl ins Meer, weil BP das Leck nicht stopfen konnte. Die Ölpest hinterließ enorme Schäden in der Natur sowie für die Fischerei und den Tourismus.

Höchste Strafe, die je ein Unternehmen zahlen musste

Im Gegenzug für das Schuldeingeständnis soll BP weiteren Ermittlungen der Bundesbehörden entgehen. Ein Preis, der teuer erkauft ist. Nie zuvor musste ein Unternehmen in den USA eine solch hohe Strafe zahlen. Bislang hielt der US-Pharmakonzern Pfizer den Rekord, der 2009 wegen Marktbetrug 1,3 Milliarden Dollar zahlte. Trotzdem zeigte sich BP zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. "Wir glauben, dass die Lösung im Sinne von BP und unseren Aktionäre ist", sagte BP-Verwaltungsratchef Carl-Henric Svanberg. Das Unternehmen könne sich nun auf die noch ausstehenden Zivilklagen konzertieren.

Neben den Zivilklagen stehen jedoch auch noch Strafen von Ebene der Bundesstaaten und der Kommunen aus. BP hatte ursprünglich versucht, alle staatlichen Ebenen in einem Vergleich zu bündeln, war damit aber gescheitert.

USA hatten vor der Entscheidung den Ton verschärft

Bisher hatte BP den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit und des mutwilligen Fehlverhaltens entschieden zurückgewiesen. Im Streit um Schadenersatzforderungen verschärften die USA zuletzt allerdings den Ton gegenüber dem Konzern deutlich.

Das Justizministerium zog mit einem vernichtenden Urteil über Sicherheitskontrollen gegen die Briten ins Feld. BP hatte sich in einem anderen Verfahren bereits mit 125.000 von der Ölpest geschädigten Privatpersonen und Unternehmen auf einen Vergleich verständigt, der eine Schadenersatzzahlung von 7,8 Milliarden Dollar vorsieht. Andere Zivilklagen müssen noch entschieden werden.

BP gibt seinen Geschäftspartner eine Teilschuld

Die jüngste Einigung mit den US-Behörden würde laut Angaben des Unternehmens anerkennen, dass "der Unfall eine Vielzahl von Ursachen hatte, die von verschiedenen Parteien verantwortet werden muss." Diese Linie verfolgt BP auch bei den Zivilverfahren, bei denen der Konzern seinen Geschäftspartnern eine Teilschuld an der Katastrophe gibt.

Dazu gehören unter anderem der Bohrinselbetreiber Transocean und der US-Konzern Halliburton, der das Bohrloch kurz vor dem Unfall zementiert hatte. Während Halliburton jegliche Schuld von sich weist, verhandelt Transocean ebenfalls über einer Einigung mit dem US-Justizministerium. Im Gespräch ist ein Vergleich in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar.

Quelle: Mit Reuters/dpa
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