15.11.12

Tonio Borg aus Malta

Umstrittener Minister dürfte EU-Kommissar werden

Das Europaparlament winkt einen wegen schwulenfeindlicher Äußerungen umstrittenen Kommissars-Kandidaten durch. Allerdings muss der Kandidat noch eine Bedingung erfüllen.

Von Florian Eder

Maltas derzeitiger Außenminister Tonio Borg hat nach Informationen der Berliner Morgenpost eine entscheidende Hürde ins neue Amt genommen: Die drei beteiligten Fachausschüsse des Europaparlaments haben sich nach einer Anhörung mehrheitlich für seine Berufung zum EU-Gesundheitskommissar ausgesprochen.

Sie seien zu einer "im Allgemeinen positiven Bewertung" gekommen, schreibt der Präsident der Ausschussvorsitzenden-Konferenz, Klaus-Heiner Lehne (CDU). Der inklusive Anhänge 16-seitige Brief an Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mit Eingangsstempel vom 15. November liegt der Berliner Morgenpost vor. Umstritten bleibt der Kommissar in spe – mit einem einstimmigen Votum kann er nicht rechnen.

Anhaben kann Borg die Parlamentsminderheit jedoch wenig. Maltas Regierung hat das Recht, einen Kandidaten zu benennen, und hat sich für den Außenminister entschieden. Einen Gegenkandidaten gibt es daher nicht.

Malta stellt den EU-Gesundheitskommissar

Jedes EU-Land darf einen Kommissar entsenden - Malta ist dran, weil es seinen Vertreter John Dalli verloren hat. Er musste wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten, die längst nicht völlig aufgeklärt sind.

Rückt ein neuer Kommissar nach, muss das Parlament gehört werden. Kommenden Mittwoch stimmt das Plenum ab - eine Missachtung des Votums durch Kommissionspräsident José Manuel Barroso hätte vor allem politische Folgen, anders als in dieser Frage ist er oft auf das Parlament angewiesen.

"Die Koordinatoren der beiden Fraktionen, die eine Mehrheit der Mitglieder des Hauses repräsentieren, drückten ihre Unterstützung aus", schreibt der SPD-Mann Matthias Groote, Chef des Umweltausschusses, an Lehne zur Weiterleitung an Schulz.

Abgeordnete stellen Bedingungen

Allerdings stellen die Abgeordneten Bedingungen: Noch "vor der Abstimmung im Plenum" am Mittwoch kommender Woche und "öffentlich" müsse Borg ein "eindeutiges und volles Bekenntnis" unter anderem zur Gleichstellung von Frauen und zu Antidiskriminierungsgesetzen ablegen, "um von einer Mehrheit des Hauses unterstützt zu werden".

Probleme mit Borgs Position zu Homosexuellen

Liberale, Grüne und Linke äußerten Bedenken gegen den Mann aus Malta: Seine gesellschaftspolitischen Positionen – unter anderem zu Rechten von Homosexuellen und zur Abtreibung – stießen so vielen Mitgliedern auf, dass sie ausweislich ihrer Stellungnahmen seine Berufung ablehnen wollen. Diese Bedenken stünden allerdings "nicht in direktem Zusammenhang mit dem Portfolio des designierten Kommissars", heißt es in Lehnes Schreiben.

Borg ist ein Erzkonservativer – in der rechten Regierungspartei des katholischsten Landes der EU gehört er zum rechten Flügel. In den Bootsflüchtlingen aus Afrika, von denen sich viele nach Malta retten, um dort Asyl zu beantragen, sieht Borg zunächst illegale Einwanderer – für ihn ein Haftgrund.

Borg stimmte gegen die Ehescheidung

Im vergangenen Jahr stimmte er gegen die Einführung der Ehescheidung auf Malta, im Zuge einer Rentenreform verwahrte er sich 2009 dagegen, gleichgeschlechtliche Paare ebenfalls zu berücksichtigen. "Das hat uns noch gefehlt, jetzt auch noch Schwule zu tolerieren", sagte er damals.

Für den britischen Liberalen Chris Davies ein Grund, in der Anhörung in dieser Woche zu fragen: "Können wir sicher sein, dass Ihre persönlichen Ansichten Ihre Arbeit als Kommissar nicht beeinträchtigen?"

Die Abgeordneten könnten sich dessen sicher sein, versprach Borg – nicht genug für die Kritiker: "Dr. Borg machte keinen Versuch, seine Meinung zu wichtigen sozialen Themen zu leugnen", heißt es in der schriftlichen Stellungnahme der Liberalen – und man könne "nicht sicher sein, dass so die notwendige Unparteilichkeit gewahrt" bliebe.